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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 364

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 364 (NJ DDR 1970, S. 364); änderu ragen in der Bewölkerungszahl sowie in der Zusammensetzung nach Alter und Geschlecht. Es ist zweckmäßig, im gesamten Land langfristige kriminologische Prognosen auszuarbeiten, die als Grundlage für die Ausarbeitung von Perspektivplänen für den Kampf gegen gesellschaftswidrige Verhaltensweisen dienen können. Verhältnismäßig kurzfristige kriminologische Prognosen sollten für die jeweilige territoriale Einheit ausgearbeitet werden, um die Grundlage für die operative Planung der Tätigkeit der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisatio- nen dieses Bereichs bei der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung zu geben. Die Prognostizierung der Kriminalitätsentwicklung in diesen Formen wird dazu beitragen, die von W. I. Lenin der sozialistischen Revolution gestellte Aufgabe zu erfüllen: die Kriminalität und andere Verletzungen der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens zu überwinden. (Übersetzt von Dr. Helmut Keil, Richter am Obersten Gericht) Aus der Praxis für die Praxis X Zum Verschulden bei Verkehrsunfällen auf schlechten Straßen Ein ungewöhnlich lang anhaltender und schneereicher Winter hat zu außerordentlich umfangreichen Straßenschäden geführt. Vieles ist in den vergangenen Wochen getan worden, um diese Schäden zu beheben und die Straßen wieder normal befahrbar zu machen. Aber das große Ausmaß von Frostaufbrüchen und Schlaglöchern in den Fahrbahnen macht es objektiv unmöglich, diese Folgen des Winters gleichzeitig überall zu beseitigen. In diesem Zusammenhang tritt die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verkehrsunfälle gegeben ist, die mit auf einen schlechten Straßenzustand zurückzuführen sind. Dafür sei folgendes Beispiel angeführt: Ein Mopedfahrer mit Sozia mußte beim Befahren einer ihm bekannten Wegstrecke ein fast seine ganze Fahrbahnseite bedeckendes „Schlaglöcherfeld“ durchfahren. Zu diesem Zweck verringerte er seine Geschwindigkeit auf etwa 25 km/h und wich den Fahrbahnschäden nach links aus. Dann fuhr er wieder ordnungsgemäß nach rechts heran. Unmittelbar danach, etwa 15 bis 20 Meter entfernt, tauchte plötzlich vor ihm ein weiteres auf seiner Fahrbahn befindliches Schlagloch mit einem Durchmesser Von 0,9 Meter auf. Daraufhin zog der Mopedfahrer sein Fahrzeug abermals zur linken Fahrbahnseite, ohne sich vom Nachfolgeverkehr zu überzeugen und ohne die beabsichtigte Vortaeifahrt an diesem Hindernis durch den Fahrtrichtungsanzeiger bekanntzugeben. In einem Abstand von etwa 15 Metern folgte ein Motorradfahrer mit Sozius. Auch er setzte beim Durchfahren der Schlaglöcher zunächst seine Geschwindigkeit herab, beschleunigte diese aber dann wieder und leitete gleichzeitig unter Betätigung seiner Lichthupe einen Überholvorgang ein. Als er sich dem Moped bis auf 8 Meter genähert hatte, stellte er plötzlich ein Ausscheren dieses Fahrzeuges genau in seine Fahrspur fest, in dessen Folge es zu einer Kollision kam. Dabei wurden mehrere Bürger erheblich verletzt. Das Kreisgericht hat ein alleiniges Verschulden des Mopedfahres an dem Zustandekommen des Unfalls bejaht und ihn mit einem öffentlichen Tadel ohne Eintragung im Strafregister -bestraft. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, der Angeklagte müsse dieses Schlagloch „plötzlich bemerkt und sich zum Ausweichen entschlossen haben“. Da er aber „durch unbewußte Außerachtlassung die ihm als motorisierten Verkehrsteilnehmer in § 15 StVO auferlegte Pflicht, seine Eahrtrichtungsänderung -den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern kenntlich zu machen, verletzte“, habe er im konkreten Fall durch ein verantwortungslos gleichgültiges Verhalten fahrlässig die Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls verursacht. Zum Verhalten des Motorradfahrers wird demgegenüber gesagt, daß für ihn das Ausweichen des Angeklagten nach links „völlig überraschend -und plötzlich“ gekommen sei, so daß er keine Möglichkeit gehabt habe, noch gefahrenabwendend zu reagieren. Deshalb wird das weitere Verhalten des Motorradfahrers als „reine Reflexreaktion“ charakterisiert, die keinen strafrechtlichen Vorwurf begründe. Dieser Entscheidung kann im Ergebnis zugestimmt werden; in der Begründung vermag sie dagegen nicht zu überzeugen. Schon die Bezugnahme auf § 15 StVO ist fehlerhaft, denn unter Fahrtrichtungsänderung in diesem Sinne ist das Verlassen der allgemein benutzten Fahrbahn mit dem Ziel, in eine andere Straße einzubiegen, zu verstehen. Eine Verpflichtung des Angeklagten zur Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers könnte allenfalls aus § 8 Abs. 3 StVO folgen, wonach außerhalb geschlossener Ortschaften bei gleichzeitiger notwendiger Rücksichtnahme auf den übrigen, insbesondere den nachfolgenden Verkehr das Vorbeifahren an einem auf der rechten Fahrbahnseite befindlichen Hindernis durch die Benutzung der Fahrtrichtungs- anzeiger oder in anderer geeigneter Weise rechtzeitig und deutlich dem nachfolgenden Verkehr bekanntzugeben ist. Diese Regelung zeigt aber, daß das Unterlassen der Betätigung der Blinkleuchte im vorliegenden Fall nicht die entscheidende Pflichtverletzung darstellen kann. Bei einem Abstand von nur 8 Metern zum Nachfolgeverkehr wäre auch das Anzeigen der Vorbeifahrt sicherlich zu spät gekommen. Auch die weitere Einschätzung des Kreisgerichts, der Angeklagte habe unmittelbar nach dem Durchfahren des „Schlaglöcherfeldes“ das erneut auftauchende Hindernis erst „plötzlich“ bemerkt und sich deshalb zum Ausweichen entschlossen, wird der Sachlage nicht gerecht. Wenn das wirklich so gewesen wäre, dürfte nicht von einem bewußten Verhalten und ebensowenig von einer auf verantwortungsloser Gleichgültigkeit beruhenden unbewußten Pflichtverletzung gesprochen werden können. Vielmehr hätte insoweit davon ausgegangen werden müssen, daß ein plötzlich und unvermittelt auf tauchendes Hindernis zu Reaktionsmechanismen führt, die vom Bewußtsein nicht erfaßt werden und nicht Grundlage fahrlässiger Schuld sein können. Im übrigen wäre es für diesen Fall ohnehin kaum möglich, überzeugend zu begründen, weshalb nur dem Motorradfahrer Reflexreaktionen zugebilligt werden, nicht aber dem Mopedfahrer. Indes gehen all diese Erwägungen im vorliegenden Fall am eigentlichen Problem vorbei. Sie lassen außer Betracht, daß der Schuldvorwunf nicht auf ein Verhalten reduziert werden kann, das in Bruchteilen von Sekunden dem unmittelbaren Unfallgeschehen vorausgegangen ist. Der Schuldvorwurf liegt vielmehr darin, daß sich der Mopedfahrer in seiner Fahrweise nicht den konkreten und ihm bekannten Verkehrsbedingungen angepaßt hat. Es hätte für ihn bei einer eingehenden und verantwortungsbewußten Prüfung der Sachlage kein berechtigter Grund zu der Annahme bestanden, daß mit dem Durchfahren des eigentlichen ■ „Schlaglöcherfeldes“ nicht mehr mit weiteren schlechten Straßenverhältnissen zu rechnen sei, zumal der 364;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 364 (NJ DDR 1970, S. 364) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 364 (NJ DDR 1970, S. 364)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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