Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 414

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 414 (NJ DDR 1970, S. 414); Organisationen. Sie dürfen Sorglosigkeit und Nachlässigkeit in diesen Fragen nicht zulassen. Von hervorragender Bedeutung ist, daß im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung entschiedener auf eine strengere Ordnung, Rechnungsführung und Kontrolle hingewirkt wird. Das muß überall zum Gegenstand der Anleitung von oben nach unten sowie von Rechenschaftslegungen gemacht werden. Die sozialistische Bewältigung der wissenschaftlich-technischen Revolution führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Stellung der Werktätigen und ihrer Beziehungen zueinander. Sie verlangt eine höhere Verantwortung des einzelnen im Kollektiv, größere Anforderungen an Kenntnisse und Qualifikation und setzt hohe Maßstäbe an die Einstellung zur Arbeit. Für die Kriminalitätsverhütung ist es bedeutsam, in diesen Prozeß, der wesentlich die sozialistische Persönlichkeitsbildung bestimmt, differenziert auch jene Werktätigen einzuschließen, die bisher Mängel in ihrer persönlichen Entwicklung erkennen ließen und noch über ein unzureichendes Bildungs- und Kultumiveau verfügen. Bei der systemhaften Gestaltung der Leitung der gesellschaftlichen Prozesse bedarf es noch weiterer umfangreicher ideologischer Arbeit hinsichtlich des gesamtgesellschaftlichen Charakters der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung und der sich daraus für die Leitungsorgane ergebenden Konsequenzen. Die Erfahrungen, die auf der Grundlage der von den meisten örtlichen Volksvertretungen gefaßten Beschlüsse oder Programme zur Entwicklung der komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung gewonnen wurden, ergeben, daß es bei der weiteren Durchsetzung der Vorhaben vor allem auf folgendes ankommt: Verhütung und Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sind in jede Leitungstätigkeit als eigenständige Aufgaben zu integrieren. Sie können nicht „nebenher“ wahrgenommen werden, sondern sind in die komplexe Beratung, Planung, Entscheidung und Durchführung der wirtschaftlichen, sozialen, geistig-kulturellen Prozesse, der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, des Bildungs-, Gesund-heits- und Sozialwesens usw. einzubeziehen. Die noch oft anzutreffende Abneigung gegenüber der Einbeziehung von Erfordernissen wirksamer Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung in die Behandlung prinzipieller Fragen beispielsweise der Jugend-, Kultur-, Bildungspolitik ist zu überwinden. Die weitere Effektivierung der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung erfordert, die Komplexität des leitungsmäßigen Vorgehens, d. h das organisierte, sinnvolle, gezielte Zusammenwirken der staatlichen Organe, Betriebe und gesellschaftlichen Kräfte weiterzuentwickeln. Im Zuge der weiteren Gestaltung der sozialistischen Kommunalpolitik wächst auch hierfür die Verantwortung der Volksvertretungen und ihrer Organe. Diese müssen die in ihrem Territorium gelegenen Betriebe in die Lösung dieser Aufgaben einbeziehen und die Verantwortung der Betriebe und Arbeitskollektive „über das Werktor hinaus“ planmäßig organisieren. Die Verwirklichung der beschlossenen Vorbeugungsprogramme muß auf konkrete Schwerpunkte konzentriert werden. Durch leitungsmäßiges Zusammenwirken ist zu erreichen, daß die gesellschaftliche Initiative „von allen erforderlichen Seiten her“ gegen Kriminalitätsschwerpunkte geweckt und gelenkt wird. Die weitere Effektivierung der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung ist nicht erreichbar durch die Qualifizierung der einen oder anderen Maßnahme. Sie erfordert vielmehr, daß alle wesentlichen Seiten und Tätigkeiten zur Lösung dieser Aufgabe aufeinander abgestimmt und systemhaft zur Wirkung gebracht werden. Nach dem Inkrafttreten des neuen, sozialistischen Strafrechts sind wichtige Arbeiten zur weiteren systemgerechten Einordnung der Kriminalitätsbekämpfung in die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft geleistet worden11. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die Werktätigen umfassend in die Rechtspflege einzubeziehen und den gesellschaftlichen Charakter der Kriminalitätsbekämpfung voll auszubilden12. Zweifellos sind wir auf diesem Wege bisher schon gut vorangekommen (vgl. z. B. die Tabellen 4 und 5). Aber die diesbezüglichen Anforderungen an die Rechtspflegeorgane wachsen schnell. Der weitere Ausbau der sozialistischen Demokratie, die * Vgl. z. B. Materialien der Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR vom 26. November 1969, Schriftenreihe: Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, 1969, Heft 16; Streit, „Der Kampf gegen die Kriminalität und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft“, NJ 1969 S. 657 fl. 12 vgl. Grußadresse des Zentralkomitees der SED zum 20. Jahrestag der Gründung der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR. NJ 1970 S. 2. Tabelle 4: Verfahrensabschluß gegen Täter nach Hauptarten und nach Bezirken (Prozent von strafrechtlich zur Verantwortung gezogenen Tätern) Bezirk 1965 1966 Verurteilte 1967 1968 1969*) Übergabe an gesellschaftliche Gerichte 1965 1966 1967 1968 1969*) Berlin 57,6 59,4 61,0 60,5 68,1 42,4 40,6 39,0 39,5 31,9 Rostock 64,7 64,5 61,5 62,5 66,4 35,3 35,5 38,5 37,5 33,6 Schwerin 68,1 61,7 68,3 69,4 67,7 31,9 38,3 31,7 30,6 32,3 Neubrandenburg 67,3 61,3 64,0 61,6 60,0 32,7 38,7 36,0 38,4 40,0 Potsdam 58,3 60,4 63,5 60,5 62,2 41,7 39,6 36,5 39,5 37,8 Frankfurt 59,4 64,9 63,5 64,3 64,5 40,6 35,1 36,5 35,7 35,5 Cottbus 57,2 61,5 63,2 64,8 61,2 42,8 38,5 36.8 35,2 38,8 Magdeburg 62,7 61,0 60,3 58,9 59,4 37,3 39,0 39,7 41,1 40,6 Halle 63,3 63,1 64,4 63,0 63,5 36,7 36,9 35,6 37,0 36,5 Erfurt 56,4 53,1 54,2 59,4 63,0 43,6 46,9 45,8 40,6 37,0 Gera 59,8 61,8 56,9 58,8 66,1 40,2 38,2 43,1 41,2 33.9 Suhl 62,3 63,4 68,3 67,0 67,0 37,7 36,6 31,7 33,0 33,0 Dresden 62,6 59,8 60,7 65,6 64,0 37,4 40,2 39,3 34,4 36,0 Leipzig Karl-Marx-Stadt 60,8 64,3 64.3 62.4 61,4 65,1 60,6 63,4 63,1 64,9 39,2 35,7 35,7 37,6 38,6 34,9 39,4 36.6 36.9 35,1 DDR 61,5 61,4 62,2 62,3 63,9 38,5 38,6 37,8 37,7 36.1 ) Vorläufige Zahlen 414;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.