Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 36

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 36 (NJ DDR 1970, S. 36); ter Bürger kandidiert, weil nicht zuletzt davon die gesellschaftliche Wirksamkeit der Schiedskommissionen abhängt. Bei der Kandidatengewinnung ist ferner zu berücksichtigen, daß die Schiedskommissionen erstmals auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden und die Arbeitsfähigkeit einer jeden Schiedskommission für diese Dauer durch die erforderliche Anzahl geeigneter Mitglieder gesichert werden muß. Geschieht das nidit, dann ist abzusehen, daß im Laufe der vierjährigen Wahlperiode mit erhöhtem Aufwand Nachwahlen durchgeführt werden müssen. Die Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen stellt uns alle vor große und umfangreiche Aufgaben. Ihre verantwortungsbewußte Erfüllung ist ein wichtiger Beitrag der Gerichte und aller anderen an der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen beteiligten Staatsorgane, Parteien und Massenorganisationen sowie der Ausschüsse der Nationalen Front zur weiteren politisch-gesellschaftlichen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik am Beginn ihres dritten Jahrzehnts. Materialien der 25. Plenartagung des Obersten Gerichts Probleme der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Gerichte Der nachstehende Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts ist vom Plenum des Obersten Gerichts in seiner 25. Tagung am 18. Dezember 1969 beraten und bestätigt worden. Er beruht auf Untersuchungen der Senate und der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts bei Bezirks- und Kreisgeridhten, auf Untersuchungen einiger Bezirksgerichte sowie auf theoretischen Arbeiten zum Problem der Erziehung und Selbsterziehung im Prozeß der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, insbesondere der Verurteilung auf Bewährung. D. Red. Gemäß Art. 2 StGB wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch die nachdrückliche staatliche und gesellschaftliche Einwirkung auf den Gesetzesverletzer sowie durch seine Bewährung und Wiedergutmachung verwirklicht. Es handelt sich also um die Einheit von Bewährung und Erziehung, die dem Ziel zu dienen hat, den Verurteilten zu einer solchen bewußten, disziplinierten Verhaltensweise zu veranlassen, die den sozialistischen Moral- und Verhaltensnormen entspricht, damit künftig der sozialistische Staat, die Gesellschaft und ihre Bürger vor kriminellen Handlungen geschützt werden. Im 8. Kapitel der StPO, in der 1. DB zur StPO sowie in der Gemeinsamen Anweisung des Präsidenten des Obersten Gerichts und des Ministers der Justiz zur Arbeitsweise der Gerichte bei der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen vom 25. Juni 1968 i. d. F. der Gemeinsamen Anweisung Nr. 2 vom 17. März 19691 ist generell die Verantwortung der Gerichte bei der Gestaltung dieses Bewäh-rungs- und Erziehungsprozesses geregelt. Dabei geht es im wesentlichen um die Vermittlung von Wissen, Können und gesellschaftlichen Verhaltensweisen mit dem Ziel der Charakter- und Verhaltensformung zum sozialistischen Staatsbürger, der verantwortungsbewußt an der gesellschaftlichen Entwicklung mitwirkt. Dazu gehört die Herausbildung solcher Eigenschaften, wie sie in den zehn Grundsätzen der sozialistischen Ethik und Moral gefordert werden. Dabei ist von folgenden Gesichtspunkten auszugehen: Da der Täterkreis von sonst vorbildlichen Werktätigen bis zu solchen Menschen reicht, die zu labilem und zu asozialem Verhalten neigen, ist der Umfang, in dem das Gericht tätig werden muß, um die mit der Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit verbundene Zielstellung zu erreichen, sehr unterschiedlich. 1 Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1969, Heft 5/6, S. 16. 36 1. Inhalt und Umfang des Bewährungs- und Erziehungsprozesses des Verurteilten und der hierzu vom Gericht zu leistende Beitrag Der vom Gericht einzuleitende, zu unterstützende und zu kontrollierende Prozeß der Erziehung und Selbsterziehung des Verurteilten ist Bestandteil der Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten2. Die sozialistische Persönlichkeitserziehung, die in allen Bereichen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens erfolgt und komplexen Charakter hat, ist nicht gleichzusetzen mit dem Erziehungs- und Bewährungsprozeß Verurteilter. Dieser berührt nur einen speziellen Bereich bei der Entwicklung sozialistischer Moralauffassungen, Verhaltensweisen und Persönlichkeitsmerkmale. Er ist jedoch in seiner Zielstellung der Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten untergeordnet. Es geht bei der Gestaltung des Erziehungs- und Bewährungsprozesses um die Überwindung und Beseitigung derjenigen negativen Faktoren, die den Täter zu einer kriminellen Verhaltensweise veranlagten und ihn dadurch hinderten, sich zu einer sozialistischen Persönlichkeit zu entwik-keln. Es ist Aufgabe des Gerichts, durch seine Maßnahmen mit dafür zu sorgen, daß negative, antisozialistische Einstellungen des "Verurteilten abgebaut und überwunden werden und an ihre Stelle Verhaltensweisen treten, die den Anforderungen an eine sozialistische Verhaltensweise und des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses entsprechen. Die sozialistische Persönlichkeitserziehung ist ein geleiteter wechselseitiger Prozeß von Selbsterziehung und Erziehung in unserer Gesellschaft. Die Entwicklung zur sozialistischen Persönlichkeit erfordert, um effektiv zu sein, bewußte gesellschaftlich-erzieherische Einflußnahme durch den sozialistischen Staat und die gesellschaftlichen Organisationen und Kollektive. Das wird insbesondere im Prozeß der' Arbeit gewährleistet. Die Rechtsprechung und ihre Leitung haben dies zu unterstützen. In diesem Rahmen ist die Erziehung und Selbsterziehung des Verurteilten zu gestalten und abzugrenzen. Insbesondere gilt es zu erkennen, daß die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte nicht mit dem Abschluß der Hauptverhandlung beendet sein darf, sondern je nach Möglichkeit und Notwendigkeit ihre Fortsetzung bei der Strafenverwirklichung finden muß und daß die zielgerichtete Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte im Strafverfahren die Voraussetzung für den 2 Ausführlich hierzu KeU, „Über die Ausgestaltung der Er Ziehung und Selbsterztehung bei auf Bewährung Verurteilten“, NJ 1969 S. 721 ft.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.