Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 564

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 564 (NJ DDR 1970, S. 564); Inhalt 58 M weniger zu tragen als der Verklagte, obwohl dieser hinsichtlich des Ehescheidungsverfahrens, auf das bei der degressiven Gebührenstaffelung ein relativ hoher Anteil der Gesarhtkosten entfällt, den zweifachen Teil zu tragen hätte. Es ist daher angemessen, für das Ehescheidungsverfahren die sich nach einem Streitwert von 5 000 M ergebenden Gebühren in Höhe von 435 M von den 915 M betragenden Gesamtgebühren abzusetzen und den verbleibenden Restbetrag von 480 M als Anteil für die Vermögensteilung zu rechnen und von beiden Beträgen die den Quotelungen entsprechenden Anteile der Parteien zu ermitteln. Wenn entsprechend den erfolgten Darlegungen zur Berechnung der Gebühren und des Kostenausgleichsbetrags auch hinsichtlich der Gerichtskosten verfahren wird, ergibt sich bei jeweils drei Gebühren folgendes Ergebnis: Die Gesamtgebühren würden 1 605 M betragen (690 M Gerichts- und 915 M außergerichtliche Gebühren). Davon würden 675 M auf das Ehescheidungsverfahren urid 930 M auf die Vermögensteilung entfallen. Die Klägerin würde 690 M (305 M gerichtliche und 385 M außergerichtliche Gebühren) und der Verklagte 915 M (385 M gerichtliche und 530 M außergerichtliche Gebühren) zu tragen haben. Eine neue Schriftenreihe im VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften: Kriminalistik und forensische Wissenschaften Herausgegeben von Prof. Dr. E. Stelzer, Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität Berlin Heft 1 (erscheint im Oktober 1970) 282 Seiten mit 92 Abbildungen: Preis: 12 M. Aus dem Inhalt: Die Sektion Kriminalistik in der 3. Hochschulreform der DDR / Rationelle Verarbeitung von Informationen Der modus operandi und seine Bedeutung für ein effektives Erfassen, Vergleichen und Verarbeiten von Daten über Straftaten und Täter , Zur Anwendung der Netzpian-technik im kriminalistischen Bereich Notwendigkeit, Zufall und Wahrscheinlichkeit ihre kriminalistische Bedeutung / Zu einigen Problemen der kriminalpsychologischen Methodologie / Ober den Gegenstand der sowjetischen Kriminalistik / Die komplexe kriminalistische Untersuchungsführung als Voraussetzung für eine effektive kriminalpolizeiliche Arbeit / Die Spektral photometric in der kriminalistischen Dokumentenuntersuchung / Entwicklung und zweckmäßiger Einsatz einer prophylaktischen Sicherunastechnik als Bestandteil des Systems der Kriminalitätsbekämpfung 7 Die Werkstoffprüfung als Teilbereich der Gerichtstechnik / Ultraschallanwendungen in der Kriminalistik / Zu einigen Problemen der elektronischen Datenverarbeitung bei der Bekämpfung von Transportgutdiebstählen / Zur Entwicklung der forensischen Chemie. Heft 2 (erscheint im November 1970) Etwa 180 Seiten mit 56 Abbildungen: Preis: 9 M. Aus dem Inhalt: Gegenstand der sozialistischen Kriminalistik / Erkenntnis- und Beweiswert des Weg-Zeit-Diagramms / Probleme der latenten Kriminalität / Anwendungsgebiete und Entwicklungslinien der Forensischen Psychologie Eine neue menschliche Serumgruppe: Pt (Darstellung, Genetik und forensische Bedeutung) / Verbesserungen in Text- und Unterschriften und die daraus ableitbaren Schlußfolgerungen für die Schriftexpertise Die von der marxistischen Kausalitätslehre herzuleitenden Kriterien für die Herstellung von Spurenvergleichsmaterial zum Zwecke der Identifizierung Begehungsweisen bei Straftaten im Gaststättenwesen. Heft 3 (erscheint im Dezember 1970) Etwa 180 Seiten mit 40 Abbildungen; Preis: 9 M. Aus dem Inhalt: Grundprobleme der Analyse Netzplanmodelle als Instrumente der Leitung kriminalistischer Untersuchungsabläufe / Theorie des Informationsflusses und der Informationsspeicherung / Modellierung der Untersuchungen von Brennpunkten der Kriminalität / Probleme der Nutzung technischer Möglichkeiten im Strafverfahren. Die Schriftenreihe wird mit jährlich 2 Ausgaben fortgesetzt. Sie ist nur durch den Buchhandel zu beziehen. Dr. Helmut G r i e g e r / Joachim E r m i s c h / Dr. Hans-Herbert Nehmer: Probleme der Leitung der Rechtsprechung und der Information aus dem Modell des Stadtgerichts von Groß-Berlin 533 Prof. Dr. Gerhard Rei nta nr : Neue völkerrechtliche Fragen des Festlandsockels und des Tiefseebodens 536 Dr. Siegfried Wittenbeck : Schweigepflicht und Aussageverweigerungsrecht des Arztes 540 Dr. Wolfgang W e i n e c k : Bergbauliche Grundstücksnutzung und Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile 545 Recht und Justiz in der westdeutschen Bundesrepublik Prof. Dr. habil. Anita G ra n d k e Dr. Klauspeter Orth : Zum Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (Nichtehelichengesetz) 550 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zum Umfang des Nachweises der Schuld des Angeklagten (hier: hinsichtlich der Art und der Anwendung des Tatwerkzeugs). 2. Zum freiwilligen Rücktritt vom Versuch einer Vergewaltigung 555 BG Leipzig: Zum Tatbestand der Anmaßung staatlicher Befugnisse 558 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Rechtsnatur des Pflichtteilsergänzungsanspruchs und zur Verpflichtung eines Beschenkten, das Erhaltene zur Ergänzung eines Pflichtteils herauszugeben. 558 BG Potsdam: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs bei Schadenersatzansprüchen von Bürgern gegenüber Staatlichen Straßenunterhaltungsbetrieben bzw. Bezirksdirektionen des Straßenwesens 560 Familien recht Oberstes Gericht: Zum Umfang der Unterhaltsleistungen eines zeitweilig in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden nichterziehungsberechtigten Elternteils (hier: Student mit Mindeststipendiensatz) 562 Oberstes Gericht: Zur Zulässigkeit getrennter Kostenentscheidungen und zur Berechnung der Kosten, wenn das Vorliegen zweier Kostenentscheidungen die Festlegung getrennter Streitwerte bedingt 563 Hinweis Durch ein Versehen bei der fototechnischen Bearbeitung ist in NJ 1970, Heft 17, S. 521, in der Abbildung 3 eine Zahl nicht vollständig lesbar. In der nicht schraffierten Säule bei „Mord, Totschlag" muß die Zahl 918 lauten. D. Red. 564;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Der Umlauf von Gefangenenakten innerhalb Abteilung ist im Sekretariat des Leiters nachzuweisen. Die Herausgabe von Gefangenenakten außerhalb der Abteilung ist nur mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. Bisher wurden Bürger als Verdächtige ermittelt. Die Prüfungshandlungen zum Nachweis des dringenden Tatverdachtes werden planmäßig weitergeführt.