Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 51

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 51 (NJ DDR 1970, S. 51); Verhandlung überhaupt Ausgangspunkt aller seiner Überlegungen und Prüfungen. Welche Bedeutung diesem Rechtsgrundsatz zukommt, zeigen die gesetzlichen Konsequenzen: Die Beweisführungspflicht obliegt allein den staatlichen Organen der Rechtspflege (§ 22 StPO). Dem Angeklagten, der einen Entlastungsbeweis anbietet und antritt, darf daraus keine Pflicht zur Beweisführung erwachsen (§8 Abs;2 StPO). 7* Bleiben nach der Beweisaufnahme Zweifel und zwar nicht nur ernste oder erhebliche Zweifel , so ist zugunsten des Angeklagten zu entscheiden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 StPO). 1 Eine auch noch so hohe Wahrscheinlichkeit, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung begangen hat, reicht für eine Verurteilung nicht aus3. Der Angeklagte ist, wenn sich die Anklage nicht als zweifelsfrei begründet erwiesen hat, freizusprechen, und zwar ganz, nicht hur halb „mangels Beweises“. Auch in den Urteilsgründen darf der frühere „Freispruch mangels Beweises“ nicht fortleben (§ 244 StPO). Der Verteidiger hat nach §§ 16 und 64 StPO nicht nur das Recht, sondern im Verhältnis zum Angeklagten auch die Pflicht, an der Hauptverhandlung mitzuwirken. Er darf sich nicht' etwa darauf beschränken, als „Beobachter“ oder „Verfahrenswächter“ an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Vielmehr besteht seine Aufgabe nach der Grundsatzbestimmung des § 16 StPO darin, „zur Aufklärung der Straftat alle entlastenden oder die Verantwortlichkeit mindernden Umstände vorzutragen und dem Angeklagten die erforderliche Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Rechte zu gewähren“. Für die Mitwirkung in der Hauptverhandlung steht dem Verteidiger zu: das Fragerecht und das Erklärungsrecht, das Recht, Beweisanträge zu stellen und diese zu begründen, das Recht, sich nach Schluß der Beweisaufnahme im Plädoyer zum Ergebnis der Beweisaufnahme im Zusammenhang zu erklären und Anträge zu stellen. Bedeutung und Gegenstand des Fragerechts des Verteidigers In der Hauptverhandlung kommt der verantwortungsvollen Ausübung des Fragerechts (§ 229 Abs. 2 StPO) für die Verteidigung große Bedeutung zu. „Das Gericht soll das Fragerecht als Teil des Rechts auf Mitwirkung der Beteiligten am Strafverfahren und als Teil des Verteidigungsrechts des Angeklagten nicht nur schlechthin gewährleisten, sondern die Verhandlung so leiten, daß die Beteiligten vom Fragerecht Gebrauch machen, damit der Sachverhalt wirklich allseitig aufgeklärt wird.“4 Dem Verteidiger gegenüber wird es in der Regel einer Anregung oder gar Ermunterung zur Ausübung des Fragerechts nicht bedürfen. Vielmehr wird der Verteidigerseine Fragen, die sich ihm bei der Vernehmung des Angeklagten oder eines Zeugen, des Sachverständigen oder des Kollektivvertreters aufdrängen und die er zur schnelleren Klärung spontan sofort stellen 3 Das Oberste Gericht hat dazu bereits im Urteil vom 4. Mal 1966 - 5 Ust 5/66 - (NJ 1966 S. 447) erklärt: „Nach dem Prinzip der Beweisführungspflicht des Gerichts kann ein Angeklagter wegen der ihm zur Last gelegten Straftat nur dann verurteilt werden, wenn seine Schuld ohne jeden Zweifel nachgewiesen ist. Dieser exakte Nachweis des schuldhaften, strafrechtlich relevanten Handelns eines Angeklagten kann auch nicht durch eine noch so große für seine Schuld sprechende Wahrscheinlichkeit ersetzt werden.“ 4 So StPO-Lehrkommentar, Berlin 1968, Anm. 1 zu S 229 (S. 267). möchte, zurückhalten müssen, denn die Reihenfolge für die Ausübung des Fragerechts ist in § 229 StPO zwingend vorgeschrieben: Der Verteidiger hat das Recht, Fragen zu stellen, erst nach dem Staatsanwalt. Der gesellschaftliche Ankläger wiederum das wird gelegentlich verkannt darf erst nach dem Verteidiger Fragen stellen, der gesellschaftliche Verteidiger erst nach dem gesellschaftlichen Ankläger bzw., wenn dieser fehlt, nach dem Verteidiger. Voraussetzung für eine verantwortungsbewußte, selbstkritische, die Sache aus der Sicht der Verteidigung fördernde Ausübung des Fragerechts ist nicht nur die Kenntnis der Ermittlungsakten und die Besprechung des Ergebnisses der Ermittlungen mit dem Angeklagten, sondern die vorherige Erarbeitung einer Konzeption der Verteidigung. für die Hauptverhandlung, die sich auf die Aktenkenntnis und die Besprechung mit dem Angeklagten stützt. Der allgemeine Gegenstand des Fragerechts kann nicht zweifelhaft sein: Er umfaßt alles, was gemäß §222 StPO zum Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme, zu den für die Feststellung der Wahrheit erheblichen Tatsachen (§ 223 StPO) gehört. Aber nur aus der Besprechung des Ermittlungsergebnisses mit dem Angeklagten, aus der Erarbeitung eines (vorläufigen) Sach- und Rechtsstandpunktes des Verteidigers vor der Hauptverhandlung erwächst von Fall zu Fall der konkrete Gegenstand des Fragerechts. Bei Fragen ohne klare Konzeption erliegt der Verteidiger der Gefahr des „Zerfragens“ der Sache mit allen negativen Folgen für den Angeklagten und für die Verteidigung selbst. Er muß deshalb bei Beginn der Hauptverhandlung .wissen, worauf seine Mitwirkung in der Hauptverhandlung abzielen soll: entweder auf Freispruch (wegen Verneinung der Täterschaft, der Tatbestandsmäßigkeit, der Schuldvoraussetzungen usw.) oder auf den Ausspruch der richtigen Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (auf eine Strafe ohne Freiheitsentzug, auf eine mildere als die von der Anklage erstrebte Freiheitsstrafe). Der Verteidiger darf bei der Ausübung seiner Beratungspflicht gegenüber dem Angeklagten (§ 16 Abs. 1 Satz 2 StPO) weder ' Unklarheiten hinnehmen noch Klarheiten (z. B. über eine zu erwartende Freiheitsstrafe) übergehen. Er darf beim Angeklagten keine falschen Vorstellungen oder Erwartungen erzeugen oder nähren. In bezug auf die vom Angeklagten meist erwartete „Strafmaßdiagnose“ muß er sich die gebotene Zurückhaltung auferlegen. Fragen an den Vertreter des Kollektivs des Angeklagten Die Mitwirkung von Bürgern aus der Lebenssphäre des Angeklagten, von Vertretern seines Kollektivs, ist die Hauptform der unmittelbaren Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren. Der Kollektivvertreter nimmt an der gesamten Hauptverhandlung teil (§ 37 Abs. I StPO). Er wirkt an ihr zur allseitigen Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des Angeklagten im Interesse der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit (§ 53 StPO). Er kann außer zu den in § 36 StPO angeführten Umständen in bezug auf die Straftat und den Angeklagten auch zu allen sonstigen bedeutenden Fragen Stellung nehmen (§ 227 StPO). Eine gründliche Einschätzung durch das Kollektiv ist insbesondere in all den Fällen, in denen es um die Strafart und das Strafmaß geht und das ist die Mehrzahl der Fälle , für den Ausgang des Strafverfahrens von außerordentlichem Gewicht. Deshalb ist die Kol- 5t;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel nicht aus-gewiesen. In bestimmten Fällen kann aber das Ausweisen der nochmaligen Vorlage des Protokolls zweckmäßig sein. Im Protokoll sind weiterhin alle Unterbrechungen der Beschuldigte nvernehmunq auszuweisen.