Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 493

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 493 (NJ DDR 1970, S. 493); Anmerkung : Die Mitwirkung von Vertretern der Kollektive an der gerichtlichen Hauptverhandlung ist grundlegendes Erfordernis für die Rechtspflege und darf deshalb nur in begründeten Ausnahmefällen unterbleiben. Den Ermittlungsorganen wird durch §102 Abs. 1 und 3 StPO ausdrücklich zur Pflicht gemacht, für die Beauftragung von Vertretern der Kollektive Sorge zu tragen. Unzulässig ist eine Orientierung des Kollektivs in dessen Beratung, entweder einen Vertreter des Kollektivs oder einen gesellschaftlichen Ankläger oder Verteidiger zur Mitwirkung an der gerichtlichen Hauptverhandlung zu beauftragen. Das Gebot des § 102 Abs. 1 StPO, eine differenzierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte zu sichern, schränkt die Teilnahme von Beauftragten und Kollektiven nur insoweit ein, als tatsächlich zwingende Gründe (z. B. Geheimhaltung wegen Sicherheit des Staates, Besonderheiten der Persönlichkeit, Gefährdung der Erziehung Jugendlicher) dagegen sprechen. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers nach § 102 Abs. 3 Satz 3 StPO bedeutet, daß neben dem Vertreter des Kollektivs noch ein gesellschaftlicher Ankläger (oder Verteidiger) aus dem gleichen Kollektiv beauftragt werden kann, wenn dieses eine solche weitere Mitwirkung für erforderlich hält. Der Staatsanwalt ist gemäß §§ 13 Abs. 1, 102 Abs. 1, 153 StPO verpflichtet, Pflichtverletzungen der Ermittlungsorgane hinsichtlich der Mitwirkung der Werktätigen zu korrigieren. Im Eröffnungsverfahren hat das Gericht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die eine differenzierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte bei der Aufklärung der Straftat und ihrer Ursachen und Bedingungen und bei der Gestaltung der Bewährungs- und Erziehungsprozesse der Rechtsbrecher gewährleisten. In seinem Bericht an das Plenum des Obersten Gerichts auf dessen 25. Tagung am 18. Dezember 1969 zu Problemen der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Gerichte (NJ 1970 S. 36 ff.) hat das Präsidium die Pflichten der Gerichte zur Sicherung der umfassenden Mitwirkung dev Kollektive der Werktätigen ausführlich dar gelegt. Danach ist die Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt zu beschließen, wenn grundlegende Voraussetzungen nicht erfüllt sind (z. B. fehlende Beratung im Kollektiv, Unterlassung der Erörterung von Ursachen und Bedingungen). In bestimmten Fällen, die im Bericht des Präsidiums angeführt werden, verbietet jedoch die notwendige Konzentration der Bearbeitung der Sache deren Rückgabe an den Staatsanwalt. Das Gericht ist dann verpflichtet, selbst die Verbindung mit dem Kollektiv aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen Beratung, Erörterung, Beauftragung zu veranlassen. In der vorstehenden Entscheidung hat das Oberste Gericht gezeigt, daß in jedem Falle ein differenziertes Herangehen an die Pflichten des Gerichts bei der Prüfung der erforderlichen Schritte sinnvoll ist. Es gibt zwar Situationen, in denen das Gericht bei Fehlen von Voraussetzungen noch auswählen kann, ob es die Sache gemäß §190 Abs. 1 Ziff. 2 StPO an den Staatsanwalt zurückgibt oder das Hauptverfahren eröffnet und selbst Verbindung mit dem Kollektiv aufnehmen wird, um dessen erforderliche Mitwirkung zu sichern. Insoweit zwingt die im oben genannten Bericht des Präsidiums dargelegte Festlegung nicht zur Alternativentscheidung. Maßstab für die richtige Entscheidung ist immer die generelle Sicherung der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte durch die Ermittlungsorgane und den Staats- anwalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse (z. B. bei wiederholten Versäumnissen) einerseits und die konzentrierte Durchführung des konkreten Strafverfahrens andererseits. Die Orientierung sowohl durch das Plenum des Obersten Gerichts als auch durch die vorstehende Entscheidung an die Gerichte geht dahin, jede bürokratische Bearbeitung zu vermeiden. Im vorliegenden Fall, wurde die notwendige Beauftragung des Vertreters des Kollektivs vom Senat im Rechtsmittelverfahren selbst veranlaßt, und die erforderlichen Hinweise an Ermittlungsorgan, Staatsanwalt und Gericht wurden mittels Gerichtskritik gegeben. Etwin M örtl, Richter am Obersten Gericht § 322 Abs. 1 Ziff. 4 StPO. Wird ein die Straferhöhung anweisendes Urteil des Gerichts zweiter Instanz durch das Kassationsgericht aufgehoben und stellt dieses die Erfolglosigkeit eines zuungunsten des Angeklagten eingelegten Protestes gegen das eine mildere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit festlegende Urteil des Gerichts erster Instanz fest, dann ist das Kassationsgericht gemäß § 322 Abs. 1 Ziff. 4 StPO zur Selbstentscheidung durch Zurückweisung des Protests befugt. OG, Urt. vom 15. Mai 1970 - 1 b Zst 3/70. Das Kreisgericht hat den Angeklagten wegen eines Vergehens nach § 213 Abs. 1 und 3 StGB bei gleichzeitiger Festlegung einer Bewährungszeit von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt und für den Fall der Nichtbewährung eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten angedroht. Auf den zuungunsten des Angeklagten eingelegten Protest hat das Bezirksgericht das kreisgerichtliche Urteil im Strafausspriuch aufgehoben und die Sache mit der Weisung an das Kreisgericht zurückverwiesen, den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu verurteilen. Der Präsident des Obersten Gerichts hat zugunsten des Angeklagten die Kassation des Urteils des Bezirksgerichts beantragt und zugleich den Antrag gestellt, den gegen das Urteil des Kreisgerichts eingelegten Protest im Wege der Selbstentscheidung gemäß § 322 Abs. 1 StPO zurückzuweisen. Der Senat hat diesem Antrag entsprochen. Aus den Gründen: Nach alledem war das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und der Protest gegen das Urteil des Kreisgerichts zurückzuweisen. Zur Selbstentscheidung war das Oberste Gericht gemäß § 322 Abs. 1 Ziff. 4 StPO befugt. Mit der Zurückweisung des Protestes hat das Kassationsgericht zwar nicht selbst eine geringere Strafe ausgesprochen. Infolge der Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts wurde jedoch die Entscheidung des Kreisgerichts wieder wirksam, mit welcher eine geringere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgesprochen worden ist. Eine solche Prozeßlage rechtfertigt gemäß § 322 Abs. 1 Ziff. 4 StPO eine Selbstentscheidung des Kassationsgerichts. § 249 StGB; § 237 StPO. Die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten ist ein Dauerdelikt. Die Einbeziehung eines nach Anklageerhebung bis zum Tag der Aburteilung andauernden strafwürdigen Verhaltens in 493;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.