Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 575

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 575 (NJ DDR 1970, S. 575); o chen auf befristete Einweisung des Beschuldigten vom Kreisarzt unbegründet abgelehnt worden'sein ein soldier Fall ist bisher allerdings noch nicht bekannt ge- worden , dann läßt sich diese Meinungsverschiedenheit über eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bezirksarzt klären. Dr. GERHARD KIRMSE, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Die Durchführung eines erzieherischen Verfahrens vor der Konfliktkommission Das Recht des Betriebsleiters, die Durchführung eines erzieherischen Verfahrens nach § 109 Abs. 3 GBA zu beantragen, beruht auf seiner Disziplinarbefugnis. Diese ist ein wichtiges Mittel des Leiters zur Bekämpfung und Verhinderung von Disziplinverletzungen. Daher ist auch die Entscheidung, ob bei Verletzung der Arbeitsdisziplin gegen den betreffenden Werktätigen ein Disziplinarverfahren durchgeführt oder ein erzieherisches Verfahren vor der Konfliktkommission beantragt werden soll, eine Leitungsentscheidung. Dem Wesen des erzieherischen Verfahrens entsprechend, setzt der Antrag des Betriebsleiters keinen Arbeitsrechtsstreit in Gang, bei dem über -einen arbeitsrechtlichen Anspruch i. S. des § 24 Abs. 2 KKO zu entscheiden ist. Das erzieherische Verfahren vor der Konfliktkommission ist eine spezifische Form arbeitsrechtlicher Verantwortlichkeit. In der KKO ist dieses Ver-, fahren zwar im Abschnitt „Beratung über Arbeitsrechtssachen“ erfaßt, hat aber hinsichtlich seiner Durchführung eine spezielle Regelung erfahren. So enthalten die §§28,29 KKO für die Antragstellung, die Beratung und ihre möglichen Ergebnisse spezielle, nur auf das erzieherische, Verfahren anwendbare Vorschriften. Die Konfliktkommission entscheidet auf der Grundlage des Antrags des Betriebsleiters in eigener Verantwortung über Erziehungsmaßnahmen gegen den Verletzer der Arbeitsdisziplin. Sie kann auch im Unterschied zur Beratung und Entscheidung aller übrigen Arbeitsrechtssachen von einer Maßnahme absehen, wenn die Beratung selbst den erzieherischen Zweck erreicht hat (§29 Abs. 1 KKO). Insoweit besteht im Prinzip Übereinstimmung mit allen anderen in der KKO geregelten Fällen des Vorgehens gegen Rechtsverletzer (Beratung wegen Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Verletzung der Schulpflicht). Bei all diesen. Verfahrensarten berät und entscheidet die Konfliktkommission ähnlich wie bei einem erzieherischen Verfahren und hat im wesentlichen die gleichen Befugnisse. Das Ziel all dieser Verfahrensarten ist, die Disziplin- oder Rechtsverletzung festzustellen und geeignete Erziehungsmaßnahmen auszusprechen bzw. es bei der Beratung als erzieherischer Einwirkung bewenden zu lasseh. Das Erziehüngsverfahren nimmt daher im Abschnitt „Beratung über Arbeitsrechtssachen“ der KKO eine besondere, Stellung ein. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen der KKO haben sich in der Praxis einige Fragen ergeben, die im folgenden behandelt werden sollen. Die Rechte der Konfliktkommission bei der Prüfung des Antrags . , Für den Antrag des Betriebsleiters an die Konfliktkommission, gegen den Verletzer der Arbeitsdisziplin ein erzieherisches Verfahren durchzuführen, sind in § 28 Abs. 1 KKO unbedingt einzuhaltende Erfordernisse festgelegt. In dem Antrag sind die Disziplinverletzung, ihre Ursachen und Bedingungen darzustellen. Außerdem ist auch eine umfassende Einschätzung der Persönlichkeit des Werktätigen vorzunehmen. Entspricht der Antrag nach Meinung der Konfliktkommission nicht den gesetzlichen Erfordernissen, so kann sie die Beseitigung der gerügten Mängel verlangen (§ 25 Abs. 2 KKO). Damit entscheidet jedoch die Konfliktkommission noch nicht darüber, ob sie das erzieherische Verfahren für geeignet hält oder nicht. Der besonderen Verantwortung der Konfliktkommission als gesellschaftliches Gericht entspricht es, daß sie eigenverantwortlich den Antrag des Betriebsleiters prüft und entscheidet, ob ein erzieherisches Verfahren erforderlich und seine Durchführung vor der Konfliktkommission in bezug auf den Werktätigen geeignet ist. Diese Prüfung nimmt die Konfliktkommission auf der Grundlage des Gesetzes vor. In der Regel kann sie- davon ausgehen, daß der verantwortliche Leiter unter Beachtung der konkreten Umstände des Falles eine richtige Entscheidung bei der Ausübung seines Rechts nach § 109 Abs. 3 GBA getroffen hat. Die Konfliktkommission hat, wenn keine außergewöhnlichen JJm-stände vorliegen, das erzieherische Verfahren durchzuführen. Die Zurückweisung des Antrags des Betriebsleiters beschränkt sich auf Ausnahmefälle. Hierbei kann der Vorsitzende nicht allein entscheiden. Die Konfliktkommission sollte sich in Vorbereitung der Beratung (§7 KKO) über die Geeignetheit der Sache zur Durchführung des erzieherischen Verfahrens eine Meinung bilden und ggf. die Ablehnung beschließen. Dieser Beschluß ist dem Betriebsleiter mitzuteilen. Aus der bisherigen Tätigkeit der Konfliktkommissionen sind im, wesentlichen drei Gruppen von Tatsachen und Umständen ersichtlich, die eine Zurückweisung des An trags des Betriebsleiters rechtfertigen: 1. wenn begründeter Verdacht besteht, daß der seine Arbeitsdisziplin verletzende Werktätige zugleich eine strafbare Handlung, eine Verfehlung oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und entweder ein Un-tersuchungsörgan oder ein anderes zuständiges Organ noch tätig werden muß; 2. wenn durch die Verletzung der Arbeitsdisziplin Schaden verursacht und die Voraussetzungen der materiellen Verantwortlichkeit zu prüfen’ sind, aber ein dementsprechender Antrag noch nicht gestellt worden ist; 3. wenn gegen den gleichen Werktätigen bereits erzieherische Verfahren oder Disziplinarverfahren durchgeführt wurden, ohne daß ein nachhaltiger Erfolg sichtbar ist, bzw. wenn wegen der gleichen Sache ein Verfahren anhängig ist1. Diese Zurückweisungsgründe sind eine Zusammenfassung bisheriger Erfahrungen und stellen typische Erscheinungen dar. Das schließt jedoch nicht aus, daß die Konfliktkommissionen in anders gelagerten Fällen nach verantwortungsbewußter Prüfung auch wegen anderer. Gründe die Geeignetheit der Sache für ein erzieherisches Verfahren verneinen können. Wird wegen ein und derselben Arbeitspflichtverletzung sowohl ein erzieherisches Verfahren beantragt als auch die materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen geltend gemacht, so führt die Konfliktkommission nur eine Beratung durch. Dabei ist anzustreben, nur eine t Vgl. dazu auch Ziff. 2.2.2. der Richtlinie Nr. 28 des Plenums des Obersten Gerichts zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen vom 25. März -1970 (NJ-Beilage 1 79 zu Heft 9, S. 6). 575;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.