Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 344

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 344 (NJ DDR 1970, S. 344); Die Fragen und Antworten sind nach folgenden sechs Saehkomplexen geordnet: Begriffsbestimmung, Aufbau und Struktur der . Schiedsgerichte, Kompetenz und Entscheidungsgrundlagen der Schiedsgerichte, Schiedsrichter, schiedsgerichtliche Verfahrensprinzipien, Schiedsspruch und Schiedsvergleich, internationale Verträge und internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit. Etwas störend wirken in diesem Abschnitt die Ziffern 19 bis 21, die sich mit Fragen der internationalen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Staaten beschäftigen. Abgesehen von der äußeren Ähnlichkeit in der Bezeichnung haben derartige Schiedsgerichte, die auf der Grundlage des Völkerrechts entscheiden, nichts mit der internationalen Han-delsschiedsgerichtsbarkeit gemein, die vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen rechtlich selbständigen Betrieben reguliert. Wenn die Verfasser schon nicht auf eine Darstellung dieser Fragen verzichten wollten, so hätten sie den völlig anderen Charakter der Schiedsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen Staaten deutlicher herausarbeiten müssen. Für die Gerichte sind insbesondere diejenigen Erläuterungen von Interesse, die sich mit den gesetzlichen Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit in der DDR (Ziff. 3), den Beziehungen zwischen den Schiedsgerichten und den staatlichen Gerichten (Ziff. 22), den formellen und inhaltlichen Erfordernissen sowie der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs (Ziff. 68 bis 82) befassen. Sehr instruktiv sind auch die Darlegungen über die internationalen Abkommen und Verträge und ihren wesentlichen Inhalt (Ziff. 83 bis 100). Die Kapitel 3 bis 9 des Handbuchs enthalten eine Fülle von Dokumenten und Materialien über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Dazu gehören, um nur einige zu nennen, die Ordnungen der institutioneilen Außenhandelsschiedsgerichte der sozialistischen Länder, alle internationalen Spezialabkommen über die Schiedsgerichtsbarkeit, alle Spezialregelungen über Schiedsgerichte in bilateralen Verträgen der DDR und in multilateralen Abkommen sowie ausgewählte Verfahrensordnungen von bedeutsamen Schiedsgerichten aus nichtsozialistischen Ländern. Besonders nützlich für die Praxis sind die im 11. Kapitel mitgeteilten Muster von Schiedsgerichtsvereinbarungen und Schriftsätzen, Stellungnahmen und Anträgen im schiedsgerichtlichen Verfahren. Diese auf der Grundlage des geltenden Rechts entwickelten Formulare und Beispiele sind geeignet, zur Schaffung klarer Rechtsbeziehungen beizutragen und damit die schiedsgerichtliche Tätigkeit zu fördern. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß das Handbuch als Standardwerk auf dem Gebiet der Handelsschiedsgerichtsbarkeit sowohl für den Praktiker als auch für den Wissenschaftler, der sich mit Fragen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu befassen hat, unentbehrlich ist. Auch den Bezirksgerichten wird die Anschaffung dieses Werkes empfohlen. Dr. Gustav-Adolf L üb c h e n, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Im Staatsverlag der DDR erscheint im Juni 1970: Da* Familienrecht der DDR Kommentar zum FGB und zum Einführungsgesetz Herausgeber: Ministerium der Justiz 576 Seiten; Preis: 14 Mark Wahrend die bisherigen Auflagen des Kommentars insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu interpretieren versuchten, zeichnet sich seine 3., überarbeitete Auflage dadurch aus, daß zur Erläuterung der Normen des Gesetzes auch die Richtlinien des Obersten Gerichts, Ergebnisse der Rechtsprechung und Publikationen auf dem Gebiet des Familienrechts genutzt werden. Inhalt Dr. Hans Ka i s er/ Dr. Helmut Rutsch : Sozialistische Kommunalpolitik und komplexe Krimi-nalitätsvorbeugung und -bekampfung 313 Dr. Wolfgang Seifert : Subjektive Faktoren im Ehescheidungstatbestand 317 Dr. Ursula Rohde : Erhaltung von Ehen im Interesse der Kinder 319 Georg R i e d e i / Wolfgang Luck: Entwicklung der Gemeinschaftsarbeit zwischen den Gerichten und den Organen der Jugendhilfe bei der Lösung von Erziehungsrechtsprobiemen 322 Agnes M e h n e rt : Zwei neue Rechtsbiifeverträge der DDR 323 Aus der Praxis - für die Praxis I. Konrad S t ö ss e I : II. Dr. Ursula Rohde: Zur örtlichen Zuständigkeit der Organe der Jugend Hilfe bei der Mitwirkung im Eheverfahren 327 Gerd J a n k e : Zum Fortfall der Vaterschaft von Männern, die vor Inkrafttreten des FGB für tot erklärt worden sind 328 Dr. Richard Schindler / Dr. Herbert P o m p o e s : Zur Rechtskraft solcher Komplexe der Sachverhaltsfeststellungen, die durch das Rechtsmittelurteil bestätigt worden sind 329 Gerhard Barth/Günter Schimansky : Mitwirkung von Pädagogen als gesellschaftliche Ankläger in Verfahren wegen Sexualdelikten 330 Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Uber die erzieherische Tätigkeit der Gerichte in Ehesachen 330 Rechtsprechung Familienrecht Oberstes Gericht: Zu den gesetzlichen Anforderungen an die Wahrnehmung des Erziehungsrechts durch die Eltern und zu den Prüfungspflichten des Gerichts bei der Entscheidung über das Enziehangsrecht ' , 336 Oberstes Gericht: 1. Zur Anrechenbarkeit von Leistungen, die ein unterhaltsverpflichteter, geschiedener Ehegatte für die in seiner jetzigen Familie lebenden Kinder des anderen Ehegatten erbringt. 2. Voraussetzungen der Fortdauer der Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten 337 Oberstes Gericht: Zur Herabsetzung der unbefristeten Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten bei vorübergehender Leistungsunfäihigkeit bzw. wesentlich ge- minderter Leistungsfähigkeit 338 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zu den Voraussetzungen der unzumutbaren Härte bei der Scheidung einer langjährigen Ehe 340 BG Cottbus: Zur Anrechenbarkeit der den Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn gewährten Bahnhofsprämie bei Unterhaltsverpflichtungen. (Anm. Walter R u d e 11) 342 BG Neubrandenburg: Zur Berechnung des für die Streitwertfestsetzung in Ehesachen maßgeblichen Bruttoeinkommens von LPG-Mitgliedern 342 Buchumschau Dr. Harry Fellhauer/Dr. Heinz Strobbdch: Handbuch der Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit (bespr. von Dr. Gustav-Adolf Lübchen) 343 344;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.