Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 497 (NJ DDR 1970, S. 497); nur im Rahmen der in der Regel begrenzten materiellen Verantwortlichkeit gemäß den §§112 ff. GBA zur Ersatzleistung herangezogen werden kann. Das bedeutet aber hinsichtlich der Beurteilung des Streitfalls zwischen dem geschädigten Dritten und dem Werktätigen keine Verletzung dieser Vorschriften, sondern wie bereits dargelegt die Verletzung der §§ 823 ff. BGB durch unrichtige Anwendung. Insoweit bedürfen auch die zitierten Urteile des Obersten Gerichts vom 8. September 1964 und 5. September 1965 der Präzisierung. Edgar Prüfer, Richter am Obersten Gericht. § 6 Abs. 2 Buchst, a der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung vom 13. Oktober 1955 (GBl. I S. 820). Die Regreßpflieht des Kraftfahr-Haftpflidit-Versicherten. der das Scbadensereignis, für das die Versicherung Entschädigung geleistet hat, unter Alkoholbeeinflussung herbeiführte, setzt weder ein Verschulden des Versicherten noch Kausalzusammenhang zwischen Schadensereignis und Alkoholbeeinflussung voraus. BG Dresden, Urt. vom 25. Oktober 1968 - 3 BCB 69/68. Der Verklagte hat mit seinem Pkw einen Unfall mit schwerem Personenschaden verursacht. Im Strafverfahren wurde er deshalb wegen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit (§49 StVO) verurteilt. Den Antrag des durch den Unfall Geschädigten auf Zahlung von Schadenersatz hat das Gericht abgewiesen. Die Klägerin (Deutsche Versicherungs-Anstalt)* hat auf Grund der für den Pkw des Verklagten bestehenden Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung den dem Geschädigten entstandenen Schaden von 8 947,12 M bezahlt. Sie hat beantragt, den Verklagten zu verurteilen, an sie 894,70 M Regreß zu zahlen. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Verklagte könne nicht nach § 823 BGB in Anspruch genommen werden, da er von der Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung freigesprochen worden sei. Die Bestimmung des § 6 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haft-pflicht-Versicherung vom 13. Oktober 1955, die die Regreßansprüche der Versicherung gegenüber dem Versicherten regele,' setze ein schuldhaftes Verhalten des Versicherten voraus. Ein solches liege nach den im Strafverfahren getroffenen Feststellungen nicht vor. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Die Berufung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Der Senat vermag der Rechtsauffassung des Kreisgerichts zur Anwendung des § 6 Abs. 2 Ziff. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung nicht beizupflichten. Dafür sind folgende Erwägungen maßgeblich: Nach §6 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraft-fahr-Haftpflicht-Versicherung, in Kraft gesetzt durch AO vom 13. Oktober 1955 (GBl. I S. 820), steht der Versicherung unter bestimmten, im einzelnen gekennzeichneten Umständen ein Regreßanspruch gegenüber dem Versicherten zu. Danach ist der Versicherte, der das Schadensereignis unter Alkoholbeeinflussung (0,5 Promille und mehr Blutalkohol) herbeigeführt hat, zur Rückzahlung von 10 Prozent, mindestens 300 M, der von der Versicherung geleisteten Entschädigungsbeträge bei Entschädigungsleistungen unter 300 M des vollen Betrags verpflichtet. Das Kreisgericht hat die Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Sachverhalt mit der Begründung verneint, das Schadensereignis sei vom Verklagten nicht schuldhaft herbeigeführt worden. Demgegenüber beruft sich die Klägerin darauf, daß die Verpflichtung zur Rückzahlung nach § 6 Abs. 2 Buchst, a der Allgemeinen Bedingungen weder ein Verschulden des Versicherten noch Kausalzusammen-' hang zwischen Schadensereignis und Alkoholbeeinflussung voraussetzt. Diese Auffassung der Klägerin ist zutreffend. Soweit das Kreisgericht von einem nach § 6 Abs. 2 Buchst, a der Allgemeinen Bedingungen erforderlichen schuldhaften Verhalten spricht, ist damit offenbar ein auf den Unfall bezogenes schuldhaftes Verhalten gemeint. Anderenfalls wären die weiteren Ausführungen im Urteil des Kreisgerichts unverständlich, da das Merkmal der Alkoholbeeinflussung allein auch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens zu würdigen ist. Nach Auffassung des Senats reicht aber für die Anwendung des § 6 Abs. 2 Buchst, a der Allgemeinen Bedingungen die Feststellung aus, daß sich der Verklagte zum Zeitpunkt des Unfalls, der durch das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug verursacht wurde, im Zustand erheblicher Alkoholeinwirkung befunden hat. Durch die im Strafverfahren getroffenen Ermittlungen ist der Blutalkoholwert des Verklagten zur Zeit des Unfalls mit 1,6 Promille festgestellt worden. Das Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen Alkoholbeeinflussung und der Herbeiführung des Schadensereignisses kann nach Auffassung des Senats aus der Formulierung des Gesetzes in § 6 Abs. 2 Buchst, a heißt es „unter Alkoholbeeinflussung“ und nicht „infolge Alkohol'beeinflussung“ nicht entnommen werden. Der Auffassung des Verklagten, aus der Systematik des § 6 der Allgemeinen Bedingungen müsse hergeleitet werden, daß nur dann eine Regreßmöglichkeit gegeben sei, wenn zwischen Unfallfolgen und Fahren unter Alkoholeinfluß Kausalzusammenhang bestehe, kann sich der Senat nicht anschließen. Der Aufbau des Gesetzes spricht gerade für das Gegenteil. Alle übrigen in Abs. 2 des § 6 genannten Alternativen sind auf ein bestimmtes qualifiziertes Merkmal abgestellt (Lenkung des Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, Übergabe des Fahrzeugs an Unbefugte oder ungeeignete Dritte, Verzug mit der Zahlung der Versicherungsbeiträge), ohne Bezug auf das Schadensereignis zu nehmen. Dabei wird an Buchst, d (Beitragszahlungsverzug) besonders deutlich, daß es nicht auf einen Kausalzusammenhang zwischen diesem Unistand und dem Schadensereignis ankommen kann. Der Senat geht deshalb davon aus, daß allein die Tatsache der Alkoholbeeinflussung des Fahrzeugführers mit Rücksicht auf die sich daraus allgemein ergebenden größeren Gefahrenmomente einen Regreßanspruch der Versicherung begründet. Die mit der Klage geltend gemachte Forderung besteht daher zu Recht. Arbeitsrecht §1 der 2. DB zur VO fiber Arbeitszeit und Erholungsurlaub vom 27. Juni 1967 (GBl. II S.444); §15 der VO über Arbeitszeit und Erholungsurlaub vom 29. Juni 1961 (GBl. II S. 263) i. d. F. der VO über die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen vom 497 Jetzt: Staatliche Versicherung der DDR;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.