Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 505 (NJ DDR 1970, S. 505); Es ist völlig klar, daß auch im Bereich der Gerichte „im tiefen ideologischen Begreifen dieses notwendigen neuen Inhalts und der neuen Methoden der Führungstätigkeit sowie ihrer engen Verbindung mit der richtigen Lenkung der großen Initiative der Werktätigen“3 und in der Mobilisierung aller Mitarbeiter und ihrer Einbeziehung in die Lösung der Aufgaben der Schlüssel für deren optimale Erfüllung liegt. Mit einem Modell der Leitung, Information und Arbeitsorganisation des Stadtgerichts von Groß-Berlin, das vom Plenum des Stadtgerichts am 23. Juni 1970 durch Beschluß zur Arbeitsgrundlage erhoben wurde, soll von diesem Gericht der Forderung der Partei-und Staatsführung nach einem hohen Niveau der Führungstätigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen Rechnung getragen werden. Das Modell soll dazu beitragen, die optimalen Lösungen zu schaffen, die das Stadtgericht in das System der Leitung der Rechtsprechung und der staatlichen Leitung der Hauptstadt der DDR integrieren; dieSRechtsprechung und ihre Leitung auf das Niveau der gesellschaftlichen Erfordernisse entsprechend den inneren Entwicklungsbedingungen unserer Republik sowie der Erfordernisse der Klassenauseinandersetzung vor allem mit dem westdeutschen Imperialismus zu heben; die Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung für die Bekämpfung der Kriminalität und die Zurückdrängung anderer Rechtskonflikte effektiver zu nutzen, insbesondere die Entwicklung der sozialistischen Demokratie mittels und in der gerichtlichen Tätigkeit zu fördern; in Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaften die der Erfüllung der Aufgaben am besten dienenden prinzipiellen inhaltlichen und strukturell-methodischen Lösungen zu finden. Mit der Durchsetzung des Modells sind gute Voraussetzungen für eine den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werdende Integration der Leitungstätigkeit des Stadtgerichts in das System der gesamtstaatlichen Leitung der Hauptstadt gegeben. Zur Ausarbeitung und zur Aufgabenstellung des Modells Das Modell der Leitung, Information und Arbeitsorganisation des Stadtgerichts von Groß-Berlin ist das Ergebnis eines längeren Prozesses intensiver Diskussion und Auseinandersetzungen. Zunächst bestand die Auffassung, als Beitrag zum 20. Jahrestag der Gründung der DDR eine Führungskonzeption zu erarbeiten, die helfen sollte, die Leitungstätigkeit des Stadtgerichts zu verbessern und die Qualität und Effektivität der Arbeit zu erhöhen. Dafür waren bestimmte Maßstäbe vorgegeben: 1. Es lagen bereits wesentliche Teile eines Modells der staatlichen Leitung der Hauptstadt vor. 2. Es galt, die Forderungen der Parteiführung durchzusetzen, ein komplexes System der staatlichen Leitung in der Hauptstadt als Vorbild für die gesamte Republik zu erarbeiten. Diese Prämissen führten schon kurze Zeit nach Beginn der Arbeiten zu der Erkenntnis, daß lediglich eine Führungskonzeption zur Verbesserung der Arbeit des Stadtgerichts bei der Leitung der Rechtsprechung den gesellschaftlichen Anforderungen nicht gerecht würde. Es wurde vielmehr deutlich, daß die Tätigkeit des Stadtgerichts als integrierender Bestandteil des komplexen Systems der staatlichen Lei- 3 Ebenda. tung der Hauptstadt es erfordert, Klarheit über Stellung und Aufgaben des Stadtgerichts in diesem System zu schaffen, die Verantwortlichkeiten aller Leitungsorgane und Struktureinheiten des Stadtgerichts zu fixieren und voneinander abzugrenzen und Prinziplösungen auszuarbeiten, wie das Stadtgericht seine Aufgaben mit höchster Effektivität erfüllen kann. Die Ergebnisse einer Parteiaktivtagung der Rechtspflegeorgane der Hauptstadt der DDR, in der die Aufgaben für die Parteiorganisationen in den Rechtspflegeorganen und die Maßstäbe für ihre Erfüllung dargelegt wurden, bestätigte diese Erkenntnis nachdrücklich'1. So wurde . aus der anfänglich beabsichtigten Führungskonzeption eine komplexe Ausarbeitung über Stellung, Aufgaben und Grundsätze der Arbeitsweise des Stadtgerichts und seiner Strukturglieder, über die inneren Kommunikationen und die Informationsbeziehungen nach außen (zum Obersten Gericht, zum Ministerium der Justiz, zu den Stadtbezirksgerichten, zu den örtlichen Organen usw.) sowie über die Prinziplösungen der Arbeitsorganisation. Diese Ausarbeitung erfüllt wesentliche Anforderungen an ein Modell im Sinne der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft5. Sie geht von den effektivsten Erfahrungen der Praxis aus, fixiert aber zugleich die gesellschaftlich notwendigen Anforderungen an die künftige Arbeit. Das Modell wurde von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, in der Mitarbeiter des Stadtgerichts von Groß-Berlin, des Obersten Gerichts und des Ministeriums der Justiz mitwirkten. Die Arbeitsgruppe unternahm bei der Ausarbeitung erstmalig den Versuch, in einer solchen Komplexität Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft in der Arbeit der Rechtspflegeorgane anzuwenden, und erfüllte damit eine Forderung, die in der gegenwärtigen Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung an uns alle gestellt wird6. Ausgehend von den Aufgaben eines Modells im allgemeinen soll das Modell der Leitung, Information und Arbeitsorganisation des Stadtgerichts von Groß-Berlin im wesentlichen folgende Funktionen erfüllen: 1. Es legt sowohl qualitativ als auch in arbeitsorganisatorischer Hinsicht die Maßstäbe für die gesamte Arbeit des Stadtgerichts und seiner Organe fest und fixiert dabei konkret die Verantwortlichkeiten der Organe. 2. Es macht deutlich, welche Beziehungen bei der Erfüllung der Aufgaben zwischen den einzelnen Organen des Stadtgerichts bestehen, welche Struktur zur Lösung der Aufgaben erforderlich ist und mit wem das Stadtgericht dabei nach außen zusammenwirkt. Das Modell gliedert sich in drei Hauptteile: Stellung, Aufgaben und Arbeitsweise des Stadtgerichts und seiner Organe, Informationsverarbeitung im System der Leitungsbeziehungen, Arbeitsorganisation des Stadtgerichts. C Vgl. Naumann, „Die nächsten Aufgaben der Parteiorganisationen in den Rechtspflegeorganen der Hauptstadt der DDR“. NJ 1970 S. 129 ff. 5 Wir folgen hier der Definition des Modells im Philosophischen Wörterbuch, Leipzig 1969, Bd. 2, S. 729. Danach ist ein Modell „ein Objekt, das auf der Grundlage einer Struktur-, Funktions- oder Verhaltensanalogie zu einem entsprechenden Original von einem Subjekt eingesetzt und genutzt wird, eine bestimmte Aufgabe zu lösen, deren Durchführung mittels direkter Operationen am Original zunächst oder überhaupt nicht möglich bzw. unter gegebenen Bedingungen zu aufwendig ist“. 6 Vgl. dazu Toeplitz, „Grundsätzliche Aufgaben der Gerichte beim weiteren Ausbau der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung“, NJ 1969 " 584 ff. (589). 505;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.