Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 518

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 518 (NJ DDR 1970, S. 518); zugs der Fahrerlaubnis ist also auf den Täter selbst beschränkt. Das ergibt sich aus dem Charakter der Zusatzstrafe des § 54 StGB. Es geht nicht allein darum, den Täter mit dem gänzlichen oder zeitweiligen Entzug der Fahrerlaubnis dazu zu erziehen, künftig auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr keine groben Verstöße mehr zu begehen; Es geht gleichermaßen in einigen Fällen sogar insbesondere darum, zu verhindern, daß der Täter bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen erneut grobe Verstöße gegen die Vorschriften zur Sicherheit des Straßenverkehrs begehen kann. Er soll entweder zeitweilig oder aber sogar bei besonders grob undisziplinierten Tätern für immer außer Stand gesetzt werden, ein Kraftfahrzeug zu führen und hierdurch erneut schwere Schäden zu verursachen oder Gefahren heraufzubeschwören. Das ist beim Gehilfen und Anstifter anders. Diese haben zwar mitbewirkt, daß ein Bürger, der Führer eines Kraftfahrzeugs ist, in grobem Maße die Regeln der Sicherheit des Straßenverkehrs verletzte und dadurch einen Schaden hervorrief oder eine Gefahr heraufbeschwor. Damit haben sie jedoch noch nicht gezeigt, daß sie selbst außerstande sind, die Regeln des Straßenverkehrs einzuhalten, wenn sie selbst Führer eines Kraftfahrzeugs sind. Anstifter und Gehilfe können trotz ihres Tatbeitrags sichere und zuverlässige Führer eines Kraftfahrzeugs sein und sich in dieser Eigenschaft zuverlässig und umsichtig im Straßenverkehr verhalten. Diese Umstände führten dazu, die Maßnahme des § 54 StGB ausschließlich auf Täter zu beschränken. Dieser Grundsatz gilt in vollem Umfange auch bezüglich anderer Straftaten. Solange nicht jemand selbst ein Kraftfahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat, besteht kein Anlaß, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Damit würde eine vornehmlich Sicherungscharakter tragende Maßnahme in einem Falle angewandt, in dem keine objektiven Anhaltspunkte für deren Notwendigkeit gegeben sind. D. s aber stünde mit den Grundsätzen sozialistischer Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit nicht im Einklang5. 5 Vgl. auch StGB-Lehrkommentar, Bd. I, Berlin 1963, Anm. 1 zu §54 (S. 221). Zur Anwendung des Fahrerlaubnis Entzugs als Zusatzstrafe bei Straftaten, die mit der Führung des Kraftfahrzeugs Im Zusammenhang stehen vgl.: Neuhof Schmidt, „Die Anwendung von Zusatzstrafen“, NJ 1969 S. 171 ff. (173); Os-menda/Kuntze, „Gesetzliche Grundlagen und Zuständigkeitsabgrenzungen bei Entzug der Fahrerlaubnis“, NJ 1969 S. 301 ff.; Urteil des BG Suhl vom 6. Februar 1969 - 3 BSB 2 69 - NJ 1969 S. 318; Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen vom 2. Juli 1969, NJ 1869 S. 459 ff. (462). Recht und Justiz in der westdeutschen Bundesrepublik Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Weiterer Anstieg der Kriminalität Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik Westdeutschlands1 sind im Jahre 1969 dort insgesamt 2 217 966 Verbrechen- und Vergehen bekanntgeworden. Das sind 59 456 (= 2,8 Prozent) registrierte Straftaten mehr als im Jahre 1968 in der BRD gezählt wurden. Die Kriminalitätsbelastungsziffer (durchschnittliche Anzahl der Straftaten je 100 000 Einwohner) betrug 3 645 (1968 = 3 588). Die Strafiatenzahlen der letzten beiden Jahre in der BRD sind die höchsten überhaupt seit Einführung der polizeilichen Kriminalstatistik, obwohl diese Statistik bekanntlich seit dem Jahre 1963 einen beträchtlichen Teil der festgestellten Straftaten insbesondere die umfangreiche Verkehrskriminalität schon nicht mehr ausweist1 2. Das heißt, die heutigen, künstlich „verkürzten“ Kriminalitätszahlen übersteigen bereits diejenigen, die vor dem Jahre 1963 mit einer immerhin wesentlich vollständigeren Statistik ausgewiesen wurden. Der rasante Kriminalitätszuwachs, den Westdeutschland im Verlaufe der letzten 15 Jahre erfahren hat, kann demnach durch die auf den veröffentlichten Zahlen basierende Tabelle 1 nur sehr unvollkommen ausgedrückt werden. Überdies ergeben bereits seit langem die Recherchen westdeutscher Fachleute, daß die Kriminalstatistik der BRD nur noch ein höchst lückenhaftes Bild von der tatsächlich vorkommenden Kriminalität zu bieten vermag, 1 Angaben aus: „Die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland“, Bulletin der Bundesregierung 1970, Nr. 69, S. 660 ff. Alle folgenden Angaben sind dieser Quelle oder den entsprechenden vorangegangenen Jahresberichten entnommen. Die statistischen Daten der besonderen politischen Einheit Westberlin werden von der westdeutschen Regierung widerrechtlich als Bestandteil der westdeutschen Kriminalstatistik behandelt, so daß hier ein getrennter Ausweis der verschiedenen Ziffern nicht möglich ist. 2 Vgl. E. Schmidt, „Die .Neuordnung* der Polizeilichen Kriminalstatistik und die Kriminalität im Jahre 1963 in Westdeutsch- land**, Schrif ten reihe der Deutschen Volkspolizei 1964, Heft 12, S. 1217 ff. weil immer mehr Straftaten unverfolgt oder gar un-entdeckt bleiben. So schrieb beispielsweise der westdeutsche Kriminologe Hellmer, es müsse davon ausgegangen werden, „daß die wirkliche Steigerung der Kriminalität noch größer“ sei, als in der Statistik zum Ausdruck komme, da „eine Unzahl von Straftaten hinzugekommen sind, die den Strafverfolgungsorganen weitgehend entzogen sind, z. B. Diebstähle in Kaufhäusern und Selbstbedienungsläden, Delikte in Betrieben der Privatwirtschaft, die durch die Betriebsjustiz erledigt werden, in Behörden und innerhalb der Bundeswehr (vor allem Diebstahl bzw. Unterschlagung von Ausrüstungsgegenständen)“3. Uber die im Verbor- Tabelle 1 Polizeilich registrierte Verbrechen und Vergehen in der BRD in den Jahren 1954 bis 1969 Jahr absolut 1954 = 100 1963 = 100 Straftaten je 100 000 Einwohner 1954 1 504 647 100 2 910 1955 1 575 310 104,7 3 018 1956 1 630 675 108,4 3 088 1957 1 685 698 112,0 3 140 1958 1 726 565 114,7 3 175 1959 1 951 290 129,7 3 547 1960 2 034 329 135,2 3 660 1961 2120 419 140,9 3 775 1962 2 106 469 140,0 3 699 1963 1 678 840 100 2 914 1964 1 747 580 104,1 2 998 1965 1 789 319 106,6 3 031 1966 1 917 445 114,2 3 213 1967 2 074 322 123,6 3 465 1968 2 158 510 128,6 3 588 1969 2 217 966 132,1 3 645 3 Hellmer, Kriminalitätsentwicklung und -abwehr ln der Demokratie, Tübingen 1969, S. 5 f. 518 /;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.