Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 411

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 411 (NJ DDR 1970, S. 411); Abbildung 3 Festgestellte Straftaten je 100 000 Einwohner in den Jahren 1963 bis 1969 Westdeutschland seit der letzten Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Fast zwei Drittel dieser Täter sind also bereits vor Ablauf eines Jahres erneut angefallen. Auf diese Zeit muß demnach die besondere Anstrengung, insbesondere bei der Wiedereingliederung nach Freiheitsstrafen, gerichtet werden. Man kann nicht sagen, daß das neue, sozialistische Strafrecht zu diesem Zweck schon voll genutzt wird. Beispielsweise kamen im verflossenen Jahr rund 1100 Wiedereingliederungsmaßnahmen gemäß § 47 StGB und 1 500 Kontrollmaß-nahmen gemäß § 48 StGB zur Anwendung. Im gleichen Jahr wurden aber allein 7100 Täter gezählt, die bereits mindestens zweimal vorbestraft waren. Tabelle 3: Wiederholte Straffälligkeit Jahr jährlich festgestelle Täter, die gerichtlich vor- wegen Straftaten zusammen bestraft waren bereits vor gesell- schaftlichen Gerichten gestanden haben absolut Prozent absolut Prozent absolut Prozent von allen von allen von allen Tätern Tätern Tätern 1964 18 433 20,0 2 127 2,3 20 560 22,3 1965 14 811 17,9 17,0 1 867 2,2 16 678 20,1 1966 15 457 1 663 1.8 17 120 18,8 1967 15 195 16,6 1 412 1,5 16 607 18,1 1968 14 281 17,5 1 400 1,7 15 681 19,2 1969 15 367 18,3 1 190 1,4 16 557 19,7 liehen Entwicklung offenbart und gezeigt, daß zur Entwicklung einer systematischen Verhütung des Alkoholmißbrauchs und des Alkoholismus noch beträchtliche Schwierigkeiten zu überwinden und über einen längeren Zeitraum hin große Anstrengungen erforderlich sind7. Die weitere Zurückdrängung der Kriminalität wird wesentlich davon abhängen, wie eine breite gesellschaftliche Aktivität und Unduldsamkeit gegen den Alkoholmißbrauch entwickelt wird. Es ist eine umfangreiche, schrittweise zu vervollkommnende Erziehungsarbeit in Gang zu bringen, die eine immer wirksamere gesellschaftliche Kontrolle einschließt. Das bedingt ein immer besser aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der Leitungen verschiedener Bereiche und Sphären, vor allem der kulturell-geistigen Entwicklung, des Gesundheits- und Sozialwesens, des Handels und der Versorgung, der Jugendbildung und -er-ziehung, der Arbeit und Berufsausbildung, der ökonomischen Regulierung, der Massenmedien und der Rechtspflege. Altersstruktur der Strafrechtsverletzer und territoriale Verteilung der Kriminalität Kennzeichnend für die außerordentliche Hartnäckigkeit und Zählebigkeit der Kriminalität sind auch die Altersstruktur der festgestellten Strafrechtsverletzer sowie gewisse Tendenzen in der territorialen Verteilung der Kriminalität Bekanntlich weist die Alterskurve der Strafrechtsverletzer die Eigenart auf, daß der Höhepunkt krimineller Aktivität sehr schnell erreicht und überschritten wird und daß sie spätestens nach dem 21. Lebensjahr zügig Straftaten unter Alkoholeinwirkung Als ebenfalls überaus zählebiges Relikt erweist sich der Alkoholmißbrauch, der in vielfältigen Beziehungen zur Kriminalität, insbesondere zur Rückfallkriminalität, steht. Seit Jahren streut der Anteil der Täter, die unter Alkoholeinwirkung straffällig wurden, zwischen 30 und 32 Prozent: 1965 = 30,6%, 1966 = 31,9%, 1967 = 31,0%, 1968 = 30,5%, 1969 = 30,6%. Vor allem folgende Straftaten werden überwiegend unter Alkoholeinwirkung begangen: vorsätzliche Körperverletzung 56,8 %, Raub 52,0 %, Vergewaltigung 59,2 %, Verkehrsdelikte 61,8 %. Forschungen und praktische Erfahrungen während der verflossenen Jahre haben die außerordentliche Vielschichtigkeit dieses Problems und seine Verflochtenheit mit den verschiedensten Seiten der gesellschaft- Abbildung 4 Vorsätzliche Körperverletzungen 1957 bis 1969 (Häufig-keitsziffem) -------- empirische Kurve ■' Trendgerade ab 1969 1 Vgl. MüUer/Wittkopf, „Das System der vorbeugenden Bekämpfung der Alkoholkriminalität“, Staat und Recht 1968, Heft 2, s. 256 ff. 411;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.