Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 557

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 557 (NJ DDR 1970, S. 557); ten damit zusammenhing, daß er über die Verletzungen der Geschädigten schockiert war und sie ihm angesichts des blutenden Kopfes leid tat. Es ist demzufolge nicht bewiesen, daß der Angeklagte den Geschlechtsverkehr noch wollte und nur infolge Unvermögens dazu nicht in der Lage war. Das Oberste Gericht hat bereits ausgeführt, daß ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch einer Vergewaltigung auch dann vorliegt, wenn sich z. B. der Täter beim Anblick des verletzten Opfers ekelt und deshalb vom Geschlechtsverkehr Abstand nimmt (OG, Urteil vom 7. Januar 1970 5 Ust 62/69 unveröffentlicht). Im vorliegenden Fall ließ der Angeklagte von der Geschädigten ab, wollte sie nicht mehr vergewaltigen, obwohl ihn weder die Geschädigte, andere Personen oder andere objektive Umstände noch subjektives Unvermögen an der Vollendung der Vergewaltigung hinderten. Ein solcher Rücktritt ist freiwillig erfolgt. Die Motive, die den Angeklagten zum freiwilligen Rücktritt bestimmten, sind angesichts des rechtspolitischen Anliegens der gesetzlichen Regelung (§ 21 Abs. 5 StGB) die Verhütung von Straftaten unbeachtlich. Da der Angeklagte auch später nichts mehr unternahm, um sein beabsichtigtes Vorhaben zu verwirklichen, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, ist seine freiwillige Abstandnahme auch als eine endgültige zu betrachten. Das Bezirksgericht hätte daher den Angeklagten gemäß § 21 Abs. 5 StGB der versuchten Vergewaltigung schuldig sprechen, von Maßnahmen der ' strafrechtlichen Verantwortlichkeit aber insoweit absehen müssen. Es steht außer Frage, daß der Angeklagte ein moralisch höchst verwerfliches Verhalten der Frau gegenüber zeigte. Aus mangelnder Selbstbeherrschung und Negierung'grundlegender Gebote des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen hat er eine Frau, die allein einen verantwortungsvollen Dienst versah, überfallen und niedergeschlagen. Der gesellschaftliche Ankläger hat mit Recht die gesellschaftlichen Auswirkungen einer solchen kriminellen Verhaltensweise des Angeklagten aufgezeigt. Das sozialistische Strafrecht kann seine schützende, vorbeugende und erzieherische Funktion (Art. 2 StGB) aber nur auf der Grundlage strikter Gesetzlichkeit erfüllen. Dazu gehört eben, daß alle den Angeklagten belastenden und entlastenden Umstände aufgeklärt und festgestellt werden und die strafrechtliche Schuld des Angeklagten zweifelsfrei nachgewiesen wird (Art. 4 StGB). Nur auf diese Weise gelangt das Gericht zur gerechten Entscheidung. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, die Umstände bei der Prüfung der Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, die eine freiwillige und endgültige Abstandnahme des Angeklagten von der Vollendung einer Vergewaltigung darstellen. Es ist daher dem Angeklagten zugute zu halten, daß er noch so viel innere Hemmungen angesichts der Verletzung der Geschädigten aufbrachte, um rechtzeitig das Verwerfliche seiner Tat zu erkennen und sein verbrecherisches Vorhaben nicht fortzusetzen. Eben dieses Verhalten wird vom Strafrecht in dieser Hinsicht anerkannt, daß in diesem Fall von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird (§ 21 Abs. 5 StGB). Der Angeklagte ist jedoch der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 115 Abs. 1 StGB schuldig. Er hat vorsätzlich die Zeugin an der Gesundheit geschädigt. Er wollte sie bewußtlos schlagen und schlug ihr mit dem Hammer auf den Kopf, so daß sie zu Boden stürzte. Als sie am Boden lag und schrie, schlug er noch einmal zu. Daß die Zeugin dadurch Gesundheitsschäden erleiden werde, war ihm durch Verwendung des Hammers bewußt, und er wollte dies. Nicht nur die Kopfplatzwunden, sondern auch die Verletzungen der Geschädigten, die der gerichtsmedizinische Sachverständige als Einwirkung stumpfer Gewalt kennzeichnete und daher aus dem Sturz der Geschädigten zwischen die Gleise herrühren, wie die blutunterlaufenen Stellen an der linken Stirnseite, am Rücken, am linken Arm und am rechten Oberschenkel, sind vom Vorsatz des Angeklagten umfaßt, weil er die Geschädigte bewußtlos schlagen wollte, sich folglich auch mit ihrem Sturz und dadurch bedingten weiteren Verletzungen abfand. Mithin weisen die Verletzungen der Geschädigten ein erhebliches Ausmaß an Gesundheitsschädigung auf. Soweit es die mehrfache Nötigung (Vergehen gemäß § 129 Abs. 1 StGB) betrifft, hat das Bezirksgericht eine zutreffende rechtliche Beurteilung vorgenommen und auch die Gefährlichkeit dieses strafbaren Handelns richtig eingeschätzt. Es ist im Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, daß der Angeklagte insgesamt zweimal die Geschädigte durch die Drohung, sie zu erschießen, zwang, das verbrecherische Vorgehen des Angeklagten nicht zu melden. Insoweit hätte das Bezirksgericht aber eindeutig das Ergebnis der Beweisaufnahme darstellen müssen. Eine solche Feststellung, der Angeklagte habe insgesamt zwei- oder dreimal die Geschädigte bedroht und zu einem bestimmten Verhalten gezwungen, wird einer klaren und sicheren Beweisführung nicht gerecht. Alternativfeststellungen sind unzulässig. Auf Grund dieser insgesamt veränderten rechtlichen Beurteilung des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Angeklagten weisen die objektive Schädlichkeit und die strafrechtliche Schuld seines Handelns ein geringeres Ausmaß auf. Die Faktoren, die den Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bestimmen, sind im Rahmen der vom Angeklagten erfüllten Straftatbestände jedoch von solchem Gewicht, daß auf die gesetzlich zulässige Höchststrafe im Falle mehrfacher Gesetzesverletzung (§ 64 Abs. 1 und 3 StGB) zu erkennen war. Der Angeklagte ist bereits dreimal gerichtlich vorbestraft. Obwohl er in seiner Einstellung zur Arbeit Ansätze zur grundlegenden Änderung seines sozialen Verhaltens zeigte, hat er dieselbe Willensanstrengung in bezug auf die unbedingte Achtung der Unverletzlichkeit und Würde der Frau nicht unternommen. Insoweit ließ er sich von seinen sexuellen Bedürfnissen treiben und entschloß sich sogar, eine Frau bewußtlos zu schlagen und dann geschlechtlich zu mißbrauchen. Hierin zeigt sich, daß er noch keine feste moralische Haltung einnahm, egoistisch handelte und sich über alle gesellschaftlichen Bemühungen, ihn zu einem ordentlichen, die Gesetze achtenden Leben anzuhalten, hinwegsetzte. Sein Handeln war von intensiver Vorbereitung und Planmäßigkeit begleitet. Wenn er auch längere Zeit seinen Entschluß durchdachte und mit der Tatdurchführung zögerte, sie hinausschob, so stieß er alle Bedenken zurück, als ihm die Gelegenheit zur Verfolgung seines Vorhabens günstig erschien. Er nutzte zur Tat aus, daß die Zeugin allein ihren Dienst versah, nachts die Straße unbelebt und die Zeugin auf einen tätlichen Angriff nicht gefaßt war. Diese Tatumstände wie auch die Verwendung eines gefährlichen Tatwerkzeuges, das Motiv und die Folgen seines Tuns drücken einen hohen Grad an Gefährlichkeit der vorsätzlichen Körperverletzung aus. Die mehrfache Nötigung der Geschädigten war darauf gerichtet, die Tat zu verheimlichen und seine Ergreifung zu verhindern. Angesichts seiner vorangegangenen Gewalttätigkeiten war die Bedrohung der Geschädigten, er werde sie erschießen, falls sie Meldung mache, schwerwiegend und versetzte die Geschädigte über Stunden in erhebliche Angst. In Anbetracht dieser Schwere des strafbaren Handelns 557;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.