Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 405

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 405 (NJ DDR 1970, S. 405); der ehemaligen LPG H. zur Einbringung des Grundfonds wirft die Frage auf, ob der Zusammenschluß der Genossenschaften allseitig vorbereitet wurde. Das LPG-Gesetz orientiert in den §§ 20 und 21 nachdrücklich auf eine in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen vorzunehmende exakte Vorbereitung des Zusammenschlusses unter Beachtung der örtlichen Bedingungen. Es sichert mit der Regelung des § 21 Abs. 2 LPG-Gesetz besonders das Prinzip der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses. Zur exakten Vorbereitung des Zusammenschlusses gehört nicht zuletzt auch eine völlige Einigung über die finanziellen Fragen. Das ist im vorliegenden Fall unterblieben. Der Vorsitzende der LPG Typ III C. schätzte in der Hauptverhandlung erster Instanz ein: „Ende 1968, und das war ein Fehler von uns, wurde die finanzielle Seite (des Zusammenschlusses) nicht besprochen . Ich dachte, wir werden uns schon einig.“ Eine offene und rechtzeitige Darlegung der finanziellen Verhältnisse vor den LPG-Mitgliedem wäre im vorliegenden Fall insbesondere wegen der unterschiedlichen Fondsbildung unumgänglich gewesen. Das hätten auch die örtlichen Organe erkennen müssen. Es muß daher festgestellt werden, daß der Angeklagte W. den Tatbestand des Vertrauensmißbrauchs (■§ 165 StGB) nicht erfüllte. Nach dem Beweisergebnis liegt ein vorsätzliches Handeln in bezug auf die Herbeiführung eines bedeutenden wirtschaftlichen Schadens nicht vor. Da sich die Anklage als nicht begründet erwiesen hat, war der Angeklagte W. im Wege der Erstreckung (§ 302 StPO) gemäß § 244 Abs. 1 StPO freizusprechen. Damit entfällt auch die strafrechtliche Verantwortung des Angeklagten F. wegen Anstiftung bzw. Beihilfe zum Vertrauensmißbrauch, und es hatte insoweit ebenfalls Freispruch zu erfolgen. §§ 362, 363 StPO. Wird ein Angeklagter im Strafverfahren zum Schadenersatz der Höhe nach verurteilt, so ist über die dem Geschädigten bei der Wahrnehmung seiner berechtigten Ansprüche entstandenen notwendigen Auslagen grundsätzlich gesondert und ohne weiteren Antrag zu entscheiden. Stadtgericht von Groß-Berlin, Urt. vom 14. November 1969 - Kass. S 22/69. Das Stadtbezirksgericht hat die Angeklagte wegen mehrfacher Unterschlagung und mehrfachen Diebstahls zum Nachteil persönlichen Eigentums verurteilt. Ferner hat es die Angeklagte zur Schadenersatzleistung an den Geschädigten verurteilt. Die Auslagen des Verfahrens hat es der Angeklagten auferlegt, ohne über die notwendigen Auslagen des Geschädigten zu entscheiden. Gegen dieses Urteil richtet sich der auf die Auslagenentscheidung beschränkte Kassationsantrag des Direktors des Stadtgerichts, mit dem angestrebt wird, die dem Geschädigten entstandenen notwendigen Auslagen ebenfalls der Angeklagten aufzuerlegen. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Auslagenentscheidung verletzt das Gesetz durch Nichtanwendung der §§ 91 ff. ZPO. Das Stadtbezirksgericht ist bei seiner Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens offenbar davon ausgegangen, daß es damit auch über die dem Geschädigten bei der Wahrnehmung seiner Schadenersatzansprüche entstandenen notwendigen Auslagen mit entschieden hat. Es hat jedoch verkannt, daß Auslagen des Verfahrens i. S. der Bestimmungen des 9. Kapitels der StPO nur die dem Staatshaushalt bei der Durchführung des Verfahrens entstandenen Kosten sind. Das ergibt sich aus der Legaldefinition des § 362 Abs. 2 StPO, aber auch aus §363 StPO, der die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen entstandenen besonderen Auslagen regelt. Das Stadtbezirksgericht hätte erkennen müssen, daß im Falle der Verurteilung eines Angeklagten im Strafverfahren zur Schadenersatzleistung auch der Höhe nach grundsätzlich über die dem Geschädigten bei der Wahrnehmung seiner berechtigten Ansprüche entstandenen notwendigen Auslagen gesondert zu entscheiden ist. Dazu bedarf es neben dem Schadenersatzantrag keines weiteren Antrags des Geschädigten auf Erstattung der Auslagen oder eines Nachweises über die tatsächlich entstandenen notwendigen Auslagen. Der Antrag auf Ersatz des aus der strafbaren Handlung entstandenen Schadens umfaßt zugleich die Geltendmachung der Erstattung aller Auslagen, die bei der Wahrnehmung des berechtigten Schadenersatzanspruchs entstanden sind. Das ergibt sich aus der ln §17 StPO fixierten Stellung des Geschädigten im Strafverfahren, insbesondere aus seinem Recht, sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche eines Rechtsanwalts zu bedienen. Dieser Stellung des Geschädigten entspricht es im Interesse der Gewährleistung seiner Rechte, che ihm entstandenen notwendigen Auslagen (wie Verdienstausfall, Reisekosten und auch Anwaltskosten) im Falle der Verurteilung zum Schadenersatz dem Angeklagten aufzuerlegen (vgl. StPO-Lehrkommentar, Berlin 1968, Anm. 4 zu §363 [S. 403]). Da im vorliegenden Fall die Verurteilung zum Schadenersatz auf den Bestimmungen des BGB beruht, sind die §§ 91 ff. ZPO für die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Geschädigten anzuwenden. Die Strafkammer hätte deshalb prüfen müssen, ob die Angeklagte gemäß §§ 91 oder 92 Abs. 2 ZPO die gesamten Auslagen oder gemäß § 92 Abs. 1 ZPO nur anteilige Auslagen zu tragen hat. Im Ergebnis dieser Prüfung hätte die Strafkammer in diesem Verfahren die gesamten notwendigen Auslagen des Geschädigten der Angeklagten aufzuerlegen gehabt, da dem Schadenersatzantrag des Geschädigten in voller Höhe entsprochen wurde und weitere für die Auslagenentscheidung gemäß §§ 93 ff. ZPO beachtliche Gesichtspunkte nicht vorliegen Zivilrecht §§ 94, 946 BGB. Für die Frage, ob ein Wochenendhaus fest mit dem Grund und Boden verbunden und damit wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks geworden ist, ist nicht allein die Art des Fundaments, sondern die gesamte Konstruktion und der beabsichtigte Verwendungszweck des Gebäudes von entscheidender Bedeutung. BG Schwerin, Urt. vom 17. Februar 1970 - BCB 38/69. Der verstorbene Ehemann der Klägerin errichtete im Jahre 1959 mit Genehmigung der Staatlichen Bauauf-sicht und im Einverständnis mit dem Verklagten auf dessen Grundstück ein Wochenendhaus. Die Klägerin will als Erbin ihres Ehemannes dieses Haus umsetzen. Der Verklagte hat den Abbruch des Hauses jedoch nicht zugelassen. Die Klägerin hat Klage erhoben und ausgeführt, daß der Verklagte nicht Eigentümer des Wochenendhauses geworden sei, weil dieses nicht wesentlicher Bestand- 405;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.