Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 407

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 407 (NJ DDR 1970, S. 407); erlassenen Endurteil gleichsteht und der Einspruch ordnungsgemäß eingelegt wurde, hätte das Kreisgericht nach § 343 ZPO über den Bestand des Vollstreckungsbefehls verhandeln müssen. Das hat es jedoch nicht getan, sondern über den Anspruch des Klägers entschieden. Selbst wenn das Kreisgericht aber über den Bestand des Vollstreckungsbefehls verhandelt hätte, durfte ein Versäumnisurteil nicht ergehen, weil es dem Gesuch aiuf Erlaß eines Zahlungsbefehls an der Schlüssigkeit mangelte. Aus dem Einspruch des Schuldners ging hervor, daß er behauptete, nicht der Schuldner zu sein. Das hätte für das Kreisgericht Anlaß sein müssen, Beweis darüber zu erheben, ob es sich bei dem Verklagten um den Vertragspartner des Gläubigers handelte oder nicht (§ 311 Abs. 2 ZPO). Das Kreisgericht hat ferner § 139 ZPO verletzt, weil es den Prozeßvertreter des Klägers nicht auf eine sachgemäße Antragstellung Antrag auf Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbefehls hingewiesen hat. Es hat den Antrag auf „Eintritt in das streitige Verfahren“ zugelassen und den Eintritt auch beschlossen, obwohl sich aus §700 ZPO ergibt, daß lediglich über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbefehl zu verhandeln war. Der Kläger hätte in dieser Prozeßsituation nur den Antrag stellen können, den Vollstreckungsbe-fehl aufrechtzuerhalten, so wie sich das aus § 343 ZPO ergibt. In der erneuten Verhandlung über den Vollstreckungs-befehl wird das Kreisgericht daher zunächst zu prüfen haben, ob der Verklagte prozeßfähig ist. Sollte das zu bejahen sein, so muß weiter geprüft werden, ob er der Vertragspartner des Klägers gewesen und ob der klä-gerische Anspruch berechtigt ist. Aus diesen Gründen war das Versäumnisurteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen. Arbeitsrecht § 34 Abs. 2 GBA. Zur gewerkschaftlichen Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Betrieb. BG Cottbus, Urt. vom 10. Juli 1969 - 4 BA 17/69. Der verklagte Betrieb hat am 30. Dezember 1968 den Arbeitsvertrag mit dem Kläger zum 30. Januar 1969 gekündigt. Mit Beschluß vom 21. Januar 1969 hat die Konfliktkommission des Betriebes die Kündigung als rechtswirksam anerkannt. Das Kreisgericht hat den Einspruch des Klägers gegen den Beschluß der Konfliktkommission zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Sie führte zur Aufhebung des Urteils des Kreisgerichts und des Beschlusses der Konfliktkommission. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat es unterlassen, zu prüfen, ob die Zustimmung der Gewerkschaft zur Kündigung vorliegt. Nach § 34 Abs. 2 GBA bedarf jede vom Betrieb ausgesprochene Kündigung der vorherigen Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Die Aussage des AGL-Vorsitzenden K. ergibt, daß weder vor noch nach der Kündigung eine solche Zustimmung erteilt wurde. Der AGL-Vorsitzende hat zwischen Weihnachten und Silvester 1968 lediglich nacheinander einzelne AGL-Mitglieder befragt, ob sie der Kündigung zustimmen. Eine AGL-Sitzung mit ordentlicher Beratung hat nicht stattgefunden. Damit fehlt es an einem rechtswirksamen Beschluß der AGL über die Zustimmung. Der AGL-Beschluß vom 14. Januar 1969 ist offensichtlich nach Empfang der per Einschreiben am 30. Dezember 1968 abgesandten Kündigung gefaßt worden. Er ist außerdem nicht rechtswirksam, da nach der Aussage des Zeugen K. nur drei von neun AGL-Mitgliedern anwesend waren. Es genügt auch nicht, den Beschluß der AGL vom 10. Oktober 1968 als Zustimmung für diese Kündigung anzusehen. Eine Zustimmung kann nur für eine bestimmte Kündigung erteilt werden. Von ihr kann nicht nach subjektivem Ermessen des Betriebes später wiederholt Gebrauch gemacht werden, auch dann nicht, wenn die Zustimmung sich formell auf angeblich gleiche Kündigungsgründe bezieht. Die Zustimmung vom 10. Oktober 1968 wurde zu der am 5. November 1968 ausgesprochenen Kündigung erteilt. Diese Kündigung wurde vom Werkdirektor am 20. Dezember 1968 wieder zurückgenommen. Damit ist eine neue Rechtslage entstanden. Hinzu kommt, daß auch der Rat des Kreises, Amt für Arbeit, erst am 25. November 1968 unter einer Bedingung die Zustimmung zur Kündigung des schwerbeschädigten Klägers erteilte. Diesen Umstand hätte die AGL in einer neuen Sitzung einschätzen müssen. Die am 30. Dezember 1968 erklärte Kündigung wurde deshalb vom Senat gemäß § 34 Abs. 2 GBA für rechtsunwirksam erklärt. Anmerkung: Die Entscheidung des Bezirksgerichts gibt Veranlassung, auf die Ordnung des Bundesvorstandes des FDGB vom 10. April 1967 für die Mitwirkung der Gewerkschaften bei der Begründung, Änderung, und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen hinzuweisen. In dieser Ordnung ist eindeutig festgelegt, daß gemäß §34 Abs. 2 GBA die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung zu jeder vom Betrieb ausgesprochenen Kündigung ihre vorherige Zustimmung zu erteilen und dazu eine Leitung ssitzung einzuberufen hat, zu der der Werktätige, dem der Betrieb kündigen will, und der betreffende Gewerkschaftsvertrauensmann einzuladen sind (Abschn. IV Ziff. 1). Gleichzeitig wird auf gezählt, welche Fragen in der Leitungssitzung zu prüfen sind. Das Ergebnis der Leitungssitzung muß ein klarer Beschluß der zuständigen Gewerkschaftsleitung sein, der entweder die Zustimmung zur Kündigung oder die Verweigerung der Zustimmung zum Inhalt hat. D. Red. §21 der Ordnung über die Wohnraumversorgung für die Werktätigen der Schwerpunktbetriebe und der Betriebe mit Werkwohnungen Anlage zur WLVO (GBl. II 1967 S.737); §24 Abs. 3 KKO. Vermietet ein Betrieb im Zusammenhang mit einem Arbeitsrechtsverhältnis einem Werktätigen eine Teilwohnung bzw. einen sog. Bettplatz, so ist bei Streitigkeiten, die aus dem Mietverhältnis entstehen, zunächst die Konfliktkommission des Betriebes anzurufen. BG Cottbus, Beseht, vom 29. Mai 1969 - 4 I BA 2/69. Die Verklagte war beim Kläger (volkseigener Großbetrieb) beschäftigt. Von März 1966 bis März 1968 bewohnte sie in etaer 2%-Zimmerwohnung ein Zimmer, das sie mit einer Arbeitskollegin teilte. Die Zuweisung des Bettplatzes geschah durch den Kläger. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen. 407;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.