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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 572

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 572 (NJ DDR 1970, S. 572); Einreichung der Anklageschrift anhängig und bleibt-es auch trotz Ablehnung der Durchführung des beschleunigten Verfahrens. Nach unserer Auffassung trifft die Bestimmung, daß es im Fall der Ablehnung des beschleunigten Verfahrens „der Einreichung einer neuen Anklageschrift“ bedarf (§ 260 Abs. 2 StPO), nur für die mündliche Anklageerhebung zu. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine neue Anklageschrift eingereicht werden muß, wenn eine solche bereits vorliegt. Deshalb kann für diesen Fall auch nicht, wie das im StPO-iKommentar dargelegt wird, „die Sache wieder unter die alleinige Verantwortung des Staatsanwalts“ gelangen13. Wir halten es „ vielmehr für richtig, daß das Gericht, wenn es den Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens ablehnt, über die Anklageschrift nach den §§ 187 ff. - StPO entscheidet. Erhebt der Staatsanwalt dagegen die Anklage mündlich in der Hauptverhandlung, so wird das Verfahren zu diesem Zeitpunkt anhängig. Unseres Erachtens kann dafür der Eingang des Antrags bei Gericht auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens nicht maßgeblich sein, weil ein solcher Antrag 'das Gericht nicht zwingt, über die Sache materiellrechtlich zu entscheiden. Die Anhängigkeit des Verfahrens bei Gericht wird jedoch Kraft Gesetzes auch ohne materiellrechtliche Entscheidung beendet, wenn das Gericht bis zur Verkündung des Urteils zu der Ansicht gelangt, daß die Voraussetzungen zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens nicht gegeben sind, und deshalb einen entsprechenden Beschluß faßt (§260 StPO)14. Daraus folgt, daß nach der mündlich erhobenen Anklage deren Rücknahme durch den Staatsanwalt nicht mehr möglich ist. Dagegen kann der Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens bis zur mündlich erhobenen Anklage zurückgenommen werden. Wurde die Anklage mündlich erhoben und hält das Gericht die Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens für gegeben, so kann es materiellrechtlich über die Sache entscheiden, auch wenn der Staatsanwalt diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt. Das schließt nicht aus, daß der Staatsanwalt durch Anträge das Verfahren entsprechend beeinflussen kann. Hält das Gericht die Voraussetzungen der Durchführung des beschleunigten Verfahrens für nicht gegeben, so gelangt die Sache wieder in die alleinige Verantwortung des Staatsanwalts, so daß er auch eine andere Entscheidung als die der Anklageerhebung treffen kann15. Bei der Hauptverhandlung gegen Flüchtige gilt für die Anhängigkeit des Verfahrens das gleiche wie für das gerichtliche Verfahren überhaupt. Der Antrag auf Durchführung eines solchen Verfahrens gemäß § 263 StPO ist ein zusätzlicher Bestandteil der Anklageschrift16. i Mit Eingang des Antrags auf Erlaß eines gerichtlichen Strafbefehls wird das Verfahren bei Gericht anhängig. Ist das Verfahren bereits mit der Einreichung der Anklageschrift anhängig, so muß dies erst recht für einen solchen Antrag auf Ausspruch einer Maßnahme der strafrechtlichen. Verantwortlichkeit in einem gerichtlichen Strafbefehl gelten. Das hat zur Folge, daß der Staatsanwalt seinen Antrag auf Erlaß des Strafbefehls von diesem Zeitpunkt an in- 13 Ebenda. 14 Das Oberste Gericht führt in seinem Urteil vom 29. Novem- ber 1968 5 Zst 16/68 (NJ 1969 S. 88) dazu aus: „Ergibt sich im Laufe des Hauptverfahrens, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren nicht mehr vorliegen, so hat das Gericht von der Verhandlung Abstand zu nehmen und den Staatsanwalt aufzufordem, eine Anklageschrift einzureichen.“ 15 vgL StPO-Lehrkommentar, Anm. 2 zu § 260 (S. 297). 16 Vgl. StPO-Lehrkommentar, Anm. 1 zu § 263 (S. 299). haltlich nicht mehr ändern und auch nicht mehr zurücknehmen darf. Gemäß § 271 Abs. 2 StPO wird jedoch die Anhängigkeit des Verfahrens mit der Rückgabe des Antrags auf Erlaß eines Strafbefehls wieder aufgehoben, und der Staatsanwalt entscheidet wieder eigenverantwortlich über den Fortgang des Verfahrens17. Verfahren über die selbständige Einziehung erfordern keine Anklage; sie werden durch einen entsprechenden Antrag des Staatsanwalts eingeleitet. Dieser Antrag steht einer Anklageschrift gleich. Das Gericht hat auf seiner Grundlage über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu befinden und in einer Hauptverhandlung darüber zu entscheiden, ob die Einziehung notwendig ist oder nicht. Das Verfahren wird mit dem Eingang des Antrags bei Gericht anhängig. Der Staatsanwalt kann danach nur dutch Anträge Einfluß auf seinen Verlauf nehmen. Zurücknehmen kann*er einen solchen Antrag auch nicht mehr18. Das Kassationsverfahren richtet sich gegen rechtskräftige Entscheidungen des Gerichts. Mit der Rechtskraft der Entscheidung wird auch die Anhängigkeit des Verfahrens beendet. Die Rechtskraft wiederum wird im Kassationsverfahren erst durch das Urteil aufgehoben. Der Kassationsantrag selbst begründet noch nicht die Anhängigkeit des Verfahrens, denn das hätte zur Folge, daß die Sache bereits mit dem Antrag in die alleinige Verantwortung des Gerichts übergeht. Deshalb kann der Kassationsantrag bis zum Ende der Schlußvorträge geändert bzw. zurückgenommen werden (§ 315 Abs. 2 StPO). Wird der Kassationsantrag zurückgewiesen, so verbleibt es bei der Rechtskraft der Entscheidung, gegen die sich der Kassationsantrag richtet. Insofern wird auch nicht die Anhängigkeit des Verfahrens begründet. Entscheidet das Kassationsgericht selbst endgültig, so spielt auch hier auf Grund der Besonderheit des Kassationsverfahrens die Anhängigkeit keine Rolle. Wird die Entscheidung eines Gerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen, so wird mit dem Kassationsurteil die Sache dort wieder anhängig, und zwar bis zur Rechtskraft der erneuten Entscheidung. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist insbesondere Angelegenheit des Staatsanwalts. Sieht er die Gründe, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen, als gegeben an, so stellt er einen entsprechenden Antrag bei Gericht. Die Einreichung dieses Antrags begründet die Anhängigkeit des Verfahrens bei Gericht. Dieses hat gemäß § 333 StPO zu entscheiden, ob der Wiederaufnahme-äntrag gerechtfertigt ist. Liegen die Voraussetzungen vor, so hat es die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen und dieses nach den allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren durchzuführen. Die Anhängigkeit des Verfahrens bewirkt, daß ein solcher Antrag vom Staatsanwalt nicht zurückgenommen werden kann. Die Sache geht .nach Antragstellung in die alleinige Verantwortung des Gerichts über. Die Anhängigkeit des Verfahrens wird entweder mit der rechtskräftigen Entscheidung über die Ablehnung der Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens oder mit der Rechtskraft der Entscheidung, die im Ergebnis des Verfahrens ergeht, beendet. Die Wirkung der Anhängigkeit bei Antragsdelikten Bei Straftaten, die nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt werden (§ 2 StGB), wird das Verfahren bei Gericht ebenfalls mit Einreichung der Anklage anhängig. Der Geschädigte kann den Antrag bis zur Verkün- 17 Vgl. StPO-Lehrkommentar, Anm. 2 zu § 271 (S. 305). 18 vgl. StPO-Lehrkommentar, Anm. 3 zu §281 (S. 314). i 572;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 572 (NJ DDR 1970, S. 572) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 572 (NJ DDR 1970, S. 572)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.

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