Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 514

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 514 (NJ DDR 1970, S. 514); geben, wenn der Umfang der individuellen Viehhaltung eines Mitgliedes der LPG Typ I festgelegt werden soll14. Darüber hinaus kann sie sich auch aus vertraglichen Vereinbarungen (z. B. bei der Delegierung von Leitungskadern) herleiten. Zu den Konflikten nichtvermögensrechtlicher Natur gehören insbesondere solche, die sich aus der Verwaltung und Leitung der LPG, der Arbeitsorganisation und der Mitgliedschaft ergeben. Deshalb ist z. B. für eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Mitgliedschaft der Rechtsweg nicht zulässig. Audi zur Entscheidung darüber, ob der Einsatz eines Mitgliedes in eine bestimmte Tätigkeit oder die Entbindung von einer Funktion gerechtfertigt ist, kann das Gericht nicht angerufen werden15. b) Prüfung der Natur des Beschlusses genossenschaftlicher Organe In Abweichung von den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen wurde die Überprüfungsmöglichkeit der Beschlüsse genossenschaftlicher Organe durch die Gerichte noch dahin eingeengt, daß die RLN auch für die Überprüfung solcher Beschlüsse in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ' zuständig sind, über die ausschließlich die Mitgliederversammlung befinden kann (Ziff. 54 MSt Typ I, Ziff. 33 MSt Typ II, Ziff. 57 MSt Typ III). Diese Einengung hat nicht nur Bedeutung in dem Sinne, daß diese Angelegenheiten nur von der Mitgliederversammlung und nicht etwa auch vom Vorstand oder vom Vorsitzenden entschieden werden können. Es Rändelt sich hierbei um Entscheidungen, die für die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Genossenschaft von großer Bedeutung sind und die Interessen aller Mitglieder berühren. Da die RLN auf Grund ihrer organisatorisch-leitenden Tätigkeit einen besseren Einblick in die ökonomischen Zusammenhänge der Entschließungen genossenschaftlicher Organe haben, obliegt ihnen insoweit die Überprüfung von Beschlüssen vermögensrechtlichen Inhalts. Hierunter fallen die Bestätigung der Betriebspläne, die Bestätigung der Normen über die Bewertung der Arbeit, die Festlegung der Höhe des Inventarbeitrags, die Bestätigung der Übernahmeprotokolle für einge-brachte Gebäude und Inventarstücke, die Verteilung der Einkünfte, die Verwendung des Hilfsfonds, aber auch Beschlüsse über Termin und Zahlungsweise bei der Rückzahlung des zusätzlichen Inventarbeitrags16 und der Rückgabe von Inventar beim Ausscheiden eines Mitgliedes. Haben eingeklagte vermögensrechtliche Ansprüche derartige Beschlüsse genossenschaftlicher Organe zur Grundlage, so beschränkt sich die gerichtliche Aufklärungspflicht darauf, ob Bedenken gegen ihren Inhalt bestehen. Ist das der Fall, so ist das Gericht verpflichtet, im Interesse einer sachgerechten und gesellschaftlich wirksamen Entscheidung eine Stellungnahme des RLN herbeizuführen. Die Gerichte sind befugt, Beschlüsse der Mitgliederversammlung über geltend zu machende Schadenersatzansprüche (§ 17 Abs. 2 LPG-Ges.) die zugleich Prozeßvoraussetzung sind , zu überprüfen. Sie sind an die Entschließung der Vollversammlung nach Grund und Höhe nicht gebunden (§ 17 Abs. 4 LPG-Ges.). Ist ein solcher Beschluß nicht statutengemäß zustande gekommen, entscheidet über seinen weiteren Bestand der RLN. Wird der Beschluß aufrechterhalten, ändert 14 vgl. OG, Urteil vom 26. Februar 1970 - 1 Uz 2/69 - (NJ 1970 S. 372). 15 vgl. OG, Urteil vom 25. April 1968 - 1 Uz 3/67 - (NJ 1968 S. 474). 16 Vgl. OG, Urteil vom 15. September 1966 1 Uz 2/66 - (NJ 1967 S. 646). sich nichts an der Befugnis des Gerichts, ihn inhaltlich zu überprüfen. Die Gerichte sind auch zur Überprüfung solcher vermögensrechtlicher Beschlüsse berechtigt, für die eine ausschließliche Entscheidung durch die Mitgliederversammlung weder im Gesetz noch im Statut vorgesehen ist. Hierzu gehört z. B. die Festlegung durch die Mitgliederversammlung, daß in genossenschaftliches Eigentum übernommene Gebäude oder Inventar zurückgegeben werden sollen, Was ohne Zustimmung des Mitgliedes nicht zulässig ist17. c) In diesem Zusammenhang ist noch auf folgendes hinzuweisen: Ist das Gericht an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden, so bedeutet das noch keineswegs, daß es über den Anspruch ohne jede weitere Erörterung zu befinden hat. Es ist vielmehr immer zu prüfen, ob gegen die Entschließung der Vollversammlung beachtliche Bedenken bestehen. Sofern das der Fall ist, ist die Genossenschaft auf diese Bedenken hinzuweisen. Ist die LPG nicht bereit, ihre Entschließung zu ändern, so sollte das Gericht diese durch den RLN überprüfen lassen. Verstoßen allerdings Beschlüsse genossenschaftlicher Organe in schwerwiegender Weise gegen Grundprinzipien oder gegen unabdingbare Einzelbestimmungen des LPG-Rechts, insbesondere gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung aller Mitglieder, so erlangen sie von vornherein keine Rechtsverbindlichkeit. Derartige Beschlüsse, gleichgültig ob sie vermögensrecht-licher oder nichtvermögensrechtlicher Natur sind, darf das Gericht nicht zur Grundlage seiner Entscheidung nehmen. Da sie keine Rechtswirksamkeit erlangt haben, bedürfen sie auch nicht der Aufhebung durch den RLN. Sie bleiben daher bei der Entscheidung unberücksichtigt. Nach Lage des Einzelfalls ist die LPG anzuregen, eine mit dem Gesetz in Einklang stehende neue Entscheidung zu treffen. Ansonsten ist die Rechtslage nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder genossenschaftlichen Festlegungen zu beurteilen18. Überprüfung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Mitgliedschaftsverhältnisses Die Grundsatzentscheidungen des Obersten Gerichts zu dieser Frage19 gingen bei der Beurteilung der Sachlage davon aus, daß die LPGs Typ I bzw. Typ III dem Austrittsersuchen des Mitgliedes in angemessener Frist durch Beschluß der Mitgliederversammlung widersprechen können. Da es sich hierbei um eine nicht-Vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, ergab sich zwangsläufig die Folge, daß derartige Beschlüsse, sofern sie rechtzeitig erlassen wurden, allein durch den RLN überprüft werden können. Das gilt auch dann, wenn über das Bestehen der Mitgliedschaft als Vorfrage in vermögensrechtlichen Streitigkeiten befunden werden muß. In der Praxis zeigt sich, daß über diese Fälle hinaus noch aus anderen Gründen Zweifel an dem Bestehen oder der Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses auftreten können, deren nähere Umstände vom Gericht zu klären sind. Dabei wird mit zu erörtern sein, ob es erforderlich ist, eine Entscheidung des RLN herbeizuführen oder ob davon Abstand genommen werden kann. Folgende Fälle sind denkbar: 17 Vgl. das in Fußnote 16 zitierte Urteil des Obersten Gerichts. 18 vgl. das in Fußnote 13 zitierte Urteil des BG Potsdam mit Anmerkung von Latka und das in Fußnote 12 zitierte Urteil des Obersten Gerichts. 19 Vgl. OG, Urteil vom 13. August 1963 - 2 Uz 13/63 - (NJ 1963 S. 571) und Urteil vom 18. Februar 1965 1 Zz 1/65 (NJ 1965 S. 430). 514;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.