Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 390

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 390 (NJ DDR 1970, S. 390); hier nur noch einige ergänzende Bemerkungen erforderlich sind. Die Voraussetzungen des Widerrufs werden immer dann zu verneinen .sein, wenn ein Verurteilter bereits mit der Verwirklichung der ihm vom Gericht erteilten Auflage begonnen hat. Aber auch in den Fällen, in denen ein Jugendlicher der ihm durch Urteil auf erlegten Pflicht, die Schulbildung abzuschließen, nicht nachgekommen ist, ergibt sich nicht ohne weiteres die Notwendigkeit, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe anzuordnen. Das Gericht hat in solchen Fällen gewissenhaft zu prüfen, warum die Auflage nicht erfüllt wurde. Nur wenn festgestellt wird, daß dem Jugendlichen die erforderliche'Hilfe zuteil wurde, er aber von sich aus nichts getan hat, um die Erwartungen der Gesellschaft zu erfüllen, und damit seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft gröblich mißachtet, kann das Gericht den Vollzug der Freiheitsstrafe anordnen. Unsere Untersuchungen geben erneut Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die den Gerichten übertragenen Aufgaben bei der Verwirklichung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit Jugendlicher noch nicht überall als politischer Auftrag begriffen werden, der einen wichtigen Beitrag im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der weiteren Zurückdrän-gung der Jugendkriminalität und der Erziehung der Jugend zu allseitig gebildeten sozialistischen Menschen darstellt. Auf diese Aufgabenstellung muß sich deshalb die Leitungstätigkeit der Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte entsprechend den Hinweisen des 25. Plenums des Obersten Gerichts stärker als bisher konzentrieren5. . 5 Vgl. die Materialien der 25. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 18. Dezember 1969 in NJ 1970, Heit 2, insb. S. 42 bis 46. Fragen der JOACHIM MANDEL, miss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Schadensvorbeugung und Schadenersatz außerhalb von Verträgen In der bisherigen Diskussion zur rechtlichen Ausgestaltung der Bestimmungen zum Schutze des Lebens, der Gesundheit und des Vermögens vor Schadenszi fügung im künftigen Zivilgesetzbuch standen vorwiegend Probleme der Verantwortlichkeit und des Verschuldens der an Schadensfällen Beteiligten im Mittelpunkt1. Das ist kein Zufall, werden doch in diesem Zusammenhang Fragen des neuen Verhältnisses zwischen den Bürgern und der sozialistischen Gesellschaft berührt, das sich u. a. in der Entwicklung der Einheit von individueller und Gesamtverantwortung widerspiegelt. Nur unter Beachtung dieser Stellung der Menschen, die unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei als Träger der politischen Macht und Beherrscher der Produktionsprozesse aktive Mitgestalter der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse sind, können der spezifische Inhalt der durch das Zivilrecht erfaßten gesellschaftlichen Beziehungen der Bürger untereinander und zu den Betrieben und Einrichtungen, die allgemein an alle Teilnehmer am Zivilrechtsverkehr zu stellenden Verhaltensanforderungen und die Kriterien der Verantwortlichkeit für die Verletzung zivilrechtlicher Pflichten bestimmt werden1 2. Von dieser Position wird auch bei der Konzipierung und konkreten rechtlichen Ausgestaltung aller Regelungen des künftigen Zivilgesetzbuchs, die sich mit dem Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Vermögens vor Schadenszufügung befassen, ausgegangen werden müssen. Zur Spezifik der außervertraglichen Verantwortlichkeit Im Unterschied zu den Vertragsverhältnissen (z. B. zum Kaufrecht, Wohnungsmietrecht und zu den Dienstleistungen), die auf die Befriedigung individueller Bedürfnisse der Bürger in der Konsumtionssphäre gerichtet sind und für die daS kameradschaftliche, auf 1 Vgl. z. B. Kietz/Miihlmann, „Zur Konzeption des Verschuldens im Zivilrecht“, NJ 1966 S. 310 ff.; dieselben, „Zur Regelung des Verschuldens im künftigen ZGB“, NJ 1966 S. 429 ff.; Klin-kert, „Zu einigen Grundfragen der zivilrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit“, NJ 1968 S. 238 ff. 2 Vgl. dazu auch Ranke, „Sozialistische Gesetzlichkeit, Verant- wortlichkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts“, NJ 1970 S. 345 ff. die Erzielung eines bestimmten Ergebnisses gerichtete Zusammenwirken der Partner auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen und regelmäßig auch im Einklang mit den gesellschaftlichen Erfordernissen kennzeichnend ist, fehlen bei Schadensfällen aus außervertraglichen Verhältnissen derartige Merkmale. Bei der Erfüllung vertraglicher Pflichten ist den Partnern bewußt, worin im einzelnen das von ihnen selbst festgelegte und gegenseitig geforderte Verhalten besteht. Sorgfältig und mit Überlegung können sie die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendigen Dispositionen treffen, in den verschiedenen Stadien der Vertragserfüllung ein eventuell zu Schäden führendes Fehlverhalten korrigieren und damit die Gefahr einer Pflichtverletzung mit ihren materiellen Konsequenzen abwenden. Außerhalb von Verträgen müssen die unmittelbar an Schadensfällen Beteiligten von vorsätzlichen Handlungen abgesehen ihr Handeln auf der Grundlage der an jeden Bürger allgemein zu stellenden Verhaltensanforderungen mitunter in kurzer Zeit gemäß den konkreten Umständen der Situation bestimmen. Die Nichtbeachtung von Verhaltensanforderungen, die der konkreten Sitiftition entsprechen und objektiv erfüllbar sind, beruht regelmäßig auf einer leichtfertigen oder verantwortungslosen Einstellung des Handelnden zu den Pflichten, die sich für ihn aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ergeben. Daraus entstandene Schäden begründen zwischen Schädiger und Geschädigtem ein Schadensverhältnis und sind nur im Nachhinein korrigierbar Die Folgen der Schäden bestehen allgemein gesehen darin,- daß der Geschädigte bestimmte materielle Nachteile erleidet und in der Wahrnehmung seiner Rechte auf Befriedigung konsumtiver Bedürfnisse/ entsprechend dem von ihm für seine gesellschaftliche Arbeit bezogenen Anteil aus dem Fonds für die individuelle Aneignung von Produkten3 in Höhe des ihm zugefügten Schadens beeinträchtigt ist. Diese Beeinträchtigungen werden mit Hilfe der Normen des ZGB durch Festlegung von Art und Umfang des vom Schädiger zu leistenden Eratzes ausgeglichen. 3 Vgl. Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR, Berlin 1969, S. 254. 390;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.