Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 4 (NJ DDR 1970, S. 4); gen. Die praktische Anerkennung soldier Gesetze, d. h. der organisierte Kampf zu ihrer allseitigen Verwirklichung, ist ein grundlegendes Merkmal der Weltanschauung der Arbeiterklasse und des Sozialismus, ein Merkmal noch dazu, gegen das sich aller Eifer der zeitgenössischen Revisionisten des Marxismus vereinigt. Die aktive, auf die Basis zurück wirkende Rolle des Überbaus Der zurückwirkenden Rolle, die der Überbau gegenüber der Basis besitzt, kommt im Sozialismus eine qualitativ neue Bedeutung zu. Sie ergibt sidi hauptsächlich aus dem planmäßigen Charakter der gesellschaftlichen Entwicklung, aus der Bewußtheit des geschichtlichen Handelns der Menschen. ? ; Die zurückwirkende Rolle des Überbaus, insbesondere die aktive, gestaltende und regelnde Rolle des soziali-v stischen Staates und seines Rechts, ist im konkreten Fall nur an den Handlungen von Menschen ablesbar. * Das beste Gesetz ist nichts Ohne die in seinem Sinne handelnden Menschen. Selbst solche Menschen, die durch die Rechtsordnung zu bestimmten Handlungen oder Unterlassungen gezwungen werden müssen, erleben diesen Zwang im konkreten Fall durch andere Menschen. Die Frage nach dem richtigen Gesetz ist letzten Endes die Frage nach dem historisch notwendigen Handeln der Menschen. Das ist ein Kernpunkt der Wechselbeziehungen zwischen Basis und Überbau im Sozialismus. Die in den Produktionsverhältnissen der Menschen objektiv vorhandenen Notwendigkeiten widerspiegeln sich in den sozialistischen Anschauungen und Einrichtungen, also im Überbau. Darum kann und muß dieser fruchtbar regelnd, planend und erziehend auf das Handeln der Menschen Einfluß nehmen. Auf der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der SED setzte sich Kurt Hager mit der revisionistischen Unterstellung auseinander, daß der sozialistische Überbau ohne fruchtbaren, gestaltenden Einfluß auf die sozialistische Basis sei, daß er bürokratisch verkrustet sei. Es heißt dort: „Wir lassen uns von den Beschlüssen des VII. Parteitages der SED leiten, daß bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus die Wechselbeziehungen zwischen Basis und Überbau von entscheidender Bedeutung sind .“7 Und auf der 10. Plenartagung des Zentralkomitees führte Kurt Hager aus: „Besonders nachdem die sozialistischen Produktionsverhältnisse gesiegt haben, erlangt der Überbau dank der Führung durch die Partei und ihre schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus einen wesentlich größeren Einfluß auf die weitere gesellschaftliche Entwicklung.“8 Kennzeichnend für die wissenschaftliche Politik der Partei der Arbeiterklasse im Kampf um die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist, daß sie die sozialistische Basis und den sozialistischen Überbau in planmäßiger und ständiger Übereinstimmung miteinander hält. Darin liegt ein für den Sozialismus wesentlicher Grundzug der dialektischen Wechselwirkung von Basis und Überbau. Hierdurch wird übrigens auch die Aktualität des Hinweises von Friedrich Engels (in seinem Brief an Bloch vom 21./22. September 1890) unterstrichen, daß die „verschiedenen Momente des Überbaus politische Formen des Klassenkampfes und seine Resultate Verfassungen, nach gewonnener Schlacht durch die siegende Klasse festge- 7 Hager, a. a. O., S. 38. 8 Hager, Grundfragen des geistigen Lebens im Sozialismus, Berlin 1969, S. 13. stellt usw. Rechtsformen, und nun gar die Reflexe aller dieser wirklichen Kämpfe im Gehirn da- Beteiligten“ auch ihre Einwirkung auf den Verlauf der geschichtlichen Kämpfe ausüben9. Die Betonung der aktiven Rolle des sozialistischen Überbaus und damit der aktiven Rolle des sozialistischen Staates und seines Rechts für den Entwicklungsprozeß der sozialistischen Produktionsverhältnisse hebt den Materialismus der marxistischen Grundposition in keiner Weise auf. Diese Betonung macht im Gegenteil sichtbar, welchen materiellen Gestaltungsgegenständen das sozialistische Recht gegenübersteht. Bereits Engels hat (in seinem Brief an Starkenburg vom 25. Januar 1894) auf diese Dialektik hingewiesen: „Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, literarische, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren auch aufeinander und auf die ökonomischeBasis. Es ist nicht, daß die ökonomische Lage Ursache, allein aktiv ist und alles andere nur passive Wirkung. Sondern es ist Wechselwirkung auf der Grundlage der in letzter Instanz stets sich durchsetzend! ökonomischen Notwendigkeit.“10 Nur vom Standpunkt einer äußerst primitiven, mechanistischen Kausalitätsauffassung kann jemand den bestimmenden Einfluß der Basis auf den Überbau für eine einseitig lineare und blind wirkende Automatik halten. „Es ist lächerlich zu vergessen“, schrieb Lenin, „daß die ökonomische Umwälzung einen entsprechenden politischen Überbau voraussetzt.“11 Die ganze Kompliziertheit, das historische Gewicht der Aufgaben des Staates, des Rechts, des politischen und moralischen Bewußtseins im Sozialismus wird eist dann deutlich und theoretisch-weltanschaulich richtig darstellbar, wenn wir diese Aufgaben in bezug zu materiellen Gegebenheiten des gesellschaftlich! Lebens setzen, zu den Produktionsverhältnissen, eben zur Basis unserer Gesellschaft. Daß unser Staat auch und gerade mit Hilfe des sozialistischen Rechts materielle gesellschaftliche Verhältnisse im Einklang mit ihren eigenen objektiven Entwicklungsgesetzmäßigkei-ten erfolgreich gestaltet, daß er dabei das Handeln von Millionen Werktätigen auf die Verwirklichung dieser Gesetzmäßigkeiten orientiert, gehört zu den im Sozialismus geltenden Besonderheiten der Dialektik von Basis und Überbau. Die ständige, planmäßige Übereinstimmung von Basis und Überbau im Sozialismus Die Übereinstimmung von Basis und Überbau im Sozialismus schließt Konflikte und Gegensätzlichkeiten nicht aus. Aber die Entwicklungswidersprüche, die innerhalb dieser Übereinstimmung auf treten können, sind keine antagonistischen Widersprüche. Sie führen nicht zur Unterdrückung oder Beseitigung einer der beiden Seiten. Diese Entwicklungswidersprüche sind Ausgangspunkte für die positive Entwicklung beider Seiten. Darin zeigt sich ihre Übereinstimmung. Die revisionistischen Angriffe auf Staat und Recht im Sozialismus, die verleumderische Behauptung, der sozialistische Überbau hinke den Möglichkeiten der Produktionsverhältnisse prinzipiell nach, bremse und blockiere sie auf bürokratisch-starre Weise, ist durch die Erfolge von zwanzig Jahren Staats- und Rechtspräxis in der DDR widerlegt Die ökonomisch! Umwälzungen, die revolutionären Veränderungen in den Produktionsverhältnissen zwischen den Menschen unseres Landes sind nun wirklich nicht erklärbar ohne 9 Marx/Engels, Werke, Bd. 37, Berlin 1967, S. 463. 10 Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, Bd. 2, Berlin 1952. S. 474/475. 11 Lenin, Das Agrarprogramm der Sozialdemokratie, in: Werke, Bd. 13, Berlin 1965, S. 346. 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.