Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 536

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 536 (NJ DDR 1970, S. 536); rium der Justiz zu übermittelnden Informationen müssen sich also durch eine höhere Qualität auszeichnen. Die Informationstätigkeit des Bezirksgerichts muß sowohl der Erfüllung seiner eigenen Aufgaben dienen als auch wirksam zur Entscheidungsvorbereitung der übergeordneten Organe beitragen. Die Planmäßigkeit der Informationsübermittlung bedingt, daß das Bezirksgericht nicht nur die zentral festgelegten Berichtspflichten gewissenhaft einhält, sondern auch Initiativinformationen erteilt, die dem Informationsbedarf der übergeordneten Organe entsprechen. Im Informationssystem kommt der Informations- und Dokumentationsstelle (IDS) besondere Bedeutung zu. Stellung, Aufgaben und Arbeitsweise der IDS sind im Modell des Stadtgerichts sowie in einer speziellen Ordnung konzipiert, Die IDS speichert zentral alle intern ausgearbeiteten bzw, die übermittelten externen Informationsquellen und Dokumentationen sowie öffentlich zugängliche Primärliteratur. Durch Vollständigkeit und große Breite der gespeicherten Quellen und Dokumentationen sowie durch deren Verarbeitung werden Voraussetzungen geschaffen, um positive Erfahrungen aus der gerichtlichen Tätigkeit insbesondere aus der Rechtsprechung und deren Leitung schnell zu verallgemeinern bzw. negativen Erscheinungen rechtzeitig entgegenzuwirken. Dazu dienen auch Initiativinformationen durch die IDS, soweit sich Erscheinungen, Tatsachen oder Zusammenhänge verdichten oder bestimmte Tendenzen erkennbar werden. Schließlich unterstützt die IDS durch entsprechende Informationen die kollektiven Leitungsorgane und Einzelleiter auch bei der Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Die IDS untersteht unmittelbar dem Direktor. Sie ist kein Leitungs-, sondern ein Stabsorgan des Bezirksgerichts. Ihre Aufgabe besteht vor allem in der wissenschaftlichen Zuarbeit für die kollektiven Leitungsorgane und die Einzelleiter des Bezirksgerichts. Sie unterstützt die wissenschaftliche Vorbereitung von Leitungsentscheidungen, insbesondere solche des Plenums, des Präsidiums, des Direktors und seiner Stellvertreter, sowie die Kontrolle der Durchführung dieser Leitungsentscheidungen. Dagegen ist es nicht Aufgabe der IDS, Leitungsentscheidungen selbst auszuarbeiten oder deren Durchführung zu kontrollieren; dafür sind die Leitungsorgane verantwortlich. Auch die Mitwirkung des Leiters der IDS bei der Erarbeitung der Eingabenanalyse oder der Analyse des Rechtshilfeverkehrs befreit den Direktor nicht von seiner Verantwortung für die Lösung dieser Aufgaben. Lediglich auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit ist die IDS auch inhaltlich dafür verantwortlich, daß die Arbeitsergebnisse analysiert, fortgeschrittene Methoden vermittelt und Vor- schläge zur Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit ausgearbeitet werden. Das zentrale Problem der Gestaltung von Informationsbeziehungen ist die Ermittlung und die Bestimmung des Informationsbedarfs. Er ist Grundlage und Voraussetzung für die kurz- und langfristige Informationsplanung und für eine wirksame Informationstätigkeit. Der Informationsbedarf ist nicht mit den Informationswünschen der einzelnen Nutzer gleichzusetzen. Vielmehr ist zwischen objektivem und subjektivem Informationsbedarf zu unterscheiden. Die aus den Aufgaben, Rechten und Pflichten abgeleiteten Entscheidungsfelder der einzelnen Leitungsorgane des Bezirksgerichts bedingen zu ihrer Realisierung den objektiven Informationsbedarf. Darunter ist der Bedarf an Informationen zu verstehen, der sich aus den Dokumenten der Partei- und Staatsführung, dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und dem staatlichen Auftrag für das einzelne Leitungsorgan ergibt. Den subjektiven Informationsbedarf machen die von einem Nutzer individuell zur Lösung seiner Aufgaben für erforderlich gehaltenen Informationen aus. Die Übereinstimmung zwischen objektivem und subjektivem Informationsbedarf hängt demnach von der Qualifikation des Nutzers ab, von seiner Fähigkeit, Richtungen, Etappen und Mittel zur Lösung seiner Aufgaben zu erkennen. Ausgehend von dem Grundsatz, daß für die Ermittlung und Bestimmung des Informationsbedarfs grundsätzlich der Bedarfsträger verantwortlich ist, konnte im Modell des Stadtgerichts von Groß-Berlin der Informationsbedarf des Obersten Gerichts, des Ministeriums der Justiz, der Stadtbezirksgerichte, des Staatlichen Notariats, der anderen Rechtspflegeorgane der Hauptstadt, der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe, des Bezirksausschusses der Nationalen Front und des Bezirksvorstandes des FDGB nicht abschließend modelliert werden. Das Modell enthält nur die Grundsätze der externen vertikalen und horizontalen Informationsbeziehungen aus der Sicht des Stadtgerichts. Die endgültige Festlegung des Informationsbedarfs der dem Stadtgericht über- und nachgeordneten Organe bleibt weiteren Arbeiten Vorbehalten. Soweit es die staatlichen und gesellschaftlichen Organe betrifft, mit denen das Stadtgericht extern auf horizontaler Ebene Informationsbeziehungen unterhält, wird der Informationsbedarf in Vereinbarungen über den wechselseitigen Informationsaustausch6 noch exakt festgelegt werden. G Einige Bezirksgerichte, z. B. Erfurt, sind bereits dazu übergegangen, in den von ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen auch den wechselseitigen Informationsaustausch festzulegen. Prof. Dr. GERHARD REINTANZ, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Vniversität Halle Neue völkerrechtliche Fragen des Festlandsockels und des Tiefseebodens Bedeutung und völkerrechtliche Regelung des Festlandsockels Das flache Unterwassergebiet vor den Meeresküsten eines Staates, der sog. Festlandsockel, ist seit langem wegen seiner Muschelbänke und Fischlaichplätze für den Menschen bedeutsam. Seit Jahrhunderten besitzen z. B. Ceylon, Tunesien und andere Staaten das souveräne Recht zur alleinigen Ausbeutung von Perlen- und Schwammbänken vor ihrer Küste, die außerhalb ihrer Territorialgewässer liegen1. 1 Oppenheim, International Law, London 1955, Bd. 1, S. 618; Colombos, Internationales Seerecht, München 1963, S. 120 und 324. In unserer Zeit lenkt der Festlandsockel wegen seines Reichtums an Rohöl und Erdgas die Aufmerksamkeit der Geologen, Ökonomen, Techniker und Juristen auf sich. Gegenwärtig werden auf der Erde etwas über zwei Milliarden Tonnen Rohöl gegenüber einigen wenigen Millionen Tonnen vor 100 Jahren gewonnen. Etwa 16 bis 18 % der Jahresproduktion an Rohöl stammen aus dem Festlandsockel. Man schätzt, daß 1980 etwa 35 bis 40% der Rohöl- und Erdgasmenge aus dem Festlandsockel gefördert werden. Insgesamt sollen im Festlandsockel 50 Milliarden Tonnen Rohöl vorhanden sein. Neben öl und Gas gewinnen auch andere Rohstoffe aus dem Festlandsockel an Bedeutung. So sind in den letz- 536;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.