Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 475

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 475 (NJ DDR 1970, S. 475); scheinungsformen der Kriminalität, insbesondere der Eigentums- und Wirtschaftskriminalität. In der Konferenz sollte die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit mit Hilfe des sozialistischen Wettbewerbs eingeschätzt und zur Berichterstattung durch die mittleren Leitungskader unter dem Gesichtspunkt der Einheit von Planung, Produktion und Sicherheit Stellung genommen werden. In den Betrieben und den Kollektiven der Werktätigen, wie Brigaden und Arbeitsgruppen, sollte auch darüber beraten werden, wie die Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen zum Bestandteil der Wettbewerbsprogramme werden kann, um auch durch eine materielle Stimulierung der Verhütung sowie der Erziehung und Wiedereingliederung von gefährdeten und haftentlassenen Bürgern gute Ergebnisse zu erreichen. Dt. WERNER STRASBERG, Mitglied des Präsidiums ties Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen ANNEMARIE PFEUFER, Direktor des Bezirksgerichts Leipzig SIEGFRIED STRANOVSKY, Direktor des Bezirksgerichts Neubrandenburg Integration der gerichtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts in die komplexe sozialistische Gesellschaftsgestaltung (Schluß*) Formen und Methoden des Zusammenwirkens der Gerichte mit den örtlichen Organen der Staatsmacht Die bisher in der Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Organen gesammelten Erfahrungen unterstreichen nachdrücklich die Forderung, die Integration der gerichtlichen Tätigkeit in die komplexe sozialistische Gesellschaftsgestaltung im Territorium als inhaltliche Aufgabe zu erfassen. Vielgeschäftigkeit, Beratung ohne aufgabenbezogene Zielstellung, inhaltlose Informationen und Berichterstattungen sowie der Abschluß von lediglich auf dem Papier stehenden Vereinbarungen sind auch hier fehl am Platze. Die gemeinsame inhaltliche Aufgabenstellung wird wesentlich bestimmt durch den Beschluß des Staatsrates zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik vom 16. April 1970 (GBl. I S. 39), der von der Notwendigkeit ausgeht, das Gesamtsystem der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden zu verwirklichen. Dieser Beschluß sieht in Abschn. VI Ziff. 2 vor, daß die örtlichen Organe „die Informationen aus den volkswirtschaftlich organisierten Informationssystemen mit den Informationen aus der Leitungsund Kontrolltätigkeit anderer Organe und aus dem eigenen Bereich verbinden“. Berichterstattung der Gerichte vor den örtlichen Volksvertretungen Die Eingliederung der Feststellungen aus der gerichtlichen Tätigkeit in das Informationssystem der örtlichen Organe demonstrierte eine Berichterstattung des Direktors des Bezirksgerichts Halle vor dem Bezirkstag, in der u. a. Erfahrungen aus der Familienrechtsprechung vermittelt wurden. Dazu war speziell eine große Anzahl von Eheverfahren, an denen Bauarbeiter beteiligt waren, analysiert worden, um Beziehungen zu dem Teil des Berichts herzustellen, der strafrechtliche Probleme aus dem Bereich Bauwesen betraf. Im Ergebnis der Berichterstattung wurde vom Rat des Bezirks eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Problemen der allseitigen Verwirklichung der staatlichen Familienpolitik im Bezirk eingesetzt. Auch der kürzlich erstattete Bericht des Direktors des Bezirksgerichts Erfurt vor dem Bezirkstag vermittelt nicht nur Erfahrungen und Ergebnisse bei der Durchsetzung des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts, sondern enthält außerdem eine Reihe wichtiger Hin- * Der erste Teil des Beitrags ist in NJ 1970 S. 416 fl. veröffentlicht. weise und Empfehlungen für die Tätigkeit der örtlichen Organe, der Ausschüsse der Nationalen Front und der Betriebsleiter. Deshalb konnte er durch den Bezirkstag als Arbeitsgrundlage für die Vervollkommnung der Führungstätigkeit in den behandelten Bereichen bestätigt werden. Der Bericht geht von einer Übersicht über die im Jahre 1969 durchgeführten Verfahren auf dem Gebiet des Familien-, Arbeits- und Zivilrechts (unter Einbeziehung der Mahnverfahren) aus und verdeutlicht, daß die sich in diesen Verfahren ausdrückenden Konflikte in beachtlichem Maße die Durchsetzung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen hemmen. Auf familienrechtlichem Gebiet münden die Darlegungen in die Forderung an die Leiter und an staatliche und gesellschaftliche Organe, die Kollektive in den Betrieben und Wohngebieten in ihrer erzieherischen Wirksamkeit stärker zu unterstützen, um störende Erscheinungen im Familienbereich überwinden zu helfen. Die Rechtspflegeorgane werden deshalb verstärkt die Leitungen der Betriebe, Einrichtungen, Schulen und gesellschaftlichen Organisationen davon unterrichten, wenn sich Hinweise auf Fehlverhalten von Ehepartnern und Eltern ergeben und Ursachen und Bedingungen für Moral- und Rechtsverletzungen deutlich werden, wie z. B. ideologische Sorglosigkeit, Unkultur, Alkoholmißbrauch, häufiger Arbeitsstellenwechsel und Wohnungsprobleme. Feststellungen auf dem Gebiet des Zivil- und Bodenrechts werden im Bericht aus der Sicht der staatlichen Leitung der Umgestaltung des Stadtzentrums von Erfurt ausgewertet. Die mit der Umgestaltung nicht selten verbundenen Veränderungen der Nutzungs- und Eigentumsverhältnisse machen eine engere Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Staatlichen Notariats notwendig, um schnell und reibungslos effektive Lösungswege zu finden. Es wird deshalb angeregt, daß die Staatlichen Notare nicht nur in den Entschädigungskommissionen mitwirken, sondern bereits in die Vorbereitung von Eigentums- und Nutzungsänderungen einbezogen werden16. Um Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, wird ferner empfohlen, die erforderlichen Einzelheiten beim Abriß von Gebäuden und bei der Verlagerung von Betrieben beweiskräftig zu sichern. Der besseren Sicherung und ordnungsgemäßen Umsetzung der beim Abriß 16 im Bezirk Leipzig wirken die Staatlichen Notare seit Jahren nicht nur in den Entschädigungskommissionen mit, sondern werden auch zu Beratungen in Vorbereitung notwendig werdender Verträge bei Eigentums- und Nutzungsänderungen hinzugezogen. Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Großstadt Leipzig hat sich eine gute Gemeinschaftsarbeit des Staatlichen Notariats der Stadt Leipzig mit den anderen staatlichen Einrichtungen entwickelt. 475;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende Komplikationen und Schwierigkeiten, die sie auf Grund mangelhafter oder nicht vorhandener Kenntnisse über gesellschaftliche Zusammenhänge Subjektivistisch bewerteten.