Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 35

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 35 (NJ DDR 1970, S. 35); listischen Rechts, für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten und die gesellschaftliche Erziehung von Rechtsverletzern. Wenn wir diese Grundfragen bei den Aussprachen mit den Wählern in den Mittelpunkt stellen, wird es uns gelingen, noch besser als bisher das Interesse und die Mitverantwortung aller Bürger für die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege zu wecken und damit gemäß Art. 90 Abs. 2 unserer sozialistischen Verfassung die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen immer stärker zum gemeinsamen Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger zu machen. Allerdings kann es keinesfalls genügen, sich auf die allgemeine Wiedergabe der eben erwähnten Grundthesen zu beschränken. Es ist vielmehr notwendig, sie in engster Verbindung mit der Rechenschaftslegung, insbesondere mit den wichtigsten Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane in dem jeweiligen Territorium und aus der Zusammenarbeit der Kreisgerichte und der gesellschaftlichen Gerichte mit den Staats- und Wirtschaftsorganen und den gesellschaftlichen Organisationen zu erläutern. Die Kreiswahlbüros müssen außerdem den Kandidaten für die Wahl der Richter, Schöffen und Mitglieder der Schiedskommissionen helfen, das zur Vorbereitung der Wahlen zu den Volksvertretungen örtlich herausgegebene Argumentationsmaterial richtig für ihr Auftreten in der einheitlichen Wahlbewegung zu nutzen und es ihnen auf diese Weise erleichtern, die Aufgaben und die Arbeit der Kreisgerichte und der Schiedskommissionen anschaulicher in die bisherige und künftige Entwicklung der Kreise, Städte und Gemeinden einzuordnen. Umgekehrt müssen die Kreiswahlbüros darauf achten, daß in dieses Argumentationsmaterial in knapper Form auch die wesentlichen Erfahrungen und Hinweise aus der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane aufgenommen werden, damit die Fragen der Rechtspflege in die gesamte Wahlbewegung einbezogen und nicht nur von den Kandidaten für die Wahl der Richter, Schöffen und Mitglieder der Schiedskommissionen behandelt werden. Zur kaderpolitischen Vorbereitung der Wahlen In Art. 94 Abs. 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird konstatiert, daß Richter nur sein kann, wer dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben ist und über ein hohes Maß an Wissen und Lebenserfahrung, an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfügt. Diese Feststellung wird noch dadurch unterstrichen, daß die weitere planmäßige Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und die darin eingeschlossene Vervollkommnung unseres sozialistischen Rechtssystems und Rechtspflegesystems ständig wachsende Anforderungen an die Tätigkeit der Kreisgerichte und der Schiedskommissionen stellt. Hieraus ergeben sich Inhalt und Bedeutung der kaderpolitischen Aufgaben, die in Vorbereitung der Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen im Zusammenwirken mit den Parteien und Massenorganisationen, den Ausschüssen der Nationalen Front und den Produktionsgenossenschaften zu lösen sind. Was die Kandidatenvorschläge zur Wahl der Richter an den Kreisgerichten betrifft, so können wir uns auf einen Stamm politisch erfahrener, in der Praxis bewährter und unserer Republik zutiefst verbundener Kader stützen, der durch junge, politisch gefestigte und mit gutem Fachwissen ausgerüstete Absolventen der rechtswissenschaftlichen Sektionen unserer Universi- täten ergänzt wird. Selbstverständlich ist es notwendig, in jedem Fall sorgfältig zu prüfen, ob die für die Richterwahl vorgesehenen Kandidaten den hohen politisch-ideologischen, moralischen und fachlichen Anforderungen genügen, die die sozialistische Gesellschaft heute und künftig an sie stellt. Soweit noch nicht geschehen, sind dabei mit den Kandidaten auch konkrete Vereinbarungen über ihre politische und fachliche Weiterbildung zu treffen. Alle Kandidaten bedürfen darüber hinaus auch das gehört zur kaderpolitischen Vorbereitung der Wahl der kollektiven Beratung und Unterstützung bei ihrer Bewerbung um das Vertrauen der Bürger. Schwerpunkt der kaderpolitischen Vorbereitung der Wahlen wird die Gewinnung der Kandidaten für die Funktion als Schofle oder als Mitglied der Schiedskommission sein, denn hier werden im Prinzip vor allem in politisch-moralischer Hinsicht die gleichen Anforderungen wie bei der Auswahl der Berufsrichter wirksam. Das ist die Konsequenz aus der Tatsache, daß die Schoflen die Funktion eines Richters in vollem Umfange und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter ausüben und daß die Schiedskommissionen als gesellschaftliche Gerichte fester Bestandteil des einheitlichen Systems der sozialistischen Rechtspflege sind und Rechtsprechung ausüben. Bei der Auswahl der Schöflenkandidaten müssen Bürger aus allen Schichten unseres Volkes gewonnen werden, wobei die führende Rolle der Arbeiterklasse auch anteilmäßig zu sichern ist. Zu verstärken ist der Anteil jüngerer Bürger im Alter von 25 bis 40 Jahren. Es muß auch gelingen, die Anzahl der weiblichen Schöffen zu erhöhen. Ferner sind bei der Gewinnung der Kandidaten besonders die strukturbestimmenden Bereiche der Volkswirtschaft zu berücksichtigen. Es muß auch bereits durch die Kandidatenauswahl gesichert werden, daß in den Betrieben und auch in den Wohngebieten nach der Wahl arbeitsfähige Schöflen-kollektive gebildet werden können. Insgesamt ist anzustreben, daß alle Schoflen, die sich in der Arbeit bewährt haben und in der Lage sind, diese Tätigkeit auch künftig mit Erfolg zu leisten, wieder zur Wahl gestellt werden. Das gilt auch für die Mitglieder der Schiedskommissionen. Die Veranstaltungen zur Wahl der Schöffen sollten in der Regel mit Veranstaltungen in Vorbereitung der Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen verbunden werden. Insbesondere in den Städten werden die Schiedskommissionen in Einwohnerversammlungen über ihre bisherige Tätigkeit berichten, und es werden zugleich die Kandidaten für die Neuwahl vorgestellt. In diesen Einwohnerversammlungen sollen auch die Schöflenkandidaten, die in Wohngebieten zu wählen sind, vorgestellt und gewählt werden. Der größte Teil der Schöffen wird allerdings in Veranstaltungen der Betriebe gewählt werden. Diese Veranstaltungen werden weitgehend mit denen zu den Wahlen der Gewerkschaftsleitungen in den Betrieben verbunden, die bereits Anfang Januar 1970 begonnen haben. Darüber hinaus sollten alle Veranstaltungen zur Wahl der Schöffen und der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte auch zur Vorstellung der Kandidaten für die Wahl der Richter der Kreisgerichte genutzt werden. Als Kandidaten für die Schiedskommissionen sollen Bürger gewonnen und vorgeschlagen werden, die in ihrer Arbeit sowie in ihrem gesellschaftlichen und persönlichen Verhalten Vorbild sind und die Achtung und das Vertrauen der Bürger besitzen. Bei der Gewinnung von Kandidaten ist die Aufmerksamkeit auch darauf zu richten, daß für jede Schiedskommission mindestens ein zur Leitung der Kommission befähig- 35;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.