Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 436

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 436 (NJ DDR 1970, S. 436); schätzen und nach den Umständen, die für die Nichterfüllung und die daraus ggf. erwachsenden Folgen maßgebend sind, zu würdigen. Die auf dieser Grundlage vorzunehmende Bestimmung der Höhe der Jahresendprämie für den einzelnen Werktätigen im Sinne der Differenzierung muß das Maß der Verantwortlichkeit für die Einhaltung und Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, das bisherige Verhalten des Werktätigen auf diesem Gebiet sowie Umfang und Schwere ggf. eingetretener Folgen berücksichtigen. Somit kann selbst bei Erfüllung der ökonomischen Kennziffern ein Anspruch auf Jahresendprämie nicht in voller Höhe bestehen, wenn der Werktätige im Rahmen der ihm hierfür obliegenden Verantwortung seine Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz schuldhaft erheblich verletzt hat. Sind schwerwiegende Folgen durch die Verletzung der Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes eingetreten, wie erhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit eines oder mehrerer Werktätiger oder gar Tod eines Menschen oder auch in erheblichem Umfange materielle Schäden, so wird in der Regel ein Anspruch auf Jahresendprämie zu verneinen sein. Die Kontinuität der Aufgabe, die Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes einzuhalten, verlangt dabei, die Leistungen auf diesem Gebiet während des gesamten Planjahrs einzuschätzen und zu berücksichtigen. Zugleich schließt sie ein, die Höhe der Jahresendprämie bei den genannten Pflichtverletzungen unabhängig vom Zeitpunkt, in dem sie begangen wurden, zu differenzieren. Bemessungsgrundlage für die Jahresendprämie ist die Leistung während des gesamten Planjahres, so daß eine auf Quartale oder andere Zeiträume bezogene Einschätzung der Leistungen und eine hiernach differenzierte Höhe der Jahresendprämie unzulässig ist. Dieser Grundsatz muß erst recht voll durchgesetzt werden bei der Einschätzung der Leistungen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Der Umstand, daß die Pflichtverletzung des Verklagten kurz vor Abschluß des Planjahrs begangen wurde, ist daher für die Entscheidung über den von ihm erhobenen Anspruch ohne Bedeutung. Dem Verklagten oblag in seiner damaligen Funktion als Produktionsdirektor ein hohes Maß an Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Bei der Festsetzung der ihm zu gewährenden Jahresendprämie war daher unbeschadet des Fehlens entsprechender Festlegungen in der betrieblichen Prämienvereinbarung die Einhaltung der Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu berücksichtigen. Das ist im Prinzip vom Kläger, von der Konfliktkommission, vom Bezirksgericht und auch von den anderen Verfahrensbeteilig-ten erkannt worden. Das Fehlen eines hierbei anzuwendenden einheitlichen Maßstabes hat jedoch zu Unsicherheiten bei der Würdigung der Sachlage und der hieraus als Ergebnis abzuleitenden Bestimmung der Höhe der Jahresendprämie geführt. Die Pflichtverletzungen des Verklagten erfordern, die Höhe seiner Jahresendprämie gegenüber den anderen Direktoren des Betriebes niedriger zu bemessen. Hierbei sind, ausgehend vom Planjahr als Bemessungsgrundlage, die Leistungen des Verklagten auf dem Gebiete des Gesundheits- und Arbeitsschutzes während des Jahres 1968 zu berücksichtigen und die begangenen Pflichtverletzungen in Beziehung zu den sonstigen Leistungen in diesem Zeitraum einzuschätzen (wird ausgeführt). Der vom Bezirksgericht festgelegte Betrag von 400 M ist demnach im Ergebnis, wenn auch aus anderen rechtlichen Erwägungen, gerechtfertigt. $8 36 AGO; 8 113 Abs.2 Buchst.b GBA; Absdm.il Buchst. E ZUf. 3 Rahmenkollektiv vertrag für die Werktätigen des sozialistischen Binnenhandels in der DDR i. d. F. des 22. Nachtrags vom 8. April 1968. 1. Die Einigung ist ihrem Wesen nach eine Vereinbarung, an der beide Parteien mitwirken müssen. Ein einseitiges Anerkenntnis ist für sich genommen keine Einigung, kann aber Grundlage einer Einigung sein. 2. Anträge sowie Erklärungen der Parteien, die Grundlage einer verfahrensbeendenden Entscheidung (hier: einer Einigung) sein können, sind den Parteien vorzulesen und von ihnen genehmigen zu lassen. 3. Bildet ein Anerkenntnis die Grundlage einer Einigung der Parteien, ist als Voraussetzung für die Bestätigung der Einigung sorgfältig zu prüfen, inwieweit das Anerkenntnis rechtlich zulässig ist. Das schließt die Feststellung ein, inwieweit der von dem Verklagten anerkannte Anspruch dem Kläger rechtlich überhaupt zusteht. 4. Eine mit Ehepartnern, die gemeinsam als Leiter und stellvertretender Leiter eine Gaststätte bewirtschaften, wirksam abgeschlossene Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA ist für beide Ehepartner dann ohne rechtliche Wirkung, wenn einer von ihnen in dem Zeitraum, in dem der Schaden entstanden ist, längere Zeit an der Ausübung seiner Arbeitsaufgaben verhindert war und die Arbeitsanforderungen und Arbeitsbedingungen des anderen Partners durch den Betrieb nicht den durch die tatsächlichen Umstände gegebenen Veränderungen angepaßt worden sind. OG, Urt. vom 26. März 1970 - Za 4/70. Zwischen der Klägerin und den Verklagten bestand vom 31. Juli 1965 an ein Arbaitsrechtsverhältnis. Danach waren der Kläger zu 1) als Objektleiter des zum Betrieb der Klägerin gehörenden Bahnhofshotels und die Verklagte zu 2) als stellvertretender Objektleiter beschäftigt. Eine am 15. Mai 1968 durchgeführte Inventur des Bereichs Büfett, die den Zeitraum vom 9. Januar 1968 an umfaßte, schloß mit einem Fehlbetrag von 2 302,67 M ab. Der Verklagte zu 1) war im Inventurzeitraum vom 13. Februar 1968 an arbeitsunfähig erkrankt. Während dieser Zeit leitete die Verklagte zu 2) das Objekt allein. , Unter Hinweis darauf, daß eine Konfliktkommission im Betrieb nicht besteht, machte die Klägerin mit ihrer am 13. August 1968 beim Kreisgericht eingegangenen Klage beide Verklagten für den Inventurfehlbetrag materiell verantwortlich. Sie berief sich auf die mit den Verklagten abgeschlossene Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit und führte aus, daß die Verklagten über die Entstehung der Differenz keine Erklärung geben könnten. Die Verklagten hatten zunächst vorgetragen, die Verklagte zu 2) sei während der Abwesenheit des Verklagten zu 1) stark überlastet gewesen und habe die Übersicht verloren. In der mündlichen Verhandlung haben sie dann ausgeführt, daß sie sich verpflichten, die vom Kläger verlangten Beträge zu zahlen. Das Kreisgericht hat am 11. Oktober 1968 beschlossen, daß die Zahlung der verlangten Beträge gerichtlich bestätigt wird. Eine Begründung enthält dieser Beschluß nicht. In einem weiteren Beschluß vom 17. Oktober 1968 hat es den in der Verhandlung vom 11. Oktober 1968 gefaßten Beschluß dahingehend formuliert, daß die Einigung gerichtlich bestätigt wird. Die Verpflichtung der Verklagten hat es auf der Grundlage des Klageantrags festgelegt. Dazu hat es im wesentlichen ausgeführt, die Verklagten seien objektiv in der Lage gewesen, den Geschäftsbetrieb einwandfrei zu leiten. Die Verklagte zu 2) habe jedoch gröblichst ihre Pflich- 436;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.