Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 510

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 510 (NJ DDR 1970, S. 510); Erhaltung des sozialistischen Eigentums (z. B. Grünanlagen, Beleuchtung) zu wecken; die Erfahrungen der Konfliktkommissionen der Betriebe und der Schiedskommissionen, der Abschnittsbevollmächtigten und der Preiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei, der Erziehungsberatungsgruppen an den Schulen und der Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front für die weitere Entwicklung und Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins aller Bürger zu nutzen; effektivere Formen des Zusammenwirkens und der gegenseitigen Informationen der beteiligten staatlichen und gesellschaftlichen Organe zu entwickeln. Diese Aufgabenstellung und die bisherigen Erfahrungen des Rechtspflegeaktivs lassen erkennen, daß dieses Aktiv kein staatliches Organ ist und auch nicht die aus der Verantwortung der örtlichen Volksvertretung für die Koordinierung der Kriminalitätsvorbeugung im Territorium folgenden Aufgaben übernimmt. Das Rechtspflegeaktiv ist ein gesellschaftliches Gremium, das alle Informationen, die es mit Hilfe seiner Mitglieder gewinnt, an die staatlichen Organe weiterleitet. Es richtet an die entsprechenden Organe Empfehlungen, um zu erreichen, daß die staatlichen Aufgaben bei der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen erfüllt werden. Erfahrungen aus der bisherigen Tätigkeit des Rechtspflegeaktivs In den monatlichen Beratungen des Aktivs werden Informationen ausgewertet, eigene Erfahrungen analysiert und die Aufgaben im einzelnen beraten. Dabei werden auch die sich aus Überprüfungen und Informationen ergebenden Hinweise und Empfehlungen an das örtliche Organ bzw. an andere zuständige Organe ausgearbeitet. So hat z. B. das Rechtspflegeaktiv dazu beigetragen, daß in der Gaststätte „Volkshaus Ammendorf“ Maßnahmen gegen den Alkoholmißbrauch und die Konzentration von Arbeitsbummelanten und kriminell gefährdeten Bürgern getroffen wurden. Informationen der Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei und anderer Mitglieder des Aktivs hatten ergeben, daß dort im Übermaß alkoholische Getränke ausgeschenkt wurden und die Gaststätte nachweisbar der Ausgangspunkt von kriminellen Handlungen war. Auf Empfehlung des Aktivs wurde dieses Problem in einer Stadtbezirksversammlung behandelt. Die Handelsorgane wurden zur Rechenschaftslegung aufgefordert und mit Beschluß der Stadtbezirksversammlung zur Veränderung dieses Zustandes verpflichtet. Ein weiteres Beispiel aus der Tätigkeit des Rechtspflegeaktivs zeigt, wie. die Ordnung und Sicherheit in den Schulen erhöht werden kann. Der im Rechtspflegeaktiv tätige Vertreter der Friedensschule Ammen- dorf sowie der zuständige Abschnittsbevollmächtigte wiesen auf mehrere Fälle von Schulbummelei und Diebstählen in der Schule hin. Eine Überprüfung durch das Rechtspflegeaktiv sowie Beratungen mit der Leitung und den gesellschaftlichen Gremien der Schule ergaben wichtige Hinweise auf notwendige Veränderungen in der Schule, die von der Klärung ideologischer Fragen bis zur Anbringung von Vorhängeschlössern reichten. In diesem Zusammenhang wurde die Abteilung Volksbildung beim Rat der Stadt Halle als das verantwortliche Leitungsorgan über diesen Zustand informiert. Ihr wurde empfohlen, aktiver auf die Verhütung von Kinderdelikten und Straftaten Jugendlicher sowie von Fällen der Schulbummelei Einfluß zu nehmen. Gegenwärtig führen die Mitglieder des Aktivs Aussprachen mit Jugendlichen über eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Die dabei gewonnenen Informationen nutzt das Aktiv, um die Verantwortung der staatlichen Organe, der Betriebe und vor allem auch der FDJ auf diesem Gebiet zu erhöhen. Die Arbeit des Rechtspflegeaktivs wirkt sich auch auf die einzelnen Fachbereiche des Rates des Stadtbezirks aus. So gehen hier eine Reihe von Informationen ein, die von den Ratsmitgliedern ausgewertet werden. Es werden notwendige Veränderungen herbeigeführt und die gesellschaftlichen Kräfte entsprechend ihren Aufgaben darüber informiert. Diese Methode der Arbeit gewährleistet, daß die Mitglieder des Rechtspflegeaktivs von der Notwendigkeit ihrer Tätigkeit überzeugt sind. Die Erfolge in ihrer Arbeit wirken sich positiv auf ihre Einsatzbereitschaft aus. In der nächsten Zeit will das Aktiv in Ammendorf eine enge Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Wohnbezirken insbesondere bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität entwickeln. Dabei wird sich das Aktiv besonders mit den sozial oder kriminell gefährdeten Familien beschäftigen, um der Fehlentwicklung der Kinder entgegenzutreten. Wir sind uns darüber im klaren, daß mit den Rechtspflegeaktivs allein die gesellschaftlichen Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung unter sozialistischen Verhältnissen noch nicht voll genutzt sind. Das Rechtspflegeaktiv ist nur eine von vielen Möglichkeiten, um die gesellschaftliche Aktivität zur Zurückdrängung der Kriminalität zu entfalten und zu heben. Wir sehen dieses Aktiv auch nur als einen Teil im Gesamtsystem zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Territorium. Mit der Arbeit des Aktivs soll das komplexe Zusammenwirken aller staatlichen und gesellschaftlichen Organe, die sich mit der Vorbeugung und Zurückdrängung der Kriminalität beschäftigen, und der lückenlose Informationsfluß gefördert werden. HELMUT LATKA und Dt. FRANZ THOMS, Richter am Obersten Gericht über die Tätigkeit der Gerichte bei der Durchsetzung des LPG-Rechts Die Ergebnisse der Beratungen auf dem X. Deutschen Bauernkongreß, die zur weiteren Festigung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und zur Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion beigetragen haben, und die sich hieraus ergebenden Aufgaben für die Leitung der Rechtsprechung auf dem G .-biete des LPG-Rechts waren für das Oberste Gericht Anlaß, Untersuchungen darüber durchzuführen, wie die Kreis- und Bezirksgerichte die Forderun- gen des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts über die Aufgaben der Gerichte bei der Durchsetzung des LPG-Rechts vom 30. März 1966 (NJ 1966 S. 268 ff.) verwirklicht haben. Bei diesen Untersuchungen hat sich gezeigt, daß über die im Plenar-beschluß bereits behandelten Fragen hinaus neue Probleme der Klärung bedürfen, um die Rechtsprechung noch effektiver gestalten zu können. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen und einige Schlußfolgerungen 510;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.