Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 382 (NJ DDR 1970, S. 382); lungstendenzen bedeutsam, die sich in der .gesellschaftlichen Praxis abzeichnen: der ständige Ausbau der innergenossenschaftlichen Demokratie als Kernproblem der Gestaltung der neiuen, sozialistischen Verhältnisse im Dorf und in der ‘LPG; die Vervollkommnung und Entwicklung der genossenschaftlichen Arbeitsverhältnisse, d. h. insbesondere die Weiterentwicklung des Grundrechts auf Arbeit, die Erhöhung der Qualifikation, des Bewußtseins und der Arbeitsdisziplin der Mitglieder, die Gestaltung neuer Gemeinschaftsbeziehungen, das Entstehen neuer Arbeitsbedingungen mit der Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution, der Ausbau des Vergütungssystems und die differenzierte Anwendung der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit sowie die sinnvolle Gewährung ideeller und materieller Stimuli; die Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Eigentums, insbesondere hinsichtlich der Vervollkommnung der Planung, Leitung und Organisation des betrieblichen Reproduktionsprozesses, der Erhöhung des Produktionsniveaus und der Wahrnehmung der genossenschaftlichen Eigentümerfunktion, die durch die kooperative Zusammenarbeit eine erweiterte Grundlage erhalten hat; die ständige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Genossenschaftsbauern, insbesondere durch die umfassende Verwirklichung der Rechte der LPG-Mitglieder auf Freizeit und Erholung, Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft sowie auf Versorgung im Alter. Diese Entwicklungsprozesse werfen eine Reihe von Fragen auf, die einer gründlichen Untersuchung und Bearbeitung bedürfen und die zu Vorschlägen für die Vervollkommnung des LPG-Rechts und die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung führen müssen. Deshalb sind für die Rechtspflegeorgane besonders die folgenden Untersuchungskomplexe bedeutsam: 1. Der Ausbau des Systems von Formen der Einbeziehung der LPG-Mitglieder in die staatliche und genossenschaftliche Leitung; die Bestimmung der Rechte und Pflichten der Organe der LPG entsprechend dem er- reichten Entwicklungsstand und eine entsprechende Abgrenzung der Verantwortung; Bedeutung, Inhalt und Wirkung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und Anforderungen an die Beschlußfähigkeit. 2. Der Ausbau der Systemregelungen über das genossenschaftliche Vergütungssystem; die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit; ideelle und materielle Stimuli zur Einhaltung und Erhöhung der Arbeitsdisziplin und zum Schutz des genossenschaftlichen Eigentums; die Festlegung der Arbeitsaufgaben entsprechend der erworbenen Qualifikation. 3. Die verbindliche innergenossenschaftliche Festlegung von konkreten sozialen Rechten, die der Verwirklichung der Grundrechte auf Freizeit und Erholung, Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft sowie auf Versorgung im Alter und bei Invalidität dienen. 4. Die Stabilisierung der Mitgliedschaftsverhältnisse durch die ständig bessere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse, langfristige komplexe Planungen, individuelle Kaderentwicklungspläne; die Bestimmung von Kriterien für die Beendigung der Mitgliedschaft aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen. 5. Die rechtlichen Formen der weiteren Vergesellschaftung von bäuerlichen Produktionsmitteln in LPGs Typ I und der Realisierung vermögensrechtlicher Ansprüche der LPG-Mitglieder entsprechend dem neu erreichten gesellschaftlichen Entwicklungsstand. 6. Die Bestimmung der durch die Rechtspflegeorgane künftig zu lösenden Aufgaben bei der Durchsetzung des LPG-Rechts, der Zulässigkeit des Rechtswegs, der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung; Formen der Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen und den RLN; die Stellung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung im gerichtlichen Verfahren. Die erfolgreiche Bearbeitung dieser Fragenkomplexe ist nur auf der Grundlage einer exakten Analyse der gesellschaftlichen Praxis, breiter soziologischer Untersuchungen und einer engen Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis möglich. Dr. HERBERT POMPOES, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Bemerkungen zum StGB-Lehrkommentar Allg. Teil, 3. Kapitel (Schluß)* Zu den Strafen mit Freiheitsentzug In den Vorbemerkungen zu den Strafen mit Freiheitsentzug wird die Notwendigkeit und Ausgestaltung der Anwendung dieser Strafen überzeugend dargelegt. Besonders hervorzuheben ist die Feststellung, „daß der Zweck der mit Freiheitsentzug verbundenen Strafen nicht mit ihrer bloßen Verbüßung, sondern erst mit der Wiedereingliederung des Bestraften in das gesellschaftliche Leben erreicht ist. Erst dann ist auch die Aufgabe dieser Strafen erfüllt, die Begehung weiterer Straftaten durch den Bestraften zu verhüten“ (S. 181). Die Grundsätze der Anwendung der Freiheitsstrafe (§ 39 StGB) hätten ausführlicher behandelt sein können; insbesondere müßte auch an dieser Stelle die Bedeutung der Grundsätze der Strafzumessung deutlicher hervorgehoben werden. Beachtung ist der Bestimmung des § 39 Abs. 2 Satz 3 StGB zu widmen, daß Freiheitsstrafen auch dann anzuwendert sind, * Der erste Teil dieses Beitrags ist in NJ 1970 S. 352 veröffentlicht. wenn die Tat zwar weniger schwerwiegend ist, der Täter aber aus bisherigen Strafen keine Lehren gezogen hat. Befindet sich dagegen ein Rückfalltäter bereits im Prozeß der Überwindung seiner gesellschaftsschädigenden Lebensweise, so kann u. U. eine Strafe ohne Freiheitsentzug (verbunden mit zusätzlichen Maßnahmen gemäß § 33 Abs. 3 StGB) ausreichend sein15. Die Darlegungen zu der Frage, wann ausnahmsweise eine Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten auszusprechen ist (S. 185), sind inzwischen durch die 22. Plenartagung des Obersten Gerichts präzisiert wor-den,n. Widersprochen werden muß der Auffassung, nach der die lebenslängliche Freiheitsstrafe „weiterhin als 15 Vgl. BG Neubrandenburg, Urteil vom 23. Juli 1968 2 BSB 98/68 (NJ 1969 S. 219); OG, Urteil vom 16. Januar 1969 2 Zst 14/68 - (NJ 1969 S. 284); BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 27. November 1968 - 4 BSB 386/68 (NJ 1969 S. 572) mit Anmerkung von Roehl. 16 vgl. Zift. 9 des Berichts des Präsidiums an die 22. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1969 S. 270.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie wird erwartet, daß sie ihre Aufgaben, vom Haß gegen den Klassenfeind durchdrungen, lösen, daß sie stets eine klare Klassenposition beziehen.