Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 533

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 533 (NJ DDR 1970, S. 533); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 2. SEPTEMBERHEFT 18/70 S. 533-564 Dr. HELMUT GRIEGER, Leiter, und JOACHIM ERMISCH, Stellvertreter des Leiters der Abteilung Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit des Obersten Gerichts Dr. HANS-HERBERT NEHMER, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Probleme der Leitung der Rechtsprechung und der Information aus dem Modell des Stadtgerichts von Groß-Berlin Das Modell der Leitung, Information und Arbeitsorganisation des Stadtgerichts von Groß-Berlin hat das Ziel, die politisch-ideologische und fachliche Leitungstätigkeit des Gerichts zu vervollkommnen, um eine hohe Qualität und Effektivität der Rechtsprechung sowie deren inhaltliche Einordnung in die gesamtstaatliche Leitung zu gewährleisten1. Unter diesen Gesichtspunkten hat das Modell bei seiner Verallgemeinerung für alle Bezirksgerichte grundsätzliche Bedeutung2. Das Kernstück dieses Modells ist die Leitung der Rechtsprechung und der auf sie gerichtete Informationsverarbeitungsprozeß. Im folgenden sollen einige Aspekte der Leitung der Rechtsprechung und der Informationsverarbeitung erläutert werden, die für die Entwicklung einer auf hohem Niveau stehenden wissenschaftlichen Führungstätigkeit in den Bezirksgerichten gegenwärtig besonders bedeutsam sind. Zum Verhältnis von kollektiver Leitung und Einzelleitung Die Rechtsprechung wird durch zwei einander bedingende Hauptformen staatlicher Führungstätigkeit geleitet : durch die Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte, durch allgemeine Methoden staatlicher .Führungstätigkeit. Der Begriff „Rechtsprechung“ umfaßt die von den Gerichten unter den gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen vorgenommene Prüfung und Entscheidung von Rechtsverletzungen und Konflikten auf den Gebieten des Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts3. 'Vgl. Hugot /. Peiler / Schostok, „Zum Modell der Leitung, Information und Arbeitsorganisation des Stadtgerichts von Groß-Berlin“, NJ 1970 S. 504 ff. Vgl. ferner" die Materialien der 16. und der 21. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1967 S. 689 ff. und NJ 1969 S. 33 ff. 2 Gegenwärtig wird das Modell in allen Bezirksgerichten beraten. Die Beratungsergebnisse werden vom Obersten Gericht und vom Ministerium der Justiz ausgewertet werden. 3 vgl. Verfassung der DDR, Dokumente / Kommentar, Berlin 1969. Bd. 2, S. 441 (Anm. 1 zu Art. 92). Unter dem - Leitungsaspekt erfolgt demnach mittels der Rechtsprechung die direkte, durch Rechtsmittel- oder Kassationsentscheidung auf das Verfahren und die Entscheidung des nachgeordneten staatlichen und gesellschaftlichen Gerichts gerichtete Leitung. Mittels allgemeiner Methoden staatlicher Führungstätigkeit wird eine zwar auf die Rechtsprechung gerichtete, aber auf das Einzelverfahren nur indirekt wirkende Leitungstätigkeit nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus ausgeübt. Solche allgemeinen Methoden staatlicher Führungstätigkeit durch ein Bezirksgericht sind insbesondere der Erlaß von Beschlüssen des Plenums und des Präsidiums, die analytisch-operative Tätigkeit sowie die Anleitung und Kontrolle. Die Rechtsprechung selbst kann insofern allgemeine Methode staatlicher Führungstätigkeit sein, als die Einzelentscheidung verallgemeinert wird oder aus ihr Leitsätze für die künftige Rechtsprechung entwik-kelt und den nachgeordneten Gerichten übermittelt werden. Keine dieser beiden Hauptformen staatlicher Führungstätigkeit in der Justiz hat den Vorrang. Sie dienen mit gleicher Wertigkeit der Anleitung aller staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte und bilden als System von Leitungsmaßnahmen eine Einheit. Die Methoden zur Verwirklichung der Leitung der Rechtsprechung vollziehen sich durch kollektive Leitung und Einzelleitung. Die kollektive Leitung der Rechtsprechung beim Bezirksgericht erfolgt durch die Spruchtätigkeit der Senate und des Präsidiums sowie durch das Plenum in Form von Beschlüssen oder sonstigen Leitungsentscheidungen, wie z. B. Bestätigungen und Kenntnisnahmen. Zwischen den Tagungen des Plenums faßt das Präsidium Beschlüsse zur Leitung der Rechtsprechung, greift herangereifte Probleme auf, um sie einer Lösung zuzuführen, und verallgemeinert gute Arbeitserfahrungen. Hauptgegenstand der Tätigkeit der Senate des Bezirksgerichts ist die Rechtsprechung. Die Senate gewährleisten mit ihrer Rechtsprechung die sozialistische Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit, Einheitlichkeit und gesell- 533;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugondlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher einen besonderen Stellenwert einnimmt.