Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 519

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 519 (NJ DDR 1970, S. 519); genen bleibende Kriminalität der privilegierten Oberschichten und ihres parasitären Anhangs äußert sich Hellmer an anderer Stelle folgendermaßen: „Über die Wirtschaftskriminalität („White-Collar-Kriminalität“) kann nichts Verbindliches gesagt werden, weder über ihren Umfang noch über ihr Anwachsen, da in Ermangelung einer klaren gesetzlichen Grundlage schon der Begriff umstritten ist und viele Verhaltensweisen an der Grenze des Erlaubten stehen Die Dunkelziffer dürfte aber mindestens bei einigen dieser Delikte die Zahl der bekanntgewordenen Straftaten um ein Vielfaches übersteigen und noch im Anwachsen sein, auf einer höheren und gefährlicheren Ebene als der der einfachen Bereicherungsdelikte, da der Schaden bei einem einzigen Wirtschaftsdelikt oft so groß ist wie bei hundert oder tausend Diebstählen oder kleinen Betrügereien“.4 Die westdeutsche Gesellschaft wird von der Kriminalität wie von einer unaufhaltsam sich ausbreitenden Epidemie heimgesucht. Angesichts dieses permanenten Kriminalisierungsprozesses, der immer breitere Bevölkerungskreise in wachsendem Maße beunruhigt, scheinen neuerdings in der BRD regierungsamtlich wie schon seit Jahrzehnten in den USA programmatische Versprechungen auf eine wirkungsvollere Verbrechensbekämpfung5 in Mode zu kommen. Derzeit fehlt es freilich noch an Beweisen für die Ernsthaftigkeit des Willens der gegenwärtigen Bundesregierung, ein solches, zweifellos sehr schwieriges Vorhaben in Angriff zu nehmen. Von um so größerem Interesse sind darum Ansichten und Vorstellungen einschlägiger westdeutscher Fachkreise über die Ursachen der fortschreitenden kriminellen Unterwanderung der westdeutschen Gesellschaft sowie über die Möglichkeiten und Erfordernisse einer wirksamen Abwehr dieser bedrohlichen Entwicklung6. Immerhin wird man ja davon ausgehen dürfen, daß die westdeutsche Fachwelt im Ergebnis eines entsprechenden wissenschaftlichen Vorlaufs einen Fundus von Erkenntnissen und Lösungsvarianten parat hält, der für ein gesamtstaatliches Programm der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung nutzbar zu machen wäre. Die Veröffentlichungen auf diesem Gebiet in Westdeutschland sind alles andere denn gering. Trotz vielfältig schillernder Auffassungen zu Detailfragen ist jedoch ein ausgesprochen uniformes und dogmatisches Herangehen an die Grundprobleme nicht zu übersehen. Die bereits erwähnte Schrift von Hellmer ist insoweit gewissermaßen ein repräsentatives Denkschema für viele Arbeiten, soweit sie wissenschaftlich ernst zu nehmen sind. Alle diese Modelle beruhen auf der Prämisse, die überhandnehmende Kriminalität sei ein „Weltproblem“. Dazu werden Statistiken u. a. aus Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, England oder Italien zusammengetragen7, ja selbst die Kriminalitätsentwicklung in Israel, Japan, Indien und Thailand muß als Beweis für diese fehlerhafte Prämisse herhalten8. Dabei wäre es zumindest naheliegend, die Kriminalitätsentwicklung in beiden deutschen Staaten einander gegenüberzustellen. Die extrem gegensätzlichen Verläufe der Kriminalitätskurven lassen freilich einige Zweifel an dem „Weltproblem“ einer kriminellen Überflutung des Gesellschaftslebens entstehen (vgl. Abbildung I). Die grund- 4 Hellmer, a. a. O., S. 7 f. 5 Vgl. Bundestagsprotokolle, V. Legislaturperiode, S. 11163 ff., 206. Sitzung des westdeutschen Bundestages am 13. Dezember 1968; Das Parlament (Bonn) vom 1. November 1969, S. 3. 6 vgl. hierzu auch Frenzel/Dähn, „Zu Projekten einer Kriml-nalltätsvorbeugung unter staatsmonopolistischen Bedingungen“, NJ 1970 S. 395 ff.; Streit, „Bemerkungen zu einem westdeutschen .Modell einer Kriminalpolitik““, NJ 1970 S. 443 f. 7 Hellmer, a. a. O., S. 4, Fußnote 4. 8 Hellmer, a. a. O., S. 13 f. Abbildung 1 Anzahl der Straftaten je 100 000 Einwohner in der DDR und in der BRD in den Jahren 1957 bis 1969 legenden Niveauunterschiede der Kriminalitätsentwicklung in beiden deutschen Staaten sind nicht zu übersehen. Eine weitere Prämisse vieler westdeutscher Kriminologen ist die völlig unsubstantiierte Behauptung, die Ursachen der Kriminalität seien gewissermaßen „wertneutral“, sie hätten „nichts mit dem Wert des gesell- Tabelle 2 Im Jahre 1969 festgestellte Straftaten je 100 000 Einwohner Straftatengruppe BRD DDR BRD häufiger als DDR Diebstahl, Unterschlagung 2 259 259 neunmal Betrug 302 27 elfmal Sexualdelikte 96 31 dreimal Raub und Erpressung 19 1,8 über zehnmal vorsätzl. Körperverletzung 174 57 dreimal vorsätzl. und fahrl. Brandstiftung 24 5 fünfmal Mord- und Totschlag* 3,5 0,7 fünfmal DDR einschl. Kindestötung 519;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.