Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 421

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 421 (NJ DDR 1970, S. 421); INGRID TAVCHNITZ, Richter am Obersten Gericht Zur gerichtlichen Praxis beim Erlaß einstweiliger Verfügungen In der Praxis der Gerichte spielen einstweilige Verfügungen auch heute noch eine nicht unerhebliche Rolle. Untersuchungen haben jedoch gezeigt, daß die Arbeitsweise der Gerichte auf diesem Gebiet nicht immer dem Charakter dieser besonderen Verfahrensart entspricht und ihre gesetzliche Regelung teils mißverstanden, teils nicht beachtet wird. Insbesondere werden die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht immer mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft. Sicherungsfunktion der einstweiligen Verfügung und mündliche Verhandlung Die einstweilige Verfügung dient nicht der endgültigen Befriedigung des Gläubigers, sondern der Sicherung gefährdeter Rechte oder der Regelung eines einstweiligen Zustands. Begriffswesentlich für sie ist also ihr Sicherungszweck. Es kommt daher auf ein schnelles Eingreifen des Gerichts gegen die vollstrek-kungsbehindernden Maßnahmen des Schuldners (§ 935 ZPO) oder zur Regelung eines einstweiligen Zustands (§ 940 ZPO) an, um dem Gläubiger bis zum Erlaß eines Vollstreckungstitels in der Hauptsache vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Diese stets eine zügige Verfahrensweise erfordernde Sicherungsfunktion der einstweiligen Verfügung verlangt, daß unverzüglich nach Eingang des Antrags ein naher Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wird (§ 937 ZPO). Handelt es sich um einen besonders dringenden Fall, kann ausnahmsweise ohne vorherige mündliche Verhandlung sofort durch Beschluß entschieden werden. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, daß Dringlichkeit kein Merkmal des Verfügungsgrundes, sondern lediglich bedeutsam für die Verfahrensweise ist1. In der Praxis ist jedoch gerade bei diesen Verfahren zu beobachten, daß sie in einer die Rechte der Beteiligten erheblich verletzenden Art und Weise verschleppt werden. Sö ging z. B. bei einem Kreisgericht am-19. November 1968 ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ein, mit der dem Antragsgegner untersagt werden sollte, ein Fernsehgerät zu veräußern. Diesen Antrag übersandte das Kreisgericht am 28. November dem Antragsgegner zur Stellungnahme. Dieser teilte wie nicht anders zu erwarten war mit, daß das Fernsehgerät inzwischen verkauft worden sei. Daraufhin wies das Kreisgericht mit Beschluß vom 19. Dezember den Antrag zurück, weil der Antragsgegner wegen des Verkaufs des Geräts nicht mehr dessen Eigentümer sei. Das ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie in solchen Fällen nicht verfahren werden darf. Eine Kollision mit den §§ 936, 922 Abs. 3 ZPO, wonach dem Gegner ein das Verfügungsgesuch zurückweisender Beschluß nicht einmal mitgeteilt werden darf, liegt.auf der Hand. Es muß daher betont werden: Für die Übersendung des Gesuchs an den Gegner zur Stellungnahme ist bei einstweiligen Verfügungen kein Raum. Das verbietet sich aus der Sicherungsfunktion der einstweiligen Verfügung von selbst und ist deshalb auch nicht gesetzlich vorgesehen. In diesen Verfahren orientiert § 937 ZPO grundsätzlich auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Soweit das Gesetz jedoch in dringenden Fällen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zuläßt, fordert l Vgl. Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 20. Januar 1958 - 3 BCR 5/58 - NJ 1958 S. 7941. es gerade nicht das vorherige Anhören des Gegners. Anderenfalls wäre jede schnelle Entscheidung zum Schutze und zur Sicherung der Rechte des Antragstellers von vornherein in Frage gestellt. Diese Grundsätze werden von den Bezirksgerichten im allgemeinen richtig erkannt und insbesondere in ihrer Anleitungstätigkeit beachtet. Dennoch gibt es auch hier Entscheidungen, die bedenklich und mit der Funktion der einstweiligen Verfügung unvereinbar sind. In dem bereits angeführten Beispiel hatte der Antragsteller Beschwerde gegen den seinen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluß des Kreisgerichts vom 19. Dezember 1968 eingelegt (§ 567 ZPO). Die Beschwerde ging am 22. Januar 1969 beim Bezirksgericht ein. Mit Beschluß vom 21. März 1969, also zwei Monate später, hat es den angefochtenen Beschluß aufgehoben und das Verfahren „wegen ungenügender Aufklärung des Sachverhalts“ zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht zurückverwiesen. Eine solche Entscheidung im Beschwerde- oder Berufungsverfahren verträgt sich jedoch nicht mit dem Sicherungscharakter des Verfügungsverfahrens. In ihm kommt es auch in der zweiten Instanz darauf an, mit der gebotenen Unverzüglichkeit über das Rechtsmittel zu entscheiden, und zwar endgültig. Daraus ergibt sich, daß für eine Zurückverweisung der Sache kein Raum ist. Aus der vom Bezirksgericht gegebenen Begründung geht hervor, daß es zwischen dem Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung und dem Verfahren zur Hauptsache nicht klar getrennt und insbesondere das Verfügungsverfahren fehlerhaft als Teil der Zwangsvollstreckung betrachtet hat. Daher stellt es Anforderungen, die zwar für das Verfahren zur Hauptsache gelten, im Verfügungsverfahren aber nicht anwendbar sind. Für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs und des Verfügungsgrundes durch den Antragsteller genügend, aber auch erforderlich (§§ 936, 920 ZPO). Dabei kommen nur Beweismittel in Betracht, die spätestens in der mündlichen Verhandlung vorliegen. Beweisbeschlüsse oder sonstige erst in der mündlichen Verhandlung ergehende Beweisanordnungen sind unzulässig (§ 294 Abs. 2 ZPO). Soweit das Bezirksgericht eine Glaubhaftmachung, ja sogar eine Beweisführung für die Behauptung des Antragsgegners über den Verkauf des Fernsehgeräts forderte, verkennt es also Wesen und Funktion dieser besonderen Verfahrensart. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund Auf den sich aus § 937 Abs. 2 ZPO ergebenden Grundsatz der Durchführung einer mündlichen Verhandlung über das Verfügungsgesuch (im Gegensatz zum Arrestgesuch) wurde bereits hingewiesen. Verfehlt wäre es jedoch, auch in den Fällen, in denen Verfügungsanspruch oder Verfügungsgrund von vornherein fehlen, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu orientieren. In einem solchen Falle hatte ein Kreisgericht den am 3. März 1969 eingegangenen Verfügungsantrag mit Beschluß vom 12. März 1969 zurückgewiesen. (Auch eine Bearbeitungszeit von neun Tagen kann in diesen Verfahren nicht befriedigen.) Die Begründung, daß ein Verfügungsgrund nicht vorliege, war richtig, wenn auch das Kreisgericht die Rechtslage nicht zutreffend 421;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden, der feindlichen Zentralen, der kriminellen Menschenhändlerbanden und ihrer Hintermänner und Inspiratoren nachfolgende Ziele der Vorgangsbearbeitung: Die kriminellen Menschenhändlerbanden sind auf zulclären und ihre Rolle und Funktion im System der Feindtätigkeit gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer oder ihre unbefugte Offenbarung an andere unbefugte Personen oder Stellen kann zu Schäden oder Gefahren für die und die sozialistische Staatengemeinschaft führen.