Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 451 (NJ DDR 1970, S. 451); führung und in den Urteilsbegründungen ein. Bei einigen Kreisgerichten des Bezirks Suhl werde insbesondere die Bedeutung und Wirkung der Aussöhnungsverhandlung noch unterschätzt, so daß die Parteien oftmals den Eindruck gewönnen, es handele sich hierbei lediglich um eine Formsache. Die Festlegung im Ple-narbeschluß (Ziff. 3.4.), daß künftig der Aussöhnungsversuch in der Regel mit einer besonderen Beratung des Gerichts abzuschließen ist, unterstreiche die Bedeutung dieses Verfahrensabschnitts für die gerichtliche Praxis. 1 Mit den Kriterien der Aussetzung des Verfahrens in Ehesachen befaßte sich Bezirksgerichtsdirektor Lehmann (Dresden). Die Praxis zeige, daß die Gerichte bei jungen Ehen nur selten von der Möglichkeit der Verfahrensaussetzung .Gebrauch mjachen. Wenn bei längerem Bestand einer Ehe in der Regel auch größere Aussicht auf Wiederherstellung der ehelichen Harmonie bestehe, so dürfe daraus nicht der Schluß gezogen werden, daß bei jungen Ehen auf die Prüfung der Möglichkeit einer Verfahrensaussetzung von vornherein ver'-htet werden könne In seinem Schlußwort hob Präsident Dr. T o e p 1 i t z noch besonders die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit der Familienrichter hervor. Diese sei in ihren verschiedenen Formen eine ständige Aufgabe jedes Richters. Hinsichtlich der Umsetzung der gerichtlichen Tätigkeit sei sie jedoch eine Leitungsaufgabe, die auf der Grundlage des Plenarbeschlusses vom Obersten Gericht und von den Bezirksgerichten zu lösen ist mit dem Ziel, eine kontinuierliche, erfolgversprechende Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen. Zum Abschluß seiner 127. Tagung beschloß das Plenum einstimmig die Neufassung des Beschlusses über die erzieherische Tätigkeit der Gerichte zur Erhaltung von Ehen. Läu. Prof. Dt. habil. ANITA GRANDKE, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Gedanken zur erzieherischen Funktion des Gerichts in Ehesachen Die zunehmende gesellschaftliche und staatliche Aktivität gegenüber dem Lebensbereich „Ehe und Familie“ ist durch die wachsende Rolle des subjektiven Faktors für die Gesamtentwicklung des Sozialismus bedingt. Voraussetzung und Ziel des Sozialismus ist die allseitige Entfaltung der sozialistischen Persönlichkeit und der sozialistischen Menschengemeinschaft. Auf eben diesen Prozeß bezieht sich die Hauptaufgabe der Ehe und Familie. Sie ist durch Verfassung und FGB keineswegs willkürlich gesetzt, sondern folgt aus dem objektiv gegebenen Einfluß der Beziehungen zwischen Mann und Frau und zwischen Eltern und Kindern, der längst nicht mehr auf die sexuelle und biologische Seite der Bindung beschränkt ist. Unter sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnissen sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, daß der Einfluß dieser Beziehungen im Interesse der Entfaltung der Persönlichkeit, der Befähigung der Menschen zur Gestaltung des gesellschaftlichen Fortschritts wirksam wird. Die Entwicklung der Familie der sozialistischen Gesellschaft und dabei auftretende Konflikte Im Prozeß der Verwirklichung dieser Aufgabe entwickelt sich in der DDR als Bestandteil der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung ein Familientyp von historisch neuer 'Qualität. Hauptkennzeichen dieser Familie der sozialistischen Gesellschaft sind: die Übereinstimmung ihrer Grundinteressen mit denen der Gesellschaft, die grundsätzliche Einheitlichkeit des Wesens der Familie in allen Klassen und Schichten des Volkes, die gegenseitige Liebe und Achtung sowie die Gleichberechtigung beider Ehegatten als entscheidende Grundlagen der Ehegründung und der Stabilität der ehelichen Gemeinschaft, die auf die Entwicklung sozialistischer Persönlich- keiten gerichtete Hauptaufgabe von Ehe und Familie, die bewußte Elternschaft und die Fähigkeit zur Familienplanung, die dienende Rolle der ökonomischen und Vermögensbeziehungen gegenüber der Hauptaufgabe der Familie. Diese Charakteristika veranschaulichen Bedeutung und Perspektive der Familie in der sozialistischen Gesellschaft, in der die Familienbeziehungen für den einzelnen reicher werden, ihm mehr Glück vermitteln. Die Herausbildung dieser Familie ist notwendigerweise ein Prozeß, der im einzelnen unterschiedliche Gestalt hat und dem Widersprüche und Konflikte immanent sind. Dafür gibt es mehrere Hauptgründe: 1. Es muß eine ständige Auseinandersetzung mit überholten Auffassungen über Wesen und Funktion von Ehe und Familie erfolgen, die nicht nur aus der kapitalistischen Vergangenheit nachwirken, sondern die vom Klassengegner in vielfältiger Weise immer wieder an Bürger unseres sozialistischen Staates herangetragen werden. 2. Die Entwicklung neuer Familienbeziehungen vollzieht sich inmitten einer außerordentlich schnellen, hohe Anforderungen an den einzelnen stellenden gesellschaftlichen Gesamtentwicklung. 3. Die Spezifik der Familie als einer auf gefühlsmäßiger Grundlage beruhenden Gemeinschaft bedingt, daß die Beziehungen in ihr nur von den Familienmitgliedern selbst gestaltet werden können. Eine Mitwirkung des Staates und der Gesellschaft ist nur mittelbar möglich. Alle gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen und konkrete Hilfe bedürfen, um wirksam zu werden, der bewußtseinsmäßigen Verarbeitung durch die Ehepartner. ' . - Eine besondere Zuspitzung von Konflikten und Widersprüchen bei der Herausbildung der Familie der sozialistischen Gesellschaft drückt sich in einer Vielzahl von Zerrüttungssituationen aus, über deren Ursachen wir gegenwärtig noch nichts Endgültiges sagen können. Untersuchungen, die wir vorgenommen haben, weisen aber auf das Zusammenwirken folgender hauptsächlicher Faktoren hin: Das Anspruchsniveau der Bürger gegenüber dem Wert ehelicher Bindungen ist gestiegen. Dies ist insbesondere bei Frauen deutlich erkennbar (z.B. daran, daß sie nicht bereit sind, übermäßigen Alkoholgenuß des Mannes hinzunehmen). Zahlreiche Bürger sind noch nicht genügend befähigt, die vielfältigen Aufgaben in Gesellschaft und Familie in Einklang zu bringen und sie konstruktiv für die Gestaltung ihrer Ehe- und Familienbeziehun-geh zu verwerten. Mit äußeren Belastungen für das Ehe- und Familienleben (z. B. durch Wohnungsprobleme) werden sie nicht oder nur sehr schwer fertig. Auswirkungen hat auch die Tatsache, das der Sozia- 451;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.