Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 464

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 464 (NJ DDR 1970, S. 464); Nachrichten Prof. Dr. Heinz Such zum 60. Geburtstag Am 23. Juki 1970 beging Prof. Dr. habiil. Heinz Such, ordentlicher Professor für Theorie des Rechts und Wirtschaftsrecht an der Sektion Rechtswissenschaft der Kanl-Marx-Universität Leipzig, seinen 60. Geburtstag. In annähernd 25jöhriger wissenschaftlicher Arbeit hat sich der Jubilar bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtswissenschaft, bei der Ausbildung und Erziehung juristischer Kader sowie durch seine Mitwirkung an der Gesetzgebung unseres Staates außerordentlich große Verdienste erworben. Seit Beginn seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit im Jahre 1947 er war damals als Oberregierungsrat in der Landesregierung Sachsen tätig ist Heinz Such bestrebt, in kämpferischer Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Rechtstheorie eine Rechtswissenschaft herauszubilden und auszubauen, die den Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten dient. Bereits seine ersten Aufsätze in NJ 1947 S. 229, NJ 1948 S. 61, 203 zeugen von seinem Bemühen, die marxistisch-leninistische Theorie zur Grundlage und zum Ausgangspunkt rechtswissenschaftlicher Untersuchungen zu machen. In bewußter Orientierung der Rechtswissenschaft auf die Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten und die Erfordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung formuTerte Heinz Such schon im Jahre 1949 grundlegende Gedanken zur aktiven Rolle unseres Rechts bei der Organisierung des wirtschaftlichen Aufbaus, insbesondere zur Bedeutung des Volkseigentumsrechts und des Rechts der Wirtschaftsplanung. Hervorzuheben sind hier seine Monographie „Wirtschaftsplanung und Sachmängelhaftung" (Leipzig 1949) sowie zahlreiche Aufsätze in den Jahrgängen 1949 und 1950 der „Neuen Justiz”. In den folgenden Jahren wandte sich Heinz Such vor allem den Rechtsfragen der Leitung und Organisierung des Wirtschaftsprozesses durch den sozialistischen Staat zu. Er hat großen Anteil an der Herausbildung der Theorie des sozialistischen Wirtschaftsvertrags, mit deren HHfe er zahlreiche komplizierte Einzelfragen zu lösen vermochte. In vielen Aufsätzen in den Zeitschriften „Staat und Recht“ und „Vertragssystem" hat er die sich in der Praxis entwickelnden Formen der Koordinierungsvereinbarungen und -Verträge, der Spezialisierungsverträge , Kooperationsvereinbarungen und Orgarüsationsverträge analysiert und die Wesensmerkmale herausgearbeitet, die diese Verträge als Wirtschaftsverträge charakterisieren. Mit seiner Monographie „Der Liefervertrag" (Berlin 1967) legte er die erste umfassende, in sich geschlossene Darstellung des Wesens und der Funktionen des Liefervertrages als der Grundform und am häufigsten vorkommenden Art der Wirtschaftsverträge vor. In dieses Werk sind auch .die reichen Erfahrungen eingefiossen, die Heinz Such durch seine Mitwirkung bei den Gesetzgebungsarbeiten zur Vertragsverordnung von 1951 sowie zu den Vertragsgesetzen von 1957 und 1965 gewonnen hatte. Heinz Suchs Publikationen zur Funktion und zum Gegenstand des Wirtschaftsrechts, zur Stellung dieses Rechts im einheitlichen sozialistischen Rechtssystem sowie zu seiner Gliederung und inhaltlichen Ausgestaltung haben in hohem Maße in die Vorarbeiten zu einem Wirtschaftsgesetzbuch Eingang gefunden Wenngleich der Schwerpunkt seiner Forschung immer auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts lag, hat Heinz Such doch auch bedeutende Beiträge zum sozialistischen Zivilrecht und Familienrecht geleistet So entstand z. B. in der Reihe „Das Zivilrecht der DDR“ unter seiner Leitung und Gesamtredaktion der Band „Schuldrecht, Besonderer Teil" (Berlin 1956). Eine Pionierarbeit war die von ihm besorgte Übersetzung des zweibändigen Lehrbuchs „Sowjetisches Zivilrecht" von Bratus und Lunz (Berlin 1953). Als Mitglied der Kommission des Ministerrats zur Ausarbeitung des sozialistischen Zivilgesetzbuchs bleibt Heinz Such auch heute noch mit dem Zivilrecht verbunden. Als Hochschullehrer hat Heinz Such seit 1947 'eine ganze Generation juristischer Kader und junger Wissenschaftler heranbilden helfen. Unter seiner maßgeblichen Anleitung wurden ab 1951 die ersten Vorlesungen über das Zivilrecht auf marxistisch-leninistischer Grundlage ausgearbeitet und gehalten. Viele der von ihm wissenschaftlich Betreuten wirken heute in der DDR selbst als Hochschullehrer. Als langjähriger Prodekan und Dekan der Leipziger Juristenfakultät (bis 1962) hat Heinz Such Außerordentliches für die Entwicklung der Fakultät, insbesondere für die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis getan. In Verwirklichung der 3. Hochschulreform hat er mit Ideenreichtum und Initiative an der Schaffung der Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Ma-rx-Universität mitgewirkt. Wegen seiner hervorragenden Leistungen bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtswissenschaft und bei der Mitwirkung an der sozialistischen Gesetzgebung der DDR wurde Heinz Such im Jahre 1957, rum 8. Jahrestag der Gründung der DDR, mit dem Nationalpreis III. Klasse geehrt Zwei Jahre später wurde er mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber ausgezeichnet Auch seine Wahl zum ordentlichen Mitglied der Deutschen Akademie der Wissenschaften im Jahre 1967 war Ausdruck der hohen Wertschätzung seiner wissenschaftlichen Leistungen. Als wahrhaft produktive Persönlichkeit nimmt Heinz Such neben seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit Und neben seiner Mitwirkung in Gesetzgebungskommissionen noch zahlreiche andere Funktionen wahr: Er ist Präsident des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenwirtschaft der DDR, Mitglied des wissenschaftlichen Rates bei der Arbeitsgruppe für Staats- und Wirtschaftsrecht beim Ministerrat der DDR, Mitglied des Kollegiums des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat der DDR, Mitglied des Gesellschaftlichen Rates der Kad-Marx-Urriversitöt Leipzig und Mitglied des Redaktionskollegiums der Zeitschrift „Wirtschaftsrecht“. In allen Funktionen wirkt Heinz Such befruchtend auf andere und befähigt sie zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit. Wir wünschen Prof. Dr. Heinz Such Gesundheit, Schaffenskraft und noch viele Jahre erfolgreichen Wirkens an der großen Gemeinschaftsarbeit, das Wirtschaftsrecht des ökonomischen Systems des Sozialismus voll funktionsfähig auszuprägen. „ Rechtsprechung Familienrecht §24 FGB; §2 FVerfO. Die Verpflichtung des Gerichts, durch eine gründliche Untersuchung der Entwicklung der Ehe und der Beziehungen der Ehegatten zueinander eigene Feststellungen über den Sinngehalt der Ehe zu treffen, besteht in vollem Umfang auch dann, wenn beide Ehegatten die Auflösung der Ehe beantragen. BG Cottbus, Urt. vom 19. Juni 1969 - 3 BF 29/69. Die Ehe der Parteien besteht seit sieben Jahren. Kinder sind aus ihr nicht hervorgegangen. Die 27jährige Klägerin ist Kinderpflegerin; der Verklagte ist 30 Jahre alt und Dreher. Die Parteien leben seit Dezember 1968 in der Ehewohnung getrennt. Die Klägerin hat die Scheidung der Ehe beantragt und zur Begründung ausgeführt: Seit Beginn der Ehe sei kein rechtes Vertrauen zwischen den Eheleuten vorhanden gewesen. Sie habe nie gewußt, was der Verklagte verdiene; er habe auch sein Sparkassenbuch den Eltern zur Aufbewahrung übergeben. Gemein- 464 \;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit kommen. Es geht darum, allen Leitern, mittleren leitenden Kadern und Mitarbeitern eine langfristige Orientierung dazu zu geben, welche inhaltlichen Probleme in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.