Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 416

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 416 (NJ DDR 1970, S. 416); Dr. WERNER STRASBERG, Mitglied, des Präsidiums des Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen ANNEMARIE PFEUFER, Direktor des Bezirksgerichts Leipzig SIEGFRIED STRANOVSKY, Direktor des Bezirksgerichts Neubrandenburg Integration der gerichtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts in die komplexe sozialistische Gesellschaftsgestaltung Die wachsende Rolle von Staat und Recht bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus erfordert von den Gerichten, auch auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts die Effektivität ihrer Tätigkeit systematisch zu erhöhen. Dabei sind im wesentlichen zwei einander durchdringende Aufgabenkomplexe zu erkennen: 1. Die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit erfordert die weitaus bessere Ausgestaltung der Einzelverfahren auf der Grundlage klarer politisch-ideologischer und rechtlicher Verfah-renskonzeptionen hauptsächlich mittels gerechter und überzeugender Entscheidungen sowie zielgerichteter Aufdeckung der Ursachen und Bedingungen der Rechtskonflikte, der vollen Nutzung der Erfahrungen und der schöpferischen Aktivität der Schöffen auch über die Entscheidung hinaus, der breiten, jede einengende Betrachtungsweise konsequent überwindenden Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in die konzentriert durchzuführenden Verfahren sowie der Verhandlung geeigne- ■ ter Verfahren vor einer organisierten öffent-keit, der differenzierten erzieherischen, orientierenden Einflußnahme auf die Prozeßparteien und die beteiligten Kollektive und Leiter zur bewußten Verwirklichung des sozialistischen Rechts, der Organisierung einer effektiven, sachbezogenen Zusammenarbeit mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen im Verfahren, gezielter; sich aus dem Verfahren ergebender Informationen und Leitungshinweise an staatliche Organe und gesellschaftliche Organisationen sowie Betriebe und Kombinate, der Anwendung der Gerichtskritik, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, und der zielgerichteten Verfahrensauswertung. 2. Über das Zusammenwirken mit staatlichen und gesellschaftlichen Organen sowie den Betrieben im Einzelverfahren hinaus erfordert die Erhöhung der gesellschaftlichen Einflußnahme der Gerichte die volle Integration ihrer Tätigkeit auch auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts in die Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung durch die Volksvertretungen im Territorium. Das macht die Entwicklung einer systematischen Zusammenarbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen, insbesondere den Volksvertretungen, sowie mit den gesellschaftlichen Organisationen und den entscheidenden Betrieben und Kombinaten notwendig. Die unerläßliche Grundlage des hierfür von den Gerichten zu leistenden Beitrags ist eine kontinuierliche analytische Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeit der staatlichen und verbunden mit einer zielgerichteten Anleitung und Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte1 sowie die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen. i Vgl. dazu Siegert, „Weitere Vervollkommnung des Zusam- menwirkens der Gerichte mit den Konfliktkommissionen“, NJ 1970 S. 257 ff. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben und gerichtliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, LPG-und Arbeitsrechts Die gemeinsame Klammer beider Aufgabenkomplexe ist die Erfüllung des Verfassungsauftrags der Gerichte, die Mitwirkung der Bürger an der Rechtsprechung als Ausdruck der Verwirklichung des Grundrechts der Bürger auf Mitgestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens zielbewußt zu organisieren und einen ständigen Beitrag zur wissenschaftlichen Führungstätigkeit in allen Bereichen zu leisteni 2. Die konsequente Lösung der genannten Aufgaben durch die Gerichte zur Erhöhung ihrer Gesellschaftswirksamkeit erfordert auch die Überwindung der noch vielfach vorhandenen einseitigen Orientierung auf rein strafrechtliche Fragen. Das gilt sowohl für die Leitung der Rechtsprechung als auch für die Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen, mit gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben und Kombinaten. Es geht darum, entsprechend dem Systemcharakter des sozialistischen Rechts auch auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts konsequent von den komplexen Erfordernissen der Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger und der sozialistischen Rechtsordnung auszugehen, ' wie sie sich aus den von den Volksvertretungen festgelegten Aufgaben bei der Gestaltung des materiellen und geistig-kulturellen Lebens im Territorium auf der Grundlage der zentralen staatlichen Aufgaben ergeben. In den Rechtsstreitigkeiten auf den genannten Gebieten kommen Konflikte zum Ausdruck, die noch in beachtlichem Maße die Durchsetzung sozialistischer Beziehungen hemmen. Die weitere Zurückdrängung und Vorbeugung solcher Konflikte durch die Ausräumung ihrer Ursachen und Bedingungen als wichtiger Bestandteil der Bekämpfung aller Rechtsverletzungen und der schöpferischen Verwirklichung des sozialistischen Rechts sind daher eine gesellschaftlich bedeutsame Aufgabe und „gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger“ (Art. 90 Abs. 2 der Verfassung). Wirksame Gestaltung der Einzelverfahren Die wirksame Gestaltung der Einzelverfahren ist das muß immer wieder betont werden die entscheidende Voraussetzung für eine konstruktive, aussagefähige analytische Tätigkeit der Gerichte und für ihren auf dieser Grundlage zu leistenden effektiven Beitrag zur komplexen Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft im Territorium3. Umgekehrt kann erst durch diese Gemeinschaftsarbeit und durch die Auswertung ihrer Ergebnisse das im Einzelverfahren zu verfolgende Ziel voll erfaßt und verwirklicht werden. Diese wechselseitige Bedingtheit ist stets zu beachten. Im Vordergrund steht die Aufgabe, die Rechtsprechung und die 2 Vgl. Toeplitz, „Die grundlegenden Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung der sozialistischen Verfassung“, NJ 1969 S. 33 ff. 3 Zur Notwendigkeit einer wirksameren Ausgestaltung der Einzelverfahren, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann, vgl. die statistischen Angaben und die Hinweise zur Leitungstätigkeit bei Siegert, a. a. O., S. 257 f. 416;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.