Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 512

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 512 (NJ DDR 1970, S. 512); schehen. Nach Ziff. 35 Abs. 5 MSt Typ I, Ziff. 28 Abs. 4 MSt Typ II und Ziff. 38 Abs. 5 MSt Typ III kann die Mitgliederversammlung beschließen, daß Bodenanteile und Naturalien für geleistete Arbeitseinheiten nicht in voller Höhe gewährt werden, wenn der von der Mitgliederversammlung beschlossene Mindestsatz an Arbeitseinheiten oder Arbeitstagen schuldhaft nicht erreicht wurde. Nach den Ziff. 25, 26 MSt Typ I Ziff. 6 MSt Typ II und Ziff. 28, 29 MSt Typ III ist es außerdem möglich, auf besonderen Beschluß der Mitgliederversammlung bei Ausschluß eines Mitgliedes oder bei Verlassen der LPG zur Unzeit oder gegen ihren Willen die Restvergütung ganz oder teilweise einzubehalten. Disziplinarma ßnahmen Ziff. 32 MBO setzt schuldhafte Verletzung der Arbeitspflicht voraus und beschränkt die vermögensrechtlichen Disziplinarmaßnahmen darauf, daß im Jahre bis zu 30 Arbeitseinheiten abgezogen werden. Hieraus ergibt sich, daß es nicht möglich ist, wegen sonstiger Verletzungen genossenschaftlicher Pflichten Disziplinarmaßnahmen dieser Art anzuwenden6. Es verbleiben bei sonstigen Verstößen gegen die sozialistische Arbeitsmoral und -disziplin Maßnahmen nichtvermögensrechtlicher Natur (Verwarnung durch den Vorstand, Rüge durch die Mitgliederversammlung oder Ausschluß aus der Genossenschaft). Es ist auch nicht zulässig, als vermögensrechtliche disziplinarische Maßnahme an Stelle des Abzugs von Arbeitseinheiten die Restauszahlung teilweise oder gänzlich einzubehalten. Kommt es in solchen Fällen zum Rechtsstreit, so ist hierfür das Gericht zuständig. Es hat ggf. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Schadenersatz gegeben sind. Disziplinarmaßnahmen sind in der Regel unmittelbar nach dem Verstoß des Mitgliedes gegen die sozialistische Arbeitsmoral und -disziplin durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung auszusprechen. Es ist unzulässig, daß sie wie es geschehen ist noch dann ausgesprochen werden, wenn im Rechtsstreit festgestellt worden ist, daß Schadenersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können. Schadenersatz Die meisten Schadenersatzansprüche werden wegen unberechtigter Einstellung der genossenschaftlichen Arbeit geltend gemacht. Meist richten sich die Klagen gegen ausgeschiedene Mitglieder. Bei Arbeitseinstellung des Mitgliedes prüfen die Gerichte nicht immer ausreichend, ob die Pflichtverletzung bzw. die Schadenszufügung schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, begangen wurde. Zumeist wird davon ausgegangen, daß das Mitglied zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe. Es gibt aber Fälle, in denen das Mitglied auf Grund von Erklärungen der Vertreter der LPG oder auch von Mitarbeitern des RLN annehmen durfte, daß sein Ausscheiden aus der Genossenschaft möglich sei oder mindestens seinem Verlangen nicht widersprochen werde. In solchen Fällen liegt die Annahme nahe sofern überhaupt ein Verschulden gegeben ist , daß das Mitglied den Schaden nur fahrlässig verursacht hat. Da sich solche Umstände auf die Bemessung der Schadenshöhe mildernd auswirken und vor allem kein Folgeschaden gefordert werden kann, ist die Schuldform immer sorgfältig zu prüfen. Nach wie vor wird von verschiedenen LPGs bei der Einbehaltung der Restvergütung als normativer Schadenersatz nicht die im OG-Plenarbeschluß dargelegte Differenzierung beachtet. So wird durchweg die ge- 0 Vgl. das in Fußnote 3 zitierte Urteil des BG Leipzig. Samte Restvergütung einbehalten und die Auszahlung sogar dann verweigert, wenn das Mitglied aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen aus der LPG ausgeschieden ist. Der Grund dafür liegt teilweise darin, daß einzelne Betriebsordnungen der LPGs eine solche Möglichkeit eröffnen, indem bestimmt wird, daß bei vorzeitigem Ausscheiden aus der LPG in jedem Fall kein Anspruch auf die Restauszahlung besteht. Dem kann nicht zugestimmt werden. Auch die Geltendmachung normativen Schadenersatzes setzt immer ein schuldhaftes Verhalten des betreffenden Mitgliedes voraus7. Aber auch dann, wenn ein Mitglied zur Unzeit ausgeschieden ist, sind bei der Bemessung der Schadenersatzforderungen die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens sowie die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Verpflichteten zu berücksichtigen8. Im OG-Plenarbeschluß wird es zur Feststellung der Schadenshöhe für möglich erachtet, diesen Betrag auf der Grundlage der Fondszuführung je Arbeitseinheit zu berechnen. Das hat dazu geführt, daß die klagenden LPGs in aller Regel bei der Begründung der Klage so verfahren. Dem ist entgegenzutreten. Die Berechnung auf der Grundlage der Fondszuführung pro Arbeitseinheit ist nur für den Ausnahmefall zulässig. Zuvor sind alle Möglichkeiten für einen konkreten Nachweis des Schadens (Produktionsverluste oder sonstige Vermögenseinbußen) zu nutzen. Beruft sich die LPG darauf, daß sie ausnahmsweise die Berechnung nach der Fondszuführung vornehmen müsse, so hat sie schlüssig darzulegen, weshalb sie keinen konkreten Schadensnachweis führen kann, welche Umstände (z. B. die Arbeitskräftelage in der LPG) dafür sprechen, daß ein Schadenseintritt naheliegt, weshalb der Schaden durch sachdienliche Maßnahmen der LPG nicht abgewendet oder vermindert werden konnte und ob die dem Ersatzbetrag zugrunde gelegten Arbeitseinheiten für das auf Schadenersatz in Anspruch genommene Mitglied geplant gewesen sind8. Alle diese Umstände sind im Verfahren unabhängig davon, ob und in welcher Weise sie in der Klagschrift behandelt wurden, vom Gericht zu prüfen, wobei auch § 287 ZPO zu beachten ist. Dabei ist auch zu erörtern, ob das LPG-Mitglied die angegebenen Arbeitseinheiten tatsächlich leisten konnte oder ob es z. B. wegen Krankheit oder aus anderen Gründen nicht im vorgesehenen Umfange zur Arbeit fähig war. Es ist auch festzustellen, ob die Berechnung der Fondszuführung und ihre Umlegung auf die Arbeitseinheiten ordnungsgemäß erfolgt ist. Bei dieser Prüfung darf auch nicht übersehen werden, daß sich im Zuge der ständig verbesserten Arbeitsorganisation, der Vervollkommnung der Technik sowie der Erweiterung der Kooperationsbeziehungen in nicht wenigen Genossenschaften die Arbeitskräftesituation wesentlich verbessert hat. Wenn also ein LPG-Mitglied ungerechtfertigt die genossenschaftliche Arbeit vorübergehend oder dauernd einsteilt, so muß das nicht mehr ohne weiteres für die LPG zu einem Schaden führen. Ist nach Untersuchung aller Umstände der Eintritt eines Schadens nicht hinreichend bewiesen oder hätte er von der LPG ohne unzumutbaren Aufwand vermieden werden können, so kann die LPG allenfalls auf den Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen und bei ungerechtfertigtem Ausscheiden des Mitgliedes auf an- 7 Vgl. BG Potsdam, Urteil vom 28. Mai 1969 - 3 BCB 5/69 -(NJ 1969 S. 750). 8 Vgl. das in Fußnote 3 zitierte Urteil des BG Potsdam. 9 Vgl. OG, Urteil vom 26. Februar 1970 - 1 Uz 2/69 - (NJ 1970 S. 372) und OG, Urteil vom 21. Mai 1970 1 Zz 3 70 - in diesem Heft. 512;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.