Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 363

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 363 (NJ DDR 1970, S. 363); konkretes, historisches Herangehen an die Analyse gesellschaftlicher Erscheinungen; komplexes und systembezogenes Herangehen an das Studium dieser Erscheinungen; Aufdeckung der verschiedenen Möglichkeiten sowie der Voraussetzungen, die den Sieg einer progressiven Variante gewährleisten; Kontrolle der praktischen Umsetzung aufgestellter Prognosen. Zur Prognose der Kriminalitätsentwicklung in der sozialistischen Gesellschaft Bei der Analyse der verschiedenen Entwicklungsetap-pen der sozialistischen Gesellschaft zeigte Lenin, daß der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft seiner Natur nach keine grundlegenden Ursachen für Kriminalität enthält mehr noch: im Prozeß seiner Entwicklung schafft er alle Voraussetzungen für ihr „Absterben“. Die Ursachen der Kriminalität sind nicht im Wesen des Sozialismus selbst, nicht in den für die gesamte kommunistische Gesellschaftsformation charakteristischen Produktionsverhältnissen begründet, sondern wurzeln in einigen aus früheren gesellschaftlich-ökonomischen Formationen überkommenen, im Sozialismus noch weiterwinkenden Verhältnissen. Im ersten Abschnitt der kommunistischen Gesellschaft, in der Gestalt, in der sie aus dem Schoße des Kapitalismus hervongeht und für eine bestimmte Zeit noch eine ganze Reihe von „Muttermalen“ der Vergangenheit behält, sind, wie die Klassiker des Marxismus-Leninismus feststellten, Unzulänglichkeiten unvermeidbar. Lenin sagte voraus, „daß die von der kapitalistischen Sklaverei, von den ungezählten Greueln, Brutalitäten, Widersinnigkeiten und Gemeinheiten der kapitalistischen Ausbeutung befreiten Menschen sich nach und nach gewöhnen werden, die elementaren, von alters her bekannten und seit Jahrtausenden in allen Vorschriften gepredigten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzuhalten, sie ohne Gewalt, ohne Zwang, ohne Unterordnung einzuhalten“ 13. Ausgehend von der Notwendigkeit, die Prognose der Kriminalitätsentwicklung konkret-historisch vorzuneh men, zeichnete Lenin auch unterschiedliche Ebenen solcher Prognosen vor, die den drei bekannten Perioden der Errichtung und Entwicklung einer kommunistischen Gesellschaft entsprechen: a) In der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist zunächst ein Anwachsen der Kriminalität und anderer gesellschaftswidriger Erscheinungen nicht zu vermeiden. „Um damit fertig zu werden, braucht man Zeit und braucht man eine eiserne Hand““. b) In der niederen Phase des Kommunismus beginnen im Zusammenhang mit der Beseitigung der wesentlichen sozialen Grundursachen der Kriminalität Exzesse als Massenerscheinung „auszusterben“. c) In der höheren Phase des Kommunismus sind Exzesse einzelner Personen möglich; zum Kampf gegen sie wird jedoch bereits kein besonderer Apparat wie der Staat erforderlich sein. Das Leben hat die Leninschen Prognosen in unserem Lande vollkommen bestätigt: Eine verhältnismäßig hohe Kriminalitätsziffer während der Periode des Bürgerkrieges und der ausländischen Intervention; die Tendenz des Absinkens der Kriminalität nach dem Sieg des Sozialismus; die Verwirklichung dieser Tendenz geht keineswegs automatisch, sondern überaus widersprüchlich und mit krassen Schwankungen in den eines w. I. Lenin, Werke, Bd. 25, S. 76. v K w. I. Lenin, Werke, Bd. 27, S. 255. zelnen Zeitabschnitten vor sich; die Lösung der Aufgabe des „Absterbens“ der Exzesse ist kompliziert und langwierig. Während dieser Zeit hat sich auch die Struktur der Kriminalität in der UdSSR wesentlich verändert. Der volle und endgültige Sieg des Sozialismus hat zu einer einschneidenden Verminderung der gefährlichsten Staatsverbrechen geführt. Fast völlig ausgerottet sind auch solche gefährlichen Verbrechen wie Banden tum, Aufruhr und strafbarer Schmuggel. Das spezifische Gewicht von Straftaten, die von Personengruppen begangen werden, insbesondere der organisierten Kriminalität, hat abgenommen. Bedeutend verändert hat sich auch die berufsmäßig begangene Kriminalität; die noch vorhandene Rückfallkriminalität hat nichts mit dem sog. Gangsterwesen gemein, das für viele kapitalistische Länder zu einer eenten Geißel geworden ist. In der Struktur der Kriminalität in der UdSSR insgesamt überwiegen weniger gefährliche und geringfügige Straftaten. Die meisten Gewaltstraftaten, hauptsächlich im Zustand der Trunkenheit begangen, weisen ebenso wie die Mehrzahl der ohne Gewaltanwendung begangenen Straftaten keinen Vorbedachts-, sondern reinen „Situations“-Charakter auf. Mit Recht stellt I. I. Kar-p ez fest: „Die Veränderung der Struktur und des Charakters der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft in Richtung auf eine Abnahme des spezifischen Gewichts von schweren Straftaten und von gefährlichen Formen der Verbrechensbegehung stellt eine sehr große Errungenschaft der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse dar, die in einem historisch kurzen Zeitabschnitt realisiert wurde. Dies zu erreichen gelang noch keiner gesellschafts-ökonomischen Formation.“ 15 Das bedeutet aber nicht, daß wir im Kampf gegen die Kriminalität nachlassen dürften. Im Gegenteil: Dieser Kampf muß nach allen Seiten verstärkt werden, denn nach der Liquidierung der Ausbeuterklassen werden solche gesellschaftswidrigen Elemente wie Gauner und Bummelanten, indem sie eine schnellere Vorwärtsentwicklung auf dem Wege des Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft hemmen, zu letzten Zufluchtsstätten bürgerlicher Ideologie. Eine wesentliche Rolle im Kampf gegen gesellschaftswidrige Verhaltensweisen kann eine richtige Prognostizierung der Bewegung der Kriminalität und der Wandlungen in ihrer Struktur spielen. Die Prognose erlaubt es, Tendenzen der Kriminalitätsentwicklung aufzudek-ken und die Schwerpunkte vorbeugender Tätigkeit in Angriff zu nehmen. Darin besteht die wichtigste Aufgabe der kriminologischen Prognose. Die Prognostizierung erfordert, die Straftaten und die Täter sorgfältig zu erfassen. Damit verbunden ist nicht nur die weitere Vervollkommnung des Systems der Kriminalstatistik, sondern auch das Aufdecken der sog. latenten (verdeckten) Kriminalität, das die für die Prognostizierung notwendige vollständige Information sichert. Um eine wissenschaftlich begründete Prognose aufstellen zu können, ist eine systematische Analyse der im Niveau des materiellen Lebens, der Kultur und des Bewußtseins der breiten Massen der Werktätigen vor sich gehenden Veränderungen sowie der Effektivität der Arbeit der Justizorgane notwendig. Um die Kriminalitätsbewegung nichtig prognostizieren zu können, ist es ruch notwendig, eine Reihe demografischer Faktoren zu berücksichtigen, die zwar nicht unmittelbar zu Ltrafiaten beitragen, die sich aber in den Kriminalitätskennziffern widerspiegeln, z. B. Ver- 15 Karpez, Das Wesen der Kriminalität, Moskau 1969, S. 124 (russ.). 363;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.