Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 399

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 399 (NJ DDR 1970, S. 399); Auszeichnung ln Anerkennung seiner hervorragenden Verdienste in der Gewerkschaftsarbeit erhielt Wenzl Macho, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Gera, die Fritz-Heckert-Medaille des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. sehenden in Westdeutschland wirksame und umfassende Rechtsganantien gegen die kriminelle Unterwanderung aller Lebensbereiche zu schaffen. Auch der westdeutsche Kriminologe Hellmer hat eine Reihe von konkreten Vorstellungen entwickelt, um die Massenerscheinung Kriminalität zunächst auf ein normales Maß zurückzuführen, wovon er überhaupt eine wirkungsvolle Vorbeugung abhängig macht. Er wendet sich gegen „Vorschläge zur Verbrechenbekämpfung, . deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit höchst zweifelhaft ist“28. Statt dessen fordert er die „Stärkung des sozialen Gefüges“, ein „System von Normen und Kontrollen, das sich aus zwischenmenschlichen Beziehungen entwickelt: Familie, Nachbarschaft, Beruf“ u. ä.29. Hellmers Vorschläge sind darauf gerichtet, den Fredzeitraum, der nach seiner Vorstellung in der Perspektive ständig größer wird, „sinnvoll auszugestalten“, und zwar u. a. durch: Rückführung der Frau und Mutter in die Familie, mindestens dort, wo Kinder oder Jugendliche vorhanden sind; Reduzierung der „pausenlosen Propagierung von mehr Wohlstand, Vermögensbildung und größerem Konsum“; Angebot beserer Bildungschanoen und Einrichtung von Ganztagsschulen; Übertragung von Verantwortung im Beruf und im politischen Leben, vor allem auf den jungen Menschen, „statt i'hn von der Willensbildung im öffentlichen Bereich ganz auszuschließen“; Schaffung von „gebundenen Freizeiten“, d. h. von Gelegenheiten, an Bildungskursen teilzunehmen; Auflockerung der „anonymen Staatsmacht zugunsten ihrer Repräsentanten, wie Lehrer, Richter, Fürsorger, Polizisten, Bewährungshelfer usw , damit die interne Akrobatik mit Recht und Gesetz aufhört und etwas mehr von der sozialen Forderung in die Breite dringt“30. Polizei und Justiz können nach Hellmers Ansicht überhaupt erst wirksam werden, „wenn die vorstehenden Reformen durchgeführt sand, die Kriminalität also auf ihr normales Maß reduziert ist. Wo das nicht der Fall ist, verlagert sich der Vorbeugungsgedanke unweigerlich in den repressiven Bereich, und es brecnen Atavismen wie Verdachtstrafe und Vorbeugungshaf* durch, weil man sich infolge von Versäumnissen im sozialen Bereich nicht mehr zu helfen weiß“31. Mögen Hellmers Vorstellungen auch subjektiv anerkennenswert sein an das eigentliche Problem führen sie jedoch nicht heran. Dazu wäre es notwendig, sich dessen bewußt zu werden, welche Veränderungen im gesellschaftlichen Gefüge notwendig sind, um die von Hellmer erstrebte Stärkung dieses Gefüges zu erreichen. Es oedürfte der Klarheit über Rolle und Stellung des Menschen als Hauptproduktivkraft in der Gesellschaft, über die historische Mission der Arbeiterklasse als Hauptträger der wissenschaftlich-technischen Revolution. Es wäre notwendig, den westdeutschen Werktätigen in seiner Totalität sowohl als Produzenten als auch als aktiven Mitgestalter seiner eigenen und der gesellschaftlichen Beziehungen zu erfassen. Erst daraus könnten sich konkrete Schlußfolgerungen für eine sinnvolle und zweckmäßige Freizeitgestaltung durch das Wirken „wertbildender Faktoren“ ergeben, 28 Hellmer, a. a. O., S. 21. Dort nennt er u. a. die Verschärfung des Rechts der Untersuchungshaft, den erweiterten Waften-gebrauch der Polizei, das Abhören von Ferngesprächen, die Aufnahme privater Gespräche auf Tonträger, die Vorbeugehaft. 29 Hellmer, a. a. O., S. 22. r - 30 Hellmer, a. a. O., S, 24 f. deren Entwicklung Hellmer für unbedingt erforderlich hält. Dieses Problem erkennt Hellmer aber offenbar nicht. * Von wem und in welcher Gestalt auch immer in Westdeutschland Projekte zu einer . wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung vorgetragen werden mögen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse entscheiden über ihre Anwendbarkeit und Effektivität. Eine wirksame Verhinderung der Verletzung von Elementarnormen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens durch einzelne ist unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen im Bonner Staat, dessen Politik eine permanente Verletzung von Elementarnormen zwischenstaatlicher Beziehungen ist, schwer vorstellbar. Notwendig ist' daher eine grundlegende und zusammenhängende demokratische Alternative zu den bestehenden Herrschaftsverhältnissen in Westdeutschland. Die SiPD/IFiDP-Koalition hat in ihrer Regierungserklärung vom Herbst 1969 eine Reihe von wichtigen demokratischen und sozialen Reformen versprochen, die wie z. B. die Reform auf dem Gebiet des Bildungswesens auch für die Kriminalitätsbekämpfung Bedeutung haben könnten, wenn sie Realität würden. Als Kriterium der einzelnen Reformen bezeichnete Walter Ulbricht deren demokratischen Gehalt, für den die Berücksichtigung der Forderungen des DGB in der „Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes an die neue Bundesregierung“ vom 22. Oktober 1969 ein Prüfstein sind32. Diese Erklärung orientiert auf die stärkere Berücksichtigung der Belange der Arbeiter, Angestellten und 'Beamten, insbesondere durch die Verwirklichung der Mitbestimmung im gesamtwirtschaftlichen .Bereich, das Verbot - der neonazistischen Partei und demokratische Reformen auf vielen anderen Gebieten des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens, u. a. auch auf die Schaffung eines neuzeitlicnen Strafrechts und Strafvollzugsrechts. Obwohl wir wie Walter Ulbricht darlegte wissen, „daß nicht wenige Reformen erst in einer sozialistischen Gesellschaft voll zum Tragen kommen können, stehen wir positiv zu allen Ansätzen demokratischer und sozialer Reformen“33. Aus der Dialektik des Klassenkampfes ergibt sich, daß sich gewisse Verbesserungen, die die demokratischen Kräfte erkämpfen, als Schritte zur Einschränkung der Macht der Monopole auswirken können. Sie können aber auch von der Monopolbourgeoisie in ihr Gegenteil verkehrt werden. Die Erfahrungen haben gelehrt, daß die Realisierung von Reformen mit demokratischen Ansätzen gegen den erbitterten Widerstand der konservativen Kräfte erkämpft werden muß, und zwar durch das Zusammenwirken aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Westdeutschland. Letztlich erhärtet auch die Situation im Bereich der 31 Hellmer, a. a. O., S. 28. 32 vgl. W. Ulbricht, Grundlegende Aufgaben Im Jahre 1970, Referat auf der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1969, S. 64 f. 33 w. Ulbricht, a. a. O., S. 73. 399;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.