Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 345

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 345 (NJ DDR 1970, S. 345); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 2. JUNIHEFT S. 12/70 345-376 Dr. jur. h. c. HANS RANKE, Staatssekretär im Ministerium der Justiz Sozialistische Gesetzlichkeit, Verantwortlichkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus der Akademischen Festanspache, die Staatssekretär Ranke am 15. Mai 1970 aus Anlaß seiner Ehrenpromotion an der Humboldt-Universität Berlin gehalten hat. D. Red. Die Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Verantwortlichkeit vor dem sozialistischen Gesetz sind von großer Bedeutung für dessen gesellschaftliche Wirksamkeit. Der Zusammenhang und die Beziehungen, die hier bestehn, beführen interessante Probleme der Methodologie des sozialistischen Rechts, der Arthur Baumgarten und Karl Polak große Aufmerksamkeit gewidmet haben. Die Zeit, die wir Juristen der Deutschen Demokratischen Republik gegenwärtig erleben, ist u. a. durch eine mit unserer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung eng verbundene, fruchtbare und dynamische Entwicklung des sozialistischen Rechts gekennzeichnet. Das praktische Wirken der Juristen ist unmittelbar mit dem Prozeß des Werdens und Entstehens neuen Rechts, mit der Herausbildung des sozialistischen Rechtssystems verbunden. „Unser - sozialistisches Recht bringt den Willen des werktätigen Volkes unter Führung der Arbeiterklasse zum Ausdruck. Es entspringt den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und ist auf ihre Durchsetzung gerichtet. Unser Recht hat die Aufgaben dieser Entwicklung und die staatlichen Grundregeln des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen zum Hauptinhalt.“1 Diese bekannten Sätze aus dem Programm des Sozialismus, das der VI. Parteitag der SED beschloß, bringen die ganze Tiefe und Wahrheit der marxistisch-leninistischen Erkenntnis über Wesen, Klasseninhalt, Entstehung und Funktion des sozialistischen Rechts und zugleich Grundlagen und Aufgaben der sozialistischen Gesetzlichkeit prägnant zum Ausdruck. Sie bestimmen die Aufgaben der Gesetzgebung ebenso wie die der Rechtsverwirklichung und Rechtspflege. Sie setzen Ziele für Lehre und Forschung. Sie fordern die Einheit von Rechtswissenschaft und Rechtspraxis! i Vgl. Protokoll des VI. Parteitages der SED, Bd. IV, Berlin 1963, S. 371. Wir erleben und erkennen gegenwärtig im Prozeß der Entstehung und Verwirklichung unseres Rechts besonders eindrucksvoll Inhalt und gestaltende Kraft der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Schaffung des neuen Rechts und seine Verwirklichung lassen uns die Bedeutung dieses Prinzips bei der Herausbildung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ganz im Sinne jener Worte begreifen, mit denen Karl Polak Klasseninhalt und gesellschaftliche Funktion der sozialistischen Gesetzlichkeit beschrieben hat. In seiner bekannten Arbeit „Über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik“ weist er nach, daß unser sozialistisches Recht und unsere sozialistische Gesetzlichkeit, das Objektive, einen durchaus konkreten Charakter haben, weil sie die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung selbst zum Ausdruck bringen. Dadurch, daß sie die konkreten Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in sich verkörpern, können sie mit den Volksmassen und mit der Entwicklung, den Anschauungen und den Interessen jedes einzelnen verbunden sein. Polak hebt die Bedeutung der Einheit des Objektiven und Subjektiven hervor und weist damit den Weg zum Verständnis des Wesens der sozialistischen Gesetzlichkeit, die zum Wesen der Diktatur des Proletariats gehörti 2. Das Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit besteht in der Übereinstimmung der sozialistischen Rechtsordnung als Ausdruck des durch das gemeinschaftliche Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten bedingten, vom Staat zum Gesetz erhobenen herrschenden Willens3 mit den objektiven Gesellschaftsverhältnissen und in der aus diesem Wesen sich ergebenden gesetzmäßigen Notwendigkeit und Forderung der vollen Durchsetzung, der strikten Achtung und Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen, ihrer Verbindlichkeit für jedermann. Auf diese Weise ist also die Schaffung unseres neuen, sozialistischen Rechts und seine Verwirklichung und beide stehen in einem dialektischen Zusammenhang miteinander und in gegenseitiger Wechselwirkung gesetzmäßig vom We- 2 Vgl. Polak, Reden und Aufsätze, Berlin 1968, S. 419. 3 vgl. AfarxEngels, Die deutsche Ideologie, in: Werke, Bd. 3, Berlin 1962, S. 311. 345;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit. :; eer Iner suchungshaftanstslt zu verstärken.