Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 504

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 504 (NJ DDR 1970, S. 504); die in dieser Resolution enthaltene generelle Verurteilung der Aggression dahingehend erweitert, daß auch die Unterstützung eines Aggressors bei der Vorbereitung und Durchführung der aggressiven Handlungen als völkerrechtswidriges Verhalten zu beurteilen ist. Ein Rechtsanwalt aus den USA schätzte ein, daß sich die Gerichte seines Landes unfähig erwiesen haben, Kriegsverbrechen, wie sie z. B. in Son My begangen wurden, so zu verfolgen, wie es der Schwere dieser Verbrechen entspricht. Er schlug deshalb vor, der Kongreß und die Organe der IVDJ sollten Initiativen für die Errichtung eines Internationalen Gerichtshofes zur Aburteilung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickeln. Wenn auch von der Mehrheit der Teilnehmer die Bildung eines solchen Internationalen Gerichtshofes nicht befürwortet wurde, so wurde aber doch dem sachlichen Anliegen dieses Vorschlags damit Rechnung getragen, daß dem Generalsekretär der IVDJ empfohlen wurde, sich bei der UN für die Bildung einer Kommission zur Untersuchung derartiger Verbrechen einzusetzen. Außerdem wurde der Internationalen Vereinigung der Auftrag erteilt, daß Experten in der nächsten Zeit Vorschläge für Aufgaben und Formen einer Strafgerichtsbarkeit wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausarbeiten. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und Menschenrechte Unter Vorsitz von Prof. U s h i o m i, Japan, beschäftigten sich die Mitglieder dieser Kommission mit den Auswirkungen der wissenschaftlich-technischen Revolution auf die Lebensbedingungen und die Rechte des Menschen. Dabei bestand Einmütigkeit darüber, daß unter bestimmten Voraussetzungen die wissenschaftlich-technische Revolution und ihre praktischen Auswirkungen sehr wohl dazu führen können, das Leben der Menschen zu verbessern und zu bereichern, daß jedoch diese Voraussetzungen von den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen bestimmt werden. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt ist immer dann mit großen Gefahren für die Menschheit verbunden, wenn er in erster Linie als Quelle des Profits oder im Interesse der monopolkapitalistischen Rüstungsindustrie mißbraucht wird, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts das mehrfach bewiesen hat. Auch die Gefährdung bzw. Vernichtung der Lebensquellen des Menschen wie Wasser und Luft in den hochentwickelten Industriestaaten wird in einem von Monopolinteressen beherrschten Land kaum zu bewältigende Ausmaße annehmen, wie es sich heute bereits in den USA und in Japan abzeichnet. Auch der Mißbrauch hervorragender Ergebnisse der Medizin, Biolo- gie und Chemie muß unter diesen Aspekten gesehen werden. Mit seinem Beitrag über Wesen und Inhalt des Landeskulturgesetzes der DDR vom 14. Mai 1970 (GBl. I S. 67) zeigte Wolf, Mitarbeiter der VDJD, auf, daß die sozialistische Gesellschaftsordnung die sozialen Möglichkeiten hervorbringt, die eine abgestimmte und umfassende Gestaltung der Umweltbedingungen des Menschen in seinem Interesse gewährleisten. Ausgehend von der Erkenntnis, daß Wissenschaft und Technik nicht aus sich selbst heraus menschenfeindlich sind, sondern daß es die gesellschaftlichen Verhältnisse sind, die deren Rolle bestimmen, brachten die Mitglieder der Kommission in einer Resolution zum Ausdruck, daß sie die gesellschaftlichen Wurzeln dieser auch für den Bereich der Gesetzgebung und Rechtsanwendung bedeutsamen Problematik erkannt haben. Appell über die von den demokratischen Juristen vorrangig zu lösenden Aufgaben Der Kongreß wurde mit einer Plenarsitzung abgeschlossen. Er bestätigte einmütig die erwähnten Resolutionen und beschloß einen Appell über die von den Juristen vorrangig zu lösenden Probleme in der gegenwärtigen Welt. In dem Appell wird festgestellt, daß Juristen aller Kontinente und mit unterschiedlichen politischen Auffassungen die Entwicklung in der Welt beurteilt haben und zu der Überzeugung gekommen sind, daß Frieden und Sicherheit durch die fortgesetzten Verletzungen der anerkannten Grundsätze des Völkerrechts durch imperialistische Mächte ernsthaft gefährdet sind. Diese Mächte mißachten auch den verbindlichen Charakter der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsatzbestimmungen, indem sie durch Androhung .oder Anwendung von Gewalt die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit von Nationen mit Füßen treten und die nationale Befreiungsbewegung unterdrücken. Die Ausweitung der USA-Aggression in Indochina und insbesondere der Überfall auf das neutrale Kambodscha werden als eine ernste Bedrohung des Weltfriedens eingeschätzt. Verurteilt wird auch die fortwährende Besetzung arabischen Territoriums durch den israelischen Aggressor, wobei die Lösung dieses Problems auf der Grundlage der Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als unumgänglich bezeichnet wird. Die Generalversammlung der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen wählte Prof. Pierre Cot, Frankreich, zum Präsidenten, Joe Nordmann, Frankreich, zum Generalsekretär und Dr. Heinrich Toeplitz zum Sekretär und Schatzmeister. Prof. Dr. Richard Hartmann wurde in den Rat der IVDJ gewählt. Dr. HEINZ HVGOT, Direktor des Stadtgerichts von Groß-Berlin Dr. WOLFGANG PELLER, Sektorenleiter, und Dr. WALTER SCHOSTOK, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Zum Modell der Leitung, Information und Arbeitsorganisation des Stadtgerichts von Groß-Berlin Das Plenum des Zentralkomitees der SED stellte in seiner 13. Tagung erneut, die Forderung, „alle Kräfte für die maximale Steigerung der Arbeitsproduktivität und Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit, vor allem durch die Anwendung des Gesetzes der Ökonomie der Zeit, zu mobilisieren“1. Das gilt im übertragenen Sinne uneingeschränkt auch für die gerichtliche 1 Mittag, Dde Durchführung des Volkswirtschaftsplanes im Jahre 1970, Berlin 1970, S. 3. Tätigkeit, wobei hier vor allem der Zusammenhang zwischen wissenschaftlicher Leitung und hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit der Arbeit zu sehen ist. Auen für die Arbeit der Gerichte ist ausschlaggebend, „wie sich diese neuen Maßstäbe und Anforderungen in die Denk- und Arbeitsweise aller Leiter durch die wissenschaftliche Leitungstätigkeit umsetzen“2. 2 Mittag, a. a. O., S. 4. 504;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.