Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 415

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 415 (NJ DDR 1970, S. 415); Tabelle 5: Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in das Strafverfahren Jahr im Gerichtsverfahren haben .mitgewirkt Vertreter gesellschaft- gesellschaftliche gesellschaftliche lidier Kollektive Ankläger Verteidiger absolut Prozent von absolut Prozent von absolut Prozent von Bürgschaft gemäß §31 StGB absolut Abgeurteilten*) Abgeurteilten*) Abgeurteilten*) 1964 36 550 68,1 5 589 11,5 2 492 5,1 3 794 1965 35 786 77,7 5 368 12,6 2 788 6,5 3 231 1966 39 903 77,7 8 487 16,5 3146 6,1 2 764 1967 39 127 75,4 8147 15,7 2 550 4,9 2 911 1968 35 679 76,2 7 803 16,7 2 208 4,7 3 161 1969**) 36 965 74,1 8 490 17,0 2 704 5,4 4 538 *) Personen, deren Strafverfahren durch Urteil rechtskräftig abgeschlossen wurde *) Vorläufige Zahlen zunehmende Aktivität der Bürger, die gewaltigen Fortschritte auf den Gebieten der Kultur, der Volksbildung, des Gesundheitswesens und die zunehmenden sozialen Leistungen des Saates ergeben gute Möglichkeiten für die weitere Effektivierung des Kampfes und der Vorbeugung gegen Straftaten. Es gilt, diese Möglichkeiten voll zu nutzen. Sie ergeben sich insbesondere durch die bewußte weitere Gestaltung und den Ausbau der Systembeziehungen nach den Grundsätzen des Staatsratsbeschlusses zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik vom 16. April 1970 (GBl. I S. 39). Das trifft zunächst generell zu auf die Entwicklung der zielgerichteten Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden untereinander sowie mit den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen13. Auf diese Weise entstehen günstigere Bedingungen für die Überwindung des derzeitigen Nebeneinanders in der Leitung des Kampfes und der Vorbeugung gegen die Kriminalität in Betrieben einerseits und Wohngebieten andererseits. Diese neuen Bedingungen müssen durch die Rechtspflegeorgane bewußt genutzt und gefördert werden. Das trifft auch auf spezifische Aufgaben zu. Beispielsweise werden durch die komplex zu organisierenden Wechselbeziehungen zwischen örtlichen Organen und Betrieben bessere Möglichkeiten für die koordinierte Betreuung Gefährdeter und Bestrafter entstehen. Für die Effektivierung der Kriminalitäisverhütung und -bekämpfung sind ferner insbesondere bedeutsam: 1. Die weitere gemeinschaftliche Entwicklung eines aktiven geistig-kulturellen Lebens durch die staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und Betriebe im Territorium. Dadurch entstehen für die Kriminalitätsvorbeugung sowohl generell als auch im einzelnen neue Bedingungen. So werden z. B. hiermit Voraussetzungen entwickelt, derjenigen Kriminalität wirksamer zu begegnen, die durch eine ungenügend organisierte Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen derzeit noch begünstigt wird. Aber auch für die konkrete Heranführung einzelner Gefährdeter oder Bestrafter an eine sinnvolle Freizeitgestaltung wachsen damit die Potenzen. 2. Die komplexe Entwicklung der Bedingungen für die Gestaltung des Prozesses der Erziehung, Bildung und Weiterbildung im Territorium. Damit werden nicht nur die allgemeinen Voraussetzun- gen für die Erhöhung des geistig-kulturellen Niveaus der Bürger im Territorium entwickelt, sondern damit wachsen auch die Möglichkeiten für die differenzierte Führung Gefährdeter sowie für die konkrete Ausgestaltung und Verwirklichung der verschiedenen Strafen. 3. Die planmäßige Gestaltung sozialistischer Wohnbedingungen. Hier ist, auch wenn es sich um eine nur schrittweise lösbare Aufgabe handelt, die Möglichkeit eröffnet, ungünstiges Milieu, das der Kriminalität und der Gefährdung förderlich ist, allmählich zu überwinden. 4. Die systematische Entfaltung der sozialistischen Demokratie im Territorium. Es ist Aufgabe der Rechtspflegeorgane, diesen Prozeß zu nutzen und zugleich zu fördern, weil er die umfas-*■ sende, effektive Mitwirkung der Werktätigen an der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung sowie an der Verhütung anderer Rechtsverletzungen einschließt. Besonderes Augenmerk ist dabei den Zentren der Strukturpolitik zu widmen. Dort werden die fortgeschrittensten Bedingungen für die allseitige Herausbildung der sozialistischen Lebensweise angestrebt. Damit wachsen auch die günstigsten Bedingungen für die Zu-rückdrängung der Kriminalität. Zugleich erhöhen sich dort die Anforderungen an die Qualifizierung der Leitung des Kampfes gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen sowie der vorbeugenden Tätigkeit. Das ergibt sich deutlich aus den Erfahrungen, die im Zusammenhang mit der Entwicklung des Uhrenkombinats Ruhla gewonnen wurden14. Die unerschöpflichen Kräfte, die die Werktätigen der DDR bei der Gestaltung des entwickelten sozialistischen Gesellschaftssystems fentfalten, müssen auch gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen voll zur Wirkung gebracht werden. Das wird um so besser gelingen, je fester das Bewußtsein verwurzelt ist, daß es sich hierbei um einen wichtigen Bestandteil unseres Ringens zur Stärkung der DDR in der harten Klassenauseinandersetzung insbesondere mit dem westdeutschen Imperialismus handelt. ■ 13 Vgl. Kaiser/RutsCh, „Sozialistische Kommunalpolitik und komplexe Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung“, NJ 1970 5. 313 ff. 14 Vgl. Wedler/Sinnreich/Axmann, „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im VEB Uhrenkombinat Ruhla“, NJ 1969 S. 661 ff.; Sorgenicht, in Schriftenreihe: Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, 1969, Heft 16, S. 45 1.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.