Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 345

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 345 (NJ DDR 1970, S. 345); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 2. JUNIHEFT S. 12/70 345-376 Dr. jur. h. c. HANS RANKE, Staatssekretär im Ministerium der Justiz Sozialistische Gesetzlichkeit, Verantwortlichkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus der Akademischen Festanspache, die Staatssekretär Ranke am 15. Mai 1970 aus Anlaß seiner Ehrenpromotion an der Humboldt-Universität Berlin gehalten hat. D. Red. Die Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Verantwortlichkeit vor dem sozialistischen Gesetz sind von großer Bedeutung für dessen gesellschaftliche Wirksamkeit. Der Zusammenhang und die Beziehungen, die hier bestehn, beführen interessante Probleme der Methodologie des sozialistischen Rechts, der Arthur Baumgarten und Karl Polak große Aufmerksamkeit gewidmet haben. Die Zeit, die wir Juristen der Deutschen Demokratischen Republik gegenwärtig erleben, ist u. a. durch eine mit unserer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung eng verbundene, fruchtbare und dynamische Entwicklung des sozialistischen Rechts gekennzeichnet. Das praktische Wirken der Juristen ist unmittelbar mit dem Prozeß des Werdens und Entstehens neuen Rechts, mit der Herausbildung des sozialistischen Rechtssystems verbunden. „Unser - sozialistisches Recht bringt den Willen des werktätigen Volkes unter Führung der Arbeiterklasse zum Ausdruck. Es entspringt den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und ist auf ihre Durchsetzung gerichtet. Unser Recht hat die Aufgaben dieser Entwicklung und die staatlichen Grundregeln des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen zum Hauptinhalt.“1 Diese bekannten Sätze aus dem Programm des Sozialismus, das der VI. Parteitag der SED beschloß, bringen die ganze Tiefe und Wahrheit der marxistisch-leninistischen Erkenntnis über Wesen, Klasseninhalt, Entstehung und Funktion des sozialistischen Rechts und zugleich Grundlagen und Aufgaben der sozialistischen Gesetzlichkeit prägnant zum Ausdruck. Sie bestimmen die Aufgaben der Gesetzgebung ebenso wie die der Rechtsverwirklichung und Rechtspflege. Sie setzen Ziele für Lehre und Forschung. Sie fordern die Einheit von Rechtswissenschaft und Rechtspraxis! i Vgl. Protokoll des VI. Parteitages der SED, Bd. IV, Berlin 1963, S. 371. Wir erleben und erkennen gegenwärtig im Prozeß der Entstehung und Verwirklichung unseres Rechts besonders eindrucksvoll Inhalt und gestaltende Kraft der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Schaffung des neuen Rechts und seine Verwirklichung lassen uns die Bedeutung dieses Prinzips bei der Herausbildung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ganz im Sinne jener Worte begreifen, mit denen Karl Polak Klasseninhalt und gesellschaftliche Funktion der sozialistischen Gesetzlichkeit beschrieben hat. In seiner bekannten Arbeit „Über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik“ weist er nach, daß unser sozialistisches Recht und unsere sozialistische Gesetzlichkeit, das Objektive, einen durchaus konkreten Charakter haben, weil sie die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung selbst zum Ausdruck bringen. Dadurch, daß sie die konkreten Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in sich verkörpern, können sie mit den Volksmassen und mit der Entwicklung, den Anschauungen und den Interessen jedes einzelnen verbunden sein. Polak hebt die Bedeutung der Einheit des Objektiven und Subjektiven hervor und weist damit den Weg zum Verständnis des Wesens der sozialistischen Gesetzlichkeit, die zum Wesen der Diktatur des Proletariats gehörti 2. Das Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit besteht in der Übereinstimmung der sozialistischen Rechtsordnung als Ausdruck des durch das gemeinschaftliche Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten bedingten, vom Staat zum Gesetz erhobenen herrschenden Willens3 mit den objektiven Gesellschaftsverhältnissen und in der aus diesem Wesen sich ergebenden gesetzmäßigen Notwendigkeit und Forderung der vollen Durchsetzung, der strikten Achtung und Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen, ihrer Verbindlichkeit für jedermann. Auf diese Weise ist also die Schaffung unseres neuen, sozialistischen Rechts und seine Verwirklichung und beide stehen in einem dialektischen Zusammenhang miteinander und in gegenseitiger Wechselwirkung gesetzmäßig vom We- 2 Vgl. Polak, Reden und Aufsätze, Berlin 1968, S. 419. 3 vgl. AfarxEngels, Die deutsche Ideologie, in: Werke, Bd. 3, Berlin 1962, S. 311. 345;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht herausgelöst werden können. Dennoch stellt der Tatbestand des Strafgesetzbuch eine bedeutsame Orientierungshilfe für oie politisch-operative Bearbeitung derartiger Erscheinungen dar, die bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.