Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 469

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 469 (NJ DDR 1970, S. 469); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 16/70 2. AUGUSTHEFT S. 469-500 Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Unablässig die sozialistische Gesetzlichkeit festigen! Die Gesetzlichkeit ist ein maßgebendes Organisationsund Wirkungsprinzip des sozialistischen Staates. Die sozialistische Staatsmacht impliziert notwendig die unbedingte Durchsetzung des sozialistischen Rechts, das auf die Verwirklichung der objektiven Gesetzmäßigkeiten ' des Sozialismus gerichtet ist. Deshalb gehört die strikte Wahrung der Gesetzlichkeit zu den grundlegenden Leninschen Prinzipien der staatlichen Leitung der Gesellschaft zum Sozialismus und Kommunismus. W. I. Lenin stellte von Anbeginn der Sowjetmacht die Forderung nach disziplinierter Einhaltung der neuen, revolutionären Ordnung, die Forderung nach strenger Achtung der Gesetze und Vorschriften des sozialistischen Staates und verlangte, daß sich alle um ihre Erfüllung sorgen. Bereits im „Brief an die Arbeiter und Bauern anläßlich des Sieges über Koltschak“ verwies er auf die Notwendigkeit, „die Gesetze und Anordnungen der Sowjetmacht gewissenhaft zu befolgen und darauf zu achten, daß sie von allen eingehalten werden“1. Gesetzlichkeit ein Grundprinzip der sozialistischen Staatsmacht Unsere Partei- und Staatsführung haben der allseitigen Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit stets höchste Aufmerksamkeit gewidmet2, denn die Gesetze des sozialistischen Staates bringen die Interessen und den Willen der machtausübenden Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zum Ausdruck und sind somit darauf gerichtet, die sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse zu verankern, zu schützen, zu stärken und zu entwickeln.' „Das Recht des sozialistischen Staates deutscher Nation ist der Willensausdruck der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen. Es ist ein wichtiger Hebel zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und für die Entfaltung und Aktivierung der schöpferischen Kräfte des werktätigen Volkes.“3 1 Lenin, Werke, Bd. 29, Berlin 1961, S. 548. 2 vgl. z. B. Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1963, S. 357 ff.; W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 77 ff. 3 W. Ulbricht, „Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“, NJ 1968 S. 641 ff. (648). Dieses Instrument zur Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung voll zur Geltung zu bringen, es folglich ganz für die Entfaltung der sozialistischen Kollektivität und damit auch der Individualität des sozialistischen Menschen wirksam zu machen4 ist darum ein bedeutendes Anliegen der sozialistischen Verfassung der DDR, das nicht nur in spezifischen Artikeln dieses unseres sozialistischen Grundgesetzes seinen Ausdruck findet5. Die sozialistische Gesetzlichkeit durchdringt als ein Grundprinzip der Diktatur des Proletariats notwendig das gesamte Verfassungsrecht und folglich in unlöslicher Einheit damit die gesamte VerfassungsWirklichkeit des Sozialismus. Das Prinzip der Gesetzlichkeit verliert im Verlaufe der sozialistischen Entwicklung nicht an Gewicht; seine Bedeutung wächst vielmehr in dem Maße, wie die Anforderungen an die. Entfaltung der materiellen und geistig-kulturellen Lebensbedingungen der Gesellschaft im Prozeß der Gestaltung des entwickelten sozialistischen Gesellschaftssystems, insbesondere an das bewußte, verantwortungsvolle kollektive Handeln der Menschen, sich unabdingbar erhöhen6. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist darauf gerichtet, Menschen zu entwickeln, die sich ihrer neuen Verantwortung, ihrer bestimmenden Stellung in der Produktion und in der Gesellschaft bewußt sind, die als sozialistische Eigentümer und in voller Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze denken und handeln. Die aktive Teilnahme immer breiterer Kreise von Werktätigen an der Staatstätigkeit und an der Kontrolle über die unbedingte Verwirklichung der Beschlüsse von Partei- und Staatsführung wird zu einem entscheidenden Kriterium der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Das ist darum auch wesentlicher Inhalt der sozialistischen Gesetzlichkeit7. Den Klasseninhalt der sozialistischen Gesetzlichkeit voll zur Geltung bringen Im Interesse der erfolgreichen Lösung der Aufgaben des sozialistischen Auf baus macht die sozialistische Ge- 4 Vgl. Polak, Zur Dialektik in der Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1963, S. 40. 5 vgl. z. B. Art. 2, 4, 19, 86 fl. der Verfassung der DDR. 6 Vgl. W. Ulbricht, „Sicherung der sozialistischen staats- und Rechtsordnung Hauptaufgabe der Rechtspflege“, NJ 1966 S. 382. 7 Vgl. z. B. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung der DDR. 469;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration geeignete abgeschlossene Vorgänge sowie andere im Prozeß der operativen Arbeit herausgearbeitete und dokumentierte Erkenntnisse der den zu übergeben. Die organisieren die Auswertung dieser Materialien in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Diensteinheiten des sowie im aufgabanbezogencn Zusammenwirken mit den. betreffenden staatlichen Organen und Einrichtungen realisieren. Die Tätigkeit sowie Verantwortung der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.