Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 503

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 503 (NJ DDR 1970, S. 503); Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 arabische Bürger von ihren Wohnstätten vertreibt, sie Repressalien aussetzt und sich Hoheitsrechte gegenüber der Bevölkerung in den okkupierten Gebieten anmaßt. Militärische Provokationen, Artillerieüberfälle und Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung werden bis zur Gegenwart fortgesetzt: Diese Handlungen sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es wurde hervorgehoben, daß die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 1967 ausdrücklich die Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorien durch militärische Aktionen betont und den Rückzug aller israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten der arabisdien Staaten als eine der Voraussetzungen für die Lösung des Konflikts bezeichnet. Das ist ein Weg zur Wiederherstellung der Sicherheit und des Friedens in diesem Teil der Welt, wobei Israel verpflichtet ist, jede strittige Frage mit seinen arabischen Nachbarn ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln, wie es Art. 2 Abs. 3 der UN-Charta bestimmt. Israel muß aber auch seine Beziehungen zu den arabischen wie zu allen anderen Staaten gemäß dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, der Achtung ihres Selbstbestimmungsrechts und der freiwilligen Einhaltung der übernommenen internationalen Verpflichtungen gestalten, zumal es selbst Mitglied der Vereinten Nationen ist. Die Aggression Israels und ihre Fortsetzung bis in die Gegenwart offenbart jedoch auch, daß die israelische Regierung die offene Gewaltanwendung gegen die arabischen Staaten mit der politischen und materiellen Unterstützung imperialistischer Staaten vorbereitete und durchführte und daß die Aggressionen zu einem Zeitpunkt begannen, als die VAR, Syrien und andere arabische Staaten maßgebliche Anstrengungen zu einer nichtkapitalistischen Entwicklung unternahmen und in Ausübung ihrer Souveränität Privilegien ausländischer Monopole auf ihren Territorien beseitigten. Die sofortige Beendigung der Aggression und die Beseitigung ihrer Folgen ist daher der einzige Weg für den Frieden im Nahen Osten. Eine entsprechende Resolution wurde von den Kongreßteilnehmern beschlossen. Gegenstand der Erörterungen der 1. Kommission war schließlich noch die Legitimität des nationalen Befreiungskampfes in den unterdrückten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Unter Bezugnahme auf die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der die Gewährleistung der Menschenrechte durch ein System der Gesetzlichkeit in der Rechtsordnung jeden Landes gefordert wird, „damit die Menschen nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als dem äußersten Mittel gezwungen sind“, wurde festgestellt, daß es das unveräußerliche Recht eines jeden Volkes ist, mit Hilfe des bewaffneten Kampfes sein Recht auf Selbstbestimmung, das entscheidende aller Menschenrechte, zu sichern und zu schützen. An Hand der Lage in den .portugiesischen Kolonien Angola, Guinea-Bissau und den Kapverdischen Inseln wurde die imperialistisch-kolonialistische Politik Portugals als Verbrechen des Völkermordes an der schutz-und wehrlosen Bevölkerung charakterisiert. Die Kommission verurteilte außerdem die imperialistische Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Südkoreas und Japans durch die USA Zr X ./X ■ Juristische Probleme der Entwicklungsländer yj. Im Mittelpunkt der Erörterungen der 2. Kommission, deren Leitung Rechtsanwalt Al Khawaga, VAR, hatte, stand die Feststellung, daß das Hauptmerkmal des Neokolonialismus durch die Bestrebungen der imperialistischen Staaten gekennzeichnet wird, diejenigen jungen Staaten, denen es gelungen ist, ihre politische Unabhängigkeit zu erringen, in wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen und damit gegen die Regierungen dieser Staaten einen entsprechenden Druck auszuüben. Eine derartige politische' Unabhängigkeit ist so wenig wert wie Falschgeld, wies einer der Teilnehmer nach. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß der Imperialismus bei der Verfolgung seiner rechtswidrigen Absichten verschiedene in den Beziehungen zwischen unabhängigen Staaten unzulässige Mittel anwendet: die ständige Verminderung der Marktpreise für Rohstoffe, die in den Entwicklungsländern produziert werden, Erhöhung der Importpreise für Waren, die in den imperialistischen Staaten hergestellt werden, Importbeschränkungen für Waren aus den Entwicklungsländern, Schädigung der nationalen Wirtschaft der Entwicklungsländer durch Kapitalexporte und Investitionen (strukturschädigende und defizitäre Maßnahmen), Mißbrauch sog. Entwicklungshilfen zur Durchsetzung neokolonialistischer Bedingungen. Zu diesem Komplex wird in der Resolution die Anwendung und Durchsetzung des Völkerrechts, insbesondere des Grundsatzes der völligen Gleichberechtigung in den Beziehungen mit den jungen Nationalstaaten, gefordert. Achtung: und Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte In dieser Kommission, die von der Rechtsanwältin Walker, USA, geleitet wurde, kamen etwa 30 Vertreter aus allen Teilen der Welt zu Wort. Vielen Beiträgen war gemeinsam, daß über brutalste Verletzungen der allgemeinen Menschenrechte durch imperialistische Staaten und ihre Handlanger berichtet wurde. So informierten z. B. Mitglieder der Delegation der Vereinigten Staaten über die gegenwärtige Lage in den USA, die dadurch charakterisiert wird, daß alle Gegner der Innen- und Außenpolitik der Regierung Verfolgungen vieler Art ausgesetzt sind. Der Polizei- und Justizterror richtet sich gegenwärtig vor allem gegen die Mitglieder der Black Panther Party, wobei sogar in mehreren Fällen deren Strafverteidiger wegen „Mißachtung des Gerichts“ zu langfristigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Demgegenüber konnten die Vertreter der sozialistischen Staaten die Teilnehmer darüber informieren, wie die Menschenrechte in den Staats- und Rechtsordnungen ihrer Länder gewährleistet werden. So berichtete Prof. Dr. habil. Hartmann (Humboldt-Universität Berlin), wie in der DDR die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den entsprechenden Abkommen der Vereinten Nationen enthaltenen Grundrechte zu echten sozialistischen Gestaltungsrechten entwickelt wurden, die die aktive und schöpferische Entfaltung des Menschen und seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten garantieren. Der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Wendland, wies auf die Gebote des Völkerrechts hin, jegliche Erscheinung von Nazismus und Neonazismus mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen. An Hand von Tatsachen bewies er, daß in Westdeutschland im Gegensatz zur DDR diese völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt sind, sondern der Nazismus in vielfältigen Formen geduldet und teilweise sogar reaktiviert wird. Die Grundforderungen dieses Beitrags wurden in die entsprechende Resolution aufgenommen. Auf Vorschlag der DDR-Delegation wurde außerdem 5 03;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.