Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 487

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 487 (NJ DDR 1970, S. 487); trollierbar und daher nicht geeignet, verhaltenswirksam zu werden7. Die kontinuierliche Verwirklichung der Grundsätze der komplexen Einschätzung der Persönlichkeit jugendlicher Beschuldigter und ihrer Erziehungsverhältnisse ist 7 Vgl. hierzu Geister/Lehmann, „Zum Ausspruch und zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung und der besonderen Pflichten Jugendlicher nach § 70 StGB“, NJ 1970 S. 386 ff. u. E. ein wesentlicher Schritt, eine höhere Effektivität im gesamten Strafverfahren gegen Jugendliche zu erreichen. Meßbar muß vor allem der Prozeß der Erziehung des Jugendlichen und der positiven Gestaltung der Erziehungsverhältnisse, speziell in der Familie, werden. Die feste soziale Verwurzelung straffällig gewordener Jugendlicher in die sozialistische Gesellschaft ist die sicherste Garantie, ein Rückfälligwerden zu vermeiden und ihre Erziehung zu sozialistischen Staatsbürgern zu gewährleisten. Dr. HERBERT POMPOES und Dr. RICHARD SCHINDLER, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Zur Begründung von Haftbefehlen Die Bestimmungen der StPO über die Untersuchungshaft und die Richtlinie Nr. 27 des Plenums des Obersten Gerichts über den Erlaß von Haftbefehlen, die Haftbeschwerde und die Haftprüfung vom 2. Juli 1969 (NJ 1969 S. 454) stellen hohe Anforderungen an den Inhalt und die Art und Weise der Begründung von Haftbefehlen. Zu den Grundsätzen der Haftbefehlspraxis Ausgangspunkt für eine richtige Untersuchungshaftpraxis ist der Grundsatz, daß eine Verhaftung nur dann zulässig ist, wenn sie gesetzlich begründet und gesellschaftlich notwendig ist (vgl. Art. 99 Abs. 4 der Verfassung). Dieser Grundsatz, der die gesamte Richtlinie Nr. 27 durchzieht, enthält keine Gegenüberstellung von Gesetzlichkeit und gesellschaftlicher Notwendigkeit. Er entspricht dem Grundanliegen des sozialistischen Strafrechts, eine Norm nicht schon dann anzuwenden, wenn das Handeln eines Bürgers lediglich dem Wortlaut nach die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, sondern erst dann, wenn unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände die Auswirkungen dieses Handelns auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und die Schuld des Täters nicht unbedeutend sind. Dieser Grundsatz richtet sich gegen jede formale, die konkreten Umstände des Verhaltens des Beschuldigten oder Angeklagten und seine persönlichen und familiären Verhältnisse sowie die Gesellschaftsgefährlichkeit bzw. Gesellschaftswddrigkeit der konkreten Handlung nicht berücksichtigende Anwendung der Untersuchungshaft. Unabdingbare Voraussetzung für die Entscheidung darüber, ob es gesetzlich begründet und gesellschaftlich notwendig ist, einen Bürger zu verhaften, ist die Prüfung Uer konkreten Umstände auf der Grundlage des Gesetzes. In der Konsequenz, dem Verantwortungsbewußtsein und der Exaktheit, mit der diese Prüfung vorgenommen wird, kommt die Parteilichkeit, Gerechtigkeit und Unvgjeingenommenheit der Haftpraxis zum Ausdruck. Die Frage, ob die Verhaftung im Einzelfall gesetzlich zulässig und notwendig ist, kann nur dann richtig beantwortet werden, wenn Charakter, Art und Schwere der Tat, die Situation, unter der sie begangen wurde, bzw. bestimmte konkrete örtliche Umstände und die in § 123 StPO genannten persönlichen und anderen Verhältnisse des Beschuldigten oder Angeklagten oder der mögliche Einfluß der Erziehungsberechtigten i. S. des § 135 StPO zur Verhinderung der Flucht von Jugendlichen sorgfältig und verantwortungsbewußt abgewogen werden (Ziff. 1 der Richtlinie Nr. 27). Hieraus folgt, daß die Begründung der gesellschaftlichen Notwendigkeit der Verhaftung grundsätzlich im Rahmen der Schilderung des Sachverhalts der dem Beschuldigten öder Angeklagten zur Last gelegten Handlung und der Begründung des anzuwendenden Haftgrundes vorzunehmen ist. Dabei muß gefordert werden, daß die dem Beschuldigten oder Angeklagten zur Last gelegte Handlung unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit inhaltlich richtig charakterisiert wird. Die bloße Beschreibung der äußeren Form oder etwa die anonyme Aussage, daß unter Beachtung der Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Beschuldigten die Inhaftierung erforderlich ist, genügt nicht. Der Sachverhalt muß so geschildert werden, daß der gesellschaftsgefährliche bzw. gesellschaftswidrige Inhalt des Verhaltens des Beschuldigten bzw. Angeklagten deutlich wird. Er muß soweit das ausgehend vom Grundsatz der Einheit von Tat und Täter für die richtige Charakterisierung dieses Verhaltens erforderlich ist eine Stellungnahme zur Persönlichkeit des Beschuldigten oder Angeklagten enthalten. Zum anderen ist zu beachten, daß auch aus der Begründung des Haftgrundes durch die Anführung von Tatsachen und nicht durch bloße Wiederholung des Gesetzestextes die Notwendigkeit der Verhaftung ersichtlich werden muß. Beispiel : N. N. wird beschuldigt, am 18. Mai 1970 gegen 22.00 Uhr am Ausgang des Bahnhofs X. in angetrunkenem Zustand der 72jährigen Rentnerin Frau A. B. den Weg verstellt, sie mit Schlägen bedroht und ihr gewaltsam ihre Lederhandtasche entrissen zu haben, in der sich 24 M Bargeld befanden. Der Beschuldigte wurde bereits am 10. August 1968 durch das Kreisgericht O. wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Nach der Entlassung aus der Strafhaft hat er sich in seiner beruflichen Tätigkeit bewährt. Im Wohngebiet ist er dafür bekannt, daß er in angetrunkenem Zustand zu Gewalttätigkeiten neigt. Sein Gesamtverhalten begründet die gesellschaftliche Notwendigkeit der Verhaftung. Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Handlung ist ein Vergehen nach § 126 StGB. Der Beschuldigte ist dieser Straftat dringend verdächtig. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist gemäß § 122 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2 Ziff. 1 StPO gesetzlich begründet, weil das Verhalten des Beschuldigten erwarten läßt, daß er sich der Strafverfolgung entziehen wird. Er hat gegenüber seiner Mutter geäußert, daß er versuchen werde, seine Urlaubsreise nach Bulgarien als Ausgangspunkt für einen illegalen Grenzübertritt in die Türkei zu nutzen. Bei jugendlichen Beschuldigten bzw. Angeklagten sind die Organe der Strafrechtspflege gemäß § 135 StPO in jedem Fall, in dem der Haftbefehl gegen einen Jugendlichen auf Fluchtverdacht gestützt wird, verpflichtet zu prüfen, ob durch den Einfluß der Eltern oder sonstiger Erziehungsberechtigter eine Flucht verhindert 487;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.