Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 343

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 343 (NJ DDR 1970, S. 343); Verklagten mit dem Antrag, den Streitwert für die Ehesache auf 2 919 M festzusetzen. Er führte aus, daß er seit dem 1. September 1968 inhaftiert sei und daher kein Einkommen mehr habe. Die Beschwerde hatte Erfolg. Aus den Gründen: In Ehesachen wird der Streitwert auf der Grundlage des vierfachen monatlichen Bruttoeinkommens beider Ehegatten berechnet (vgl. §43 Abs. 1 Satz 1 FVerfO). Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Erhebung der Klage entscheidend (§ 4 Abs. 1 ZPO). Ist allerdings der Wert des Streitgegenstands bei Erlaß des Urteils oder bei anderweitiger Beendigung der Instanz höher als im Zeitpunkt der Klagerhebung, so ist der Wertberechnung der höhere Wert zugrunde zu legen (vgl. § 9 Abs. 2 GKG). Aus den genannten Rechtsvorschriften folgt, daß in Ehesachen der Streitwert durch Addition' des monatlichen Bruttoeinkommens, welches die Parteien zur Zeit der Klagerhebung erzielt haben, und durch Multiplikation der sich daraus ergebenden Summe mit dem Faktor 4 zu beredinen ist. Erhöht sich im Verlaufe des Verfahrens das monatliche Bruttoeinkommen einer Partei, ohne daß sich das der anderen Partei entsprechend vermindert, so ist für die Berechnung des Streitwerts dieses höhere monatliche Bruttoeinkommen zugrunde zu legen. Die Handhabung des Kreisgerichts, den Streitwert durch einfache Addition des Bruttoeinkommens, welches beide Parteien in den letzten vier Monaten vor der Klagerhebung erzielt haben, zu ermitteln, entspricht nicht dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Satz 1 FVerfO. In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, daß Genossenschaftsbauern einen Teil ihrer monatlich erarbeiteten Vergütung erst am Ende des Wirtschafts- jahres in Form der Jahresrestauszahlung erhalten. Es ist deshalb bei der Streitwertberechnung der Planwert oder nach bereits erfolgter Jahresrestauszahlung der tatsächlich erzielte Wert der Arbeitseinheiten, die in dem für die Berechnung maßgeblichen Monat geleistet wurden, zugrunde zu legen. Im vorliegenden Falle wurde die Klage am 1. November 1968 erhoben; also zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Verklagte bereits in Untersuchungshaft befand und daher kein Einkommen hatte. Auch zur Zeit der Urteilsverkündung hatte sich insoweit nichts geändert, ln einem solchen Falle wenn eine Partei weder im Zeitpunkt der Klagerhebung noch zur Zeit der Beendigung des Verfahrens über Einkommen verfügt ist es unzulässig, bei der Errechnung des Streitwerts vom früheren Arbeitseinkommen dieser Partei auszugehen. Gemäß den §§ 4 Abs. 1 ZPO, 9 Abs. 2 GKG hat das frühere Einkommen des Verklagten keinen Einfluß auf die Höhe des Streitwerts. Der monatliche Bruttoverdienst der Klägerin betrug zum Zeitpunkt der Klagerhebung 415 M. Da allein ihr Einkommen für die Berechnung des Streitwerts maßgebend ist, beträgt dieser im vorliegenden Rechtsstreit aufgerundet (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 GKG) 1700 M. Da der Senat im Beschwerdeverfahren gemäß § 308 ZPO an den Antrag des Verklagten gebunden ist, konnte eine Herabsetzung des Streitwerts unter 2 919 M nicht erfolgen. Bei dieser Sach- und Rechtslage war daher der ange-fochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kreisgericht zurückzuverweisen (§ 575 ZPO i. Verb. m. § 1 FVerfO). Das Kreisgericht hat nunmehr den Streitwert unter Berücksichtigung der Hinweise des Senats von Amts wegen auf 1 700 M festzusetzen. Dazu ist es gemäß § 18 Abs. 1 GKG berechtigt und verpflichtet. Buchumschau Dr. Harry Fellhauer / Dr. Heinz Strohbach: Handbuch der Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit Staatsverlag der DDR, Berlin 1969 657 Seiten (4 Bände im Ordner); Preis: 40 M Die ständige Ausweitung der außenwirtschaftlichen Beziehungen der DDR sowohl mit den sozialistischen Staaten im Rahmen des RGW als auch mit den jungen Nationalstaaten und den kapitalistischen Ländern erhöht die Bedeutung der rechtlichen Regelung dieser Beziehungen und der Garantien für die Einhaltung und Durchsetzung des Rechts. In dem Mechanismus der Abwicklung internationaler Wirtschaftsbeziehungen spielt die Schiedsgerichtsbarkeit eine ständig zunehmende Rolle. Die Entscheidung von Streitigkeiten aus internationalen Wirtschaftsbeziehungen durch die Arbitrage ob als Ad-hoc-Schiedsgericht für den Einzelfall oder als ständige institutionelle Einrichtung bildet die Regel, die Einschaltung der allgemeinen staatlichen Gerichte die Ausnahme. Eine möglichst genaue Kenntnis der mit der Arbitrage verbundenen Fragen ist deshalb für alle, die an der Gestaltung der Außenwirtschaftsbeziehungen beteiligt sind, mehr denn je erforderlich. Dem Bedürfnis der Praxis nach umfassender Information über diese Fragen wird das Handbuch in seiner gesamten Anlage wie in seiner Darstellungsweise vollauf gerecht. Es ist ein Nachschlagewerk, das dem Benutzer auf alle wichtigen Fragen sachkundige Antwort gibt. Dabei erweist es sich als Vorteil, daß die Verfasser jahrelang in verantwortlicher Position beim Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel der DDR tätig waren und die Bedürfnisse der Praxis kennen. Das Handbuch ist in 11 Kapitel gegliedert. Das Kapitel 1 enthält eine Darstellung der Aufgaben und Perspektiven der Schiedsgerichtsbarkeit in den Außenwirtschaftsbeziehungen. Im 2. Kapitel werden System, Wesen, rechtliche Ausgestaltung und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit behandelt. An diesen Erläuterungsteil schließt sich ein Dokumententeil an, der aus einer Sammlung von nationalen und internationalen Vorschriften über Schiedsgerichte (Kap. 3 bis 9), aus Beispielen von Schiedssprüchen des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR und des Internationalen Schiedsgerichts für See- und Binnenschiffahrt in Gdynia (Kap. 10) sowie einer Sammlung von Standardschiedsgerichtsvereinbarungen und von Schriftsatzmustern für das schiedsgerichtliche Verfahren (Kap. 11) besteht. Den Kern des Handbuchs bildet das 2. Kapitel, das aus 100 Fragen und Antworten besteht, die nicht nur alle für die Wirtschaftspraxis wesentlichen Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit behandeln, sondern auch sachdienliche Hinweise für juristisch abgesicherte Schiedsgerichtsvereinbarungen, für die Vorbereitung einer Schiedsverhandlung und das Auftreten in der Verhandlung geben. Unter bewußtem Verzicht auf lange theoretische Ausführungen die richtigerweise den entsprechenden Lehrbüchern überlassen bleiben steht im Mittelpunkt der jeweiligen Antwort die sachliche Information an Hand der jeweiligen Norm und ihre Erläuterung. 343;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.