Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 474

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 474 (NJ DDR 1970, S. 474); und Eingaben zu nutzen, um kriminell gefährdete Bürger sowie gefährdete Kinder und Jugendliche namentlich zu erfassen und den zuständigen staatlichen Organen bzw. den Leitungen der Betriebe entsprechende Informationen zukommen zu lassen; die erzieherischen Potenzen der Schiedskommissionen zur wirksameren Bekämpfung von Arbeitsbummelei Schulpflichtverletzungen und Ordnungswidrigkeiten (insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholmißbrauch) voll zu nutzen; das Zusammenwirken von gesellschaftlichen Kräften aus den Betrieben und Wohngebieten über das gerichtliche Verfahren hinaus zu organisieren. In den meisten Bezirken wird zu Recht davon ausgegangen, daß' es gegenwärtig nicht vorrangig darauf ankommt, neue Leitungsdokumente zu schaffen. Vielmehr ist wichtig, die bestehenden Vorbeugungsprogramme örtlicher Staatsorgane und die Werkleiteranweisungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung kontinuierlich durchzusetzen. Dabei wird zugleich geprüft, inwieweit sich aus dem Beschluß des Ministerrats und aus den Erfahrungen der Praxis die Notwendigkeit ergibt, die vorhandenen Leitungsdökumente zu konkretisieren und zu spezifizieren. Das erfordert eine ständige Übersicht über die Kriminalität, insbesondere . die Eigentums- und Wirtschaftskriminalität, über ihre Ursachen und Bedingungen sowie über den Stand der Vorbeugungsarbeit. Ferner müssen in den Kreisen und Bezirken Informationsbeziehungen bestehen, die ein schnelles Reagieren auf Probleme ermöglichen, die sich bei der Durchsetzung der Kriminalitätsbekämpfungsprogramme ergeben. Um einen umfassenden Überblick über den Stand der Vorbeugungsarbeit zu erhalten, hat der Rat des Bezirks Dresden durch Beschluß alle hauptamtlichen Ratsmitglieder beauftragt, für ihren Verantwortungsbereich die Realisierung der Aufgaben aus dem Vorbeugungsprogramm einzuschätzen und daraus Schlußfolgerungen für die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit zu ziehen. Die Rechtspflegeorgane des Bezirks liefern dazu Analysen der Entwicklung der Kriminalität junger Menschen und unterbreiten Vorschläge für die Verbesserung des Zusammenwirkens mit den örtlichen Organen. Auf der Grundlage dieser Einschätzungen und Schlußfolgerungen wird ein komplexer Maßnahmeplan für alle beteiligten Organe vorgelegt werden. Im Bezirk Frankfurt (Oder) haben die Gerichte Einfluß auf die Erhöhung des Schutzes des sozialistischen Eigentums in den strukturbestimmenden Betrieben genommen. Die Richter haben auch gemeinsam mit Mitarbeitern der örtlichen Organe an Komplexeinsätzen teilgenommen, die darauf gerichtet waren, die Durchführung der Vorbeugungsprogramme in den Kreisen und Gemeinden an Ort und Stelle zu unterstützen. Damit die Erfahrungen der Gerichte noch kontinuierlicher und sachbezogen in die Leitungstätigkeit der örtlichen Organe einfließen können, hat das Bezirksgericht Vorgaben für Analysen ausgearbeitet. Die örtlichen Organe werden in diesem Zusammenhang ihren Informationsbedarf gegenüber den Rechtspflegeorganen exakter bestimmen. Zur Vorbereitung von Rechenschaftslegungen und Sicherheitskonferenzen In zahlreichen Betrieben werden bei Berichterstattungen in allen Leitungsebenen auch Fragen der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung, der Betreuung straffällig gewordener oder kriminell gefährdeter Bürger und sonstige Fragen der Sicherheit und Ordnung behandelt. Diese Themen, insbesondere die Realisierung der Betreuungsvereinbarungen, sind ferner Bestandteil der Rechenschaftslegungen der staatlichen Leiter über die Erfüllung des Betriebskollektivvertrags. Die übergeordneten Leitungen haben die Aufgabe, gute Erfahrungen eines Bereiches oder Betriebes, die in der Rechenschaftslegung zutage treten (z. B. Methoden der Gewinnung und des Einsatzes von Betreuern aus den Arbeitskollektiven), in ihrem Verantwortungsbereich zu verallgemeinern. Es ist richtig und notwendig, in den Rechenschaftsberichten nicht nur auf die Ursachen und Bedingungen von Straftaten einzugehen, sondern auch von anderen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder Weisungen. So haben z. B. Handlungen, die die gesetzlichen Bestimmungen zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit in Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen3 mißachten, häufig ökonomische Verluste und negative Auswirkungen auf die Arbeitsmoral zur Folge. Die umfassende Mitarbeit der Werktätigen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Effektivität der Vorbeugungsmaßnahmen. Zur Mobilisierung dieser Mitarbeit und zum Erfahrungsaustausch haben sich die auf verschiedenen Ebenen durchgeführten Sicherheitskonferenzen bewährt. Sie sind gleichzeitig, wie die Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit des VEB Uhrenkombinat Ruhla und des Gemeindeverbandes bestätigen, ein geeignetes Mittel, um die Wechselbeziehungen zwischen den Organen der Staatsmacht und den Leitungen der Betriebe und Kombinate zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen enger zu gestalten4. Inhaltlich und organisatorisch sorgfältig vorbereitete Sicherheitskonferenzen tragen wesentlich dazu bei, die grundlegende Forderung im Staatsratsbeschluß „Zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik“ hinsichtlich der Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen bei der Organisierung einer zielgerichteten Mitwirkung der Bürger an der Lösung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben mit den vielfältigen Initiativen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen zu verbinden. Dadurch kann auch die Kontrolle der Durchführung der Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Beschlüsse, einschließlich der Programme zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität, verbessert werden. Eine Analyse der betrieblichen Sicherheitskonferenzen im VEB Automobilwerk Eisenach vermittelt u. a. folgende Erfahrungen: Die Thematik der Konferenz sollte nicht auf Probleme des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes beschränkt bleiben, sondern sich auch auf Fragen des Schutzes des sozialistischen Eigentums sowie der Verantwortung der Leiter und Kollektive für die Erziehung straffällig gewordener und kriminell gefährdeter Bürger erstrecken. Die Vorbereitung der Konferenz sollte zweckmäßigerweise einem zentralen Aktiv mit Arbeitsgruppen Überträgen werden, die nach einer Konzeption des Aktivs tätig werden. Die Konferenz sollte der größeren Anschaulichkeit wegen mit einer Ausstellung verbunden werden, Als Themen eignen sich: Ordnung und Sicherheit im Betrieb, Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz, Er- 3 Vgl. Beschluß des Ministerrats zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit in Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen vom 4. Februar 1970 (GBl. n S. 133) und Beschluß zur Ergänzung dieses Beschlusses vom 27. April 1970 (GBl. II S. 295); AO über die Vergütung, Finanzierung und Kontrolle der freiwiUigen Tätigkeit von Bürgern zur Erhaltung und Rekonstruktion von Wohn- und Gesellschaftsbauten sowie der dazugehörigen baulichen Anlagen vom 17. Februar 1970 (GBl. II S. 124). 4 Wedler/Sinnreich/Axmann, „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im VEB Uhrenkombinat Ruhla“, NJ 1969 S. 661 fl. 47 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.