Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 440

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 440 (NJ DDR 1970, S. 440); unter Bezug auf § 13 Abs. 3 GBA dahingehend informiert werden müssen, daß auf der Grundlage des aufgeschlüsselten Betriebsplans und des Betriebskollektivvertrags für die Abteilung ein Abteilungskollektivvertrag abgeschlossen werden kann, der inhaltlich jedoch nicht im Widerspruch zum abgeschlossenen Betriebskollektivvertrag stehen darf, insbesondere nicht in bezug auf die für den Betrieb allgemein gültigen Normen über die Jahresendprämie. Buchumschau Dr. Herbert Weidlich: Die Prüfung der Anzeige und die Entscheidung. Ministerium des Innern Publikationsabteilung; Berlin 1969; 161 Seiten; Preis: 2,80 M Mit Rüdesicht auf die Broschüre von Grusa/Griep/Ru-chatz, Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhalts (Berlin 1966), in der vornehmlich die Entgegennahme, Protokollierung und Registrierung von Anzeigen behandelt wurden, verzichtet Weidlich auf eine Wiederholung dieser Fragen und beschränkt sich insoweit auf bestimmte Kemthesen. Seine besondere Aufmerksamkeit richtet Weidlich auf folgende Probleme : die Bedeutung der Komplexität der Strafgesetze, die Mindestanforderungen an den Inhalt einer Anzeige, die Bedeutung der Anzeige für die Aufklärung und Beweisführung, die Rolle des Anzeigenden als „idealer Zeuge“ mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen, die Behandlung von Informationen, die keine Straftaten betreffen, die Überprüfung des Sachverhalts und die dazu notwendigen und gesetzlich zulässigen Maßnahmen, Besonderheiten bei Verfahren gegen Jugendliche, das Verhalten bei Anzeigen gegenüber rückfälligen Tätern, die rationelle und differenzierte Verfolgung der geringen oder nicht erheblich gesellschaftswidrigen Handlungen (einschließlich Verfehlungen), die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Absehen von der Einleitung. Weidlichs Arbeit beruht auf einer tiefgründigen Analyse der Praxis und timfassenden Auswertung der einschlägigen Literatur. Sie steht auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand und ist in derart anschaulicher und zugleich präziser Form verfaßt, daß ihr Studium Freude bereitet. Der Wert der Arbeit wird noch dadurch erhöht, daß sie als Anlage Übersichten enthält, die es dem Leser gestattet, sich schnell über die Entscheidungsmöglichkeiten nach einzelnen Bestimmungen des StGB zu informieren. Auf der vorletzten Umschlagseite der Broschüre befindet sich eine Grafik, die demjenigen, der Anzeigen auf-zunehmen hat, wichtige Hinweise für das richtige taktische Vorgehen dabei und für die Bewertung der Angaben des Anzeigenden gibt. Es ist Weidlichs Anliegen, mit seiner Schrift dazu beizutragen, daß Anzeigen durch die dafür zuständigen Angehörigen der Volkspolizei oder anderer staatlicher Organe mit hoher Qualität aufgenommen und bearbeitet werden, um die Wirksamkeit, eines eventuellen Strafverfahrens schon von seinen ersten Anfängen an in hohem Maße zu sichern, eine individuell sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen, jegliche unproduktive Arbeit zu vermeiden und das Vertrauensverhältnis der Bürger zu unseren Sicherhaits- und Rechtspflegeorganen weiter zu festigen. Diesem Anliegen wird die Broschüre voll gerecht; ihr Studium kann jedem empfohlen werden. Dr. Horst Bein, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Inhalt ' Seite Dr. Harri Harrland : Die Kriminalität in der DDR im Jahre 1969 . 409 Dr. Werner Strasberg / Annemarie P f e u f e r I Siegfried Stranovsky : Integration der gerichtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Reehts in die komplexe sozialistische Gesellschaftsgestaltung 416 Ingrid Tauchnitz: Zur gerichtlichen Praxis beim Erlaß einstweiliger Verfügungen 421 Berichte Alexander Persicke / Erhard H e r e r: Seminar „Lenin und die Menschenrechte“ 423 Nachrichten Nachruf für Wilhelm Heinrich 417 Nachruf für Dr. habil. Erich Lusche 422 Aus der Praxiss- far die Praxis Dr. Rolf Schröder : Zum Verhältnis von Einweisung in ein Jugendhaus und Freiheitsstrafe gegenüber Jugendlichen . 424 Karl-Heinz Eberhardt; Bessere Vorbereitung der Aussöhnungsverhandlung durch höhere Qualität von Klage und Klagerwiderung , , 425 Monika Henker: Aufgaben der Familienrechtsprechung bei der Bekämpfung des übermäßigen Alkoholgenusses 426 Prof. Dr. Otto Prokop /■ Dr. Gunther G e s e r i c k / Michael Rose: Anwendung eines weiteren Serumgruppenmerkmals (Pt) in Abstammungsuntersuchungen 427 Dr. Herbert Anders : Kann der Ausgleich nach §40 FGB als Vermächtnis hinterlassen werden? . 428 Zur Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren in Ehesachen 428 .Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zu den Berufspfiichten eines Arztes zur Absicherung einer frühzeitigen Diagnose (hier: unklarer Bauchbefund). 2. Zum Nachweis der Kausalität zwischen ärztlichen Pflichtverletzungen und dem Tod des Patienten . 429 Oberstes Gericht: Zur Vernehmung eines gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers als Zeuge und zu den daraus entstehenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen . 433 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zu dem Einfluß, den die Erfüllung des Kriteriums „Einhaltung der Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes“ auf die Bestimmung der Höhe der Jahresendprämie hat 434 Oberstes Gericht: 1. Wesen der Einigung im arbeitsrechtlichen Verfahren. 2. Zur rechtlichen Wirkung einer Vereinbarung über erweiterte materielle Verantwortlichkeit, die mit einem eine Gaststätte gemeinsam bewirtschaftenden Ehe- paar abgeschlossen . wurde. (Anm. Christoph Kaiser) 436 BG Halle: Zur arbeitsrechtlichen Parteifähigkeit eines wirtschaftlich selbständigen Betriebes eines Kombinats . 439 Buchumsdiau Dr. Herbert Weidlich: Die Prüfung der Anzeige und die Entscheidung (bespr. v. Dr. Horst Bein) . 440 440;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.