Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 565

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 565 (NJ DDR 1970, S. 565); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 1. OKTOBERHEFT 19/70 S. 565-596 Dt. SIEGFRIED WITTENBECK, Oberrichter am Obersten Gericht Dr. RICHARD SCHINDLER, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Sozialistische Gerechtigkeit und Strafzumessung Die Strafzumessung ist eines der zentralen Probleme der sozialistischen Strafrechtsprechung. An ihr wird nicht nur vom Verurteilten, sondern von allen Bürgern zu Recht im wesentlichen die sozialistische Gerechtigkeit der Strafrechtsprechung gemessen. Das Oberste Gericht als höchstes Organ der Leitung der Rechtsprechung in der DDR hat der Gerechtigkeit der Strafzumessung seit jeher besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Davon zeugen Dokumente seines Plenums und seines Präsidiums sowie eine Vielzahl von Entscheidungen seiner Senate1. Auf der Grundlage der Verfassung der DDR und des neuen Strafgesetzbuchs hat sich das Plenum des Obersten Gerichts auf seiner 22. Tagung am 19. März 1969 mit grundsätzlichen Fragen der klassenmäßigen Wertung von Straftaten, mit den Kriterien der Strafzumessung sowie mit den wichtigsten Problemen der außergewöhnlichen Strafmilderung und der Strafverschärfung befaßt2. Der Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts ist ein wichtiges Leitungsdokument für alle Gerichte der DDR. Zugleich hat die erstmalige, umfassende Behandlung dieser Probleme deutlich gemacht, daß eine Reihe von Fragen der weiteren wissenschaftlichen Durchdringung und Lösung bedürfen. Die Leitungsorgane des Obersten Gerichts haben daher beschlossen, die wissenschaftliche Arbeit auf diesem Gebiet unter Einbeziehung der Instanzgerichte und der Strafrechtswissenschaft kontinuierlich und auf die Bedürfnisse der Rechtsprechung ausgerichtet fortzuführen. ♦ . Zur strafzumessenden Tätigkeit der Gerichte Im Ergebnis der 22. Plenartagung des Obersten Gerichts sind in einigen Bezirken weitere Untersuchungen und auch Plenartagungen der Bezirksgerichte über Probleme der Strafzumessung durchgeführt worden. Dabei zeigte sich, daß der Bericht des Präsidiums und die Beratung über die Probleme der Strafzumessung auf der 22. Plenartagung des Obersten Gerichts wesentlich zur weiteren Erhöhung der Qualität der strafzumessenden Tätigkeit der Gerichte beigetragen haben. Die von den l' Vgl. hierzu im einzelnen die Quellenangaben bei Dähn/ Schröder, „Probleme der Strafzumessung“, NJ 1967 S. 622 ff. und 704 ff. 2 Die Materialien der-22. Plenartagung sind in NJ 1969 S. 264 ff. veröffentlicht. Gerichten ausgesprochenen Strafen entsprechen nach Art und Höhe der sozialistischen Gerechtigkeit. Diese positive Gesamteinschätzung schließt nicht aus, daß in Ei'nzelfällen noch Mängel vorhanden sind. Unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von sozialistischer Gerechtigkeit und Strafzumessung ist auf folgende Erscheinungen der strafzumessendeji Tätigkeit der Gerichte hinzuweisen: Einzelne Gerichte verkennen noch das Wesen der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; dabei reduzieren sie teilweise die Freiheitsstrafe nur auf den Aspekt des Zwangs und die Strafe ohne Freiheitsentzug auf die bloüp erzieherische Einwirkung auf den Rechtsverletzer. § 61 StGB und die mit ihm in untrennbarem Zusammenhang stehenden Regelungen der §§ 30 f. und 39 f. StGB werden noch nicht immer in genügendem Maße als gesetzliche Strafzumessungsregeln beachtet, auf denen die richterliche Strafzumessung aufzubauen hat; die Strafzumessung wird teilweise noch als „Ermessensangelegenheit“ der Gerichte aufgefaßt. Ausgangspunkt für die strafzumessende Tätigkeit der Gerichte ist noch nicht überall die Gesamtheit aller den Strafzumessungskriterien des § 61 Abs. 2 StGB zuzuordnenden Umstände; z. T. werden sowohl positive als auch negative Seiten des Tatgeschehens und der Täterpersönlichkeit isoliert vom Gesamtgeschehen der Strafsache betrachtet und bei der Strafzumessung unzulässig verabsolutiert. Die weitere Vervollkommnung der strafzumessenden Tätigkeit der Gerichte erfordert vor allem, die Ursachen dieser in Einzelfällen noch vorhandenen Mängel aufzudecken und bewußt zu machen. Eine dieser Ursachen liegt u. E. in der noch nicht genügenden Durchdringung der theoretischen Grundfragen der Strafzumessung. Deshalb sollen einige dieser Fragen hier näher dargelegt werden. Die allgemeinen Grundsätze der sozialistischen Gerechtigkeit als Grundlage der Strafzumessung In der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates, Walter Ulbricht, vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960 wurden die allgemeinen Grundsätze der sozialistischen Gerechtigkeit formuliert: 565;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung antisozialistischer subversiver Handlungen. Dazu sind die von Agenten der Geheimdienste stark durchsetzt, und ihre Tätigkeit wird maßgeblich von den Gehe.