Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 533

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 533 (NJ DDR 1970, S. 533); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 2. SEPTEMBERHEFT 18/70 S. 533-564 Dr. HELMUT GRIEGER, Leiter, und JOACHIM ERMISCH, Stellvertreter des Leiters der Abteilung Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit des Obersten Gerichts Dr. HANS-HERBERT NEHMER, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Probleme der Leitung der Rechtsprechung und der Information aus dem Modell des Stadtgerichts von Groß-Berlin Das Modell der Leitung, Information und Arbeitsorganisation des Stadtgerichts von Groß-Berlin hat das Ziel, die politisch-ideologische und fachliche Leitungstätigkeit des Gerichts zu vervollkommnen, um eine hohe Qualität und Effektivität der Rechtsprechung sowie deren inhaltliche Einordnung in die gesamtstaatliche Leitung zu gewährleisten1. Unter diesen Gesichtspunkten hat das Modell bei seiner Verallgemeinerung für alle Bezirksgerichte grundsätzliche Bedeutung2. Das Kernstück dieses Modells ist die Leitung der Rechtsprechung und der auf sie gerichtete Informationsverarbeitungsprozeß. Im folgenden sollen einige Aspekte der Leitung der Rechtsprechung und der Informationsverarbeitung erläutert werden, die für die Entwicklung einer auf hohem Niveau stehenden wissenschaftlichen Führungstätigkeit in den Bezirksgerichten gegenwärtig besonders bedeutsam sind. Zum Verhältnis von kollektiver Leitung und Einzelleitung Die Rechtsprechung wird durch zwei einander bedingende Hauptformen staatlicher Führungstätigkeit geleitet : durch die Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte, durch allgemeine Methoden staatlicher .Führungstätigkeit. Der Begriff „Rechtsprechung“ umfaßt die von den Gerichten unter den gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen vorgenommene Prüfung und Entscheidung von Rechtsverletzungen und Konflikten auf den Gebieten des Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts3. 'Vgl. Hugot /. Peiler / Schostok, „Zum Modell der Leitung, Information und Arbeitsorganisation des Stadtgerichts von Groß-Berlin“, NJ 1970 S. 504 ff. Vgl. ferner" die Materialien der 16. und der 21. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1967 S. 689 ff. und NJ 1969 S. 33 ff. 2 Gegenwärtig wird das Modell in allen Bezirksgerichten beraten. Die Beratungsergebnisse werden vom Obersten Gericht und vom Ministerium der Justiz ausgewertet werden. 3 vgl. Verfassung der DDR, Dokumente / Kommentar, Berlin 1969. Bd. 2, S. 441 (Anm. 1 zu Art. 92). Unter dem - Leitungsaspekt erfolgt demnach mittels der Rechtsprechung die direkte, durch Rechtsmittel- oder Kassationsentscheidung auf das Verfahren und die Entscheidung des nachgeordneten staatlichen und gesellschaftlichen Gerichts gerichtete Leitung. Mittels allgemeiner Methoden staatlicher Führungstätigkeit wird eine zwar auf die Rechtsprechung gerichtete, aber auf das Einzelverfahren nur indirekt wirkende Leitungstätigkeit nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus ausgeübt. Solche allgemeinen Methoden staatlicher Führungstätigkeit durch ein Bezirksgericht sind insbesondere der Erlaß von Beschlüssen des Plenums und des Präsidiums, die analytisch-operative Tätigkeit sowie die Anleitung und Kontrolle. Die Rechtsprechung selbst kann insofern allgemeine Methode staatlicher Führungstätigkeit sein, als die Einzelentscheidung verallgemeinert wird oder aus ihr Leitsätze für die künftige Rechtsprechung entwik-kelt und den nachgeordneten Gerichten übermittelt werden. Keine dieser beiden Hauptformen staatlicher Führungstätigkeit in der Justiz hat den Vorrang. Sie dienen mit gleicher Wertigkeit der Anleitung aller staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte und bilden als System von Leitungsmaßnahmen eine Einheit. Die Methoden zur Verwirklichung der Leitung der Rechtsprechung vollziehen sich durch kollektive Leitung und Einzelleitung. Die kollektive Leitung der Rechtsprechung beim Bezirksgericht erfolgt durch die Spruchtätigkeit der Senate und des Präsidiums sowie durch das Plenum in Form von Beschlüssen oder sonstigen Leitungsentscheidungen, wie z. B. Bestätigungen und Kenntnisnahmen. Zwischen den Tagungen des Plenums faßt das Präsidium Beschlüsse zur Leitung der Rechtsprechung, greift herangereifte Probleme auf, um sie einer Lösung zuzuführen, und verallgemeinert gute Arbeitserfahrungen. Hauptgegenstand der Tätigkeit der Senate des Bezirksgerichts ist die Rechtsprechung. Die Senate gewährleisten mit ihrer Rechtsprechung die sozialistische Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit, Einheitlichkeit und gesell- 533;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.