Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 323

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 323 (NJ DDR 1970, S. 323); Stellungnahmen nach § 25 Abs. 2 FGB sind vom Referat Jugendhilfe auch dann anzufordem, wenn übereinstimmende Vorschläge der Eltern für die Entscheidung über das Erziehungsrecht für die Kinder voriiegen, aber wegen der Notwendigkeit sozialpädagogischer Maßnahmen die Mitwirkung des Referats Jugendhdlfe erforderlich ist; bei der Anforderung der Stellungnahme hat das Gericht dem Referat Jugendhilfe konkrete Fragen vorzulegen ; bei Entscheidungen nach § 26 Abs. 2 FGB arbeiten Gericht und Referat Jugendhilfe während der Zeit, in der die Ehegatten das Erziehungsrecht nicht ausüben dürfen, eng zusammen, um die Voraussetzungen für eine Stabilisierung der Erziehungssituation zu schaffen; alle sechs Monate findet eine Beratung zwischen dem Gericht und dem Referat Jugendhilfe statt, in der die Entscheidungen auf dem Gebiet des Erziehungsrechts ausgewertet und Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit gezogen werden. Znr Zusammenarbeit zwischen Bezirksgericht und Jugendhilfeorgan im Bezirk Die Zusammenarbeit der Bezirksgerichte und der Jugendhilfeorgane im Bezirk sollte vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Anleitung der Zusammenarbeit der Kreisgerichte mit den Referaten Jugendhdlfe in den Kreisen erfolgen. Nach unserer Auffassung müßten insoweit die Schwerpunktaufgaben für den Bezirk herausgearbeitet und ihre Verwirklichung langfristig und abrechenbar geplant werden. Auf diese Weise würde sich in den Kreisen eine Zusammenarbeit nach einheitlichen Maßstäben entwickeln, was die Durchsetzung der Hauptaufgaben im gesamten Territorium erleichtert. Andererseits würben die Bezirksorgane durch den Informationsfluß aus den Kreisen in die Lage versetzt, die Entwicklung der Zusammenarbeit exakt einzuschätzen und auf die wichtigsten Aufgaben zu orientieren. In der Vergangenheit war die Zusammenarbeit der Gerichte und der Organe der Jugendhilfe in Berlin überwiegend davon bestimmt, Übereinstimmung in technisch-organisatorischen Fragen zu erzielen. Das geschah entweder durch Aussprachen zwischen den Richtern und den Jugendfürsorgen!, in einigen Stadtbezirken auch zwischen dem Direktor des Stadtbezirksgerichts und dem Leiter des Referats Jugendhilfe. Zur Auswertung von Plenartagungen und Fachrichterberatungen zu Problemen des Erziehungsrechts wurden auch gemeinsame Dienstbesprechungen durchgeführt. Diese Formen der Zusammenarbeit entwickelten sich im Bereich des Familienrechts sporadisch, weil die Stadtbezirksgerichte und die Referate Jugendhilfe nur ungenügend auf die gemeinsamen inhaltlichen Probleme der Arbeit orientiert worden waren. So wäre es aber z. B. notwendig gewesen, die Lösung folgenden Problems in Angriff zu nehmen: Bei Entscheidungen über das Erziehungsrecht für die Kinder erfolgte bisher sowohl beim Referat Jugendhilfe als auch beim Gericht die Sachaufklärung fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Betreuung und Pflege der Kinder, während der Aufklärung der politisch-erzieherischen Grundhaltung der Eltern als einer wesentlichen Voraussetzung für die Entwicklung der Kinder nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Schlußfolgernd aus diesen und ähnlichen Mängeln haben der Direktor des Stadtgerichts und der Leiter des Sektors Jugendhilfe beim Magistrat von Groß-Berlin vereinbart, gemeinsam ein Arbeits- und Anleitungsmaterial über Inhalt und Wesen der politisch-erzieherischen Grundhaltung der Eltern und ihre Bedeutung für die Entscheidung über das Erziehungsrecht der Kinder auszuarbeiten und allen Familienrichtem und Mitarbeitern der Organe der Jugendhilfe zu erläutern. Des weiteren wurde festgelegt, alle Schulungen und Lehrveranstaltungen, die gemeinsame Probleme betreffen, gemeinschaftlich durchzuführen. Ebenso werden zentrale und ggf. auch örtliche Materialien, soweit sie die gemeinsame Arbeit betreffen, gemeinschaftlich ausgewertet. Materialien, Dokumente und Informationen werden ausgetauscht, soweit das zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben erforderlich ist. Diese Festlegungen bedürfen der Ergänzung und weiteren Ausgestaltung im Prozeß ihrer Realisierung. Zu dem nächsten Schritt, der zu einer höheren Qualität der Zusammenarbeit führen soll, gibt es folgende Überlegungen : Es ist vorgesehen, in die Arbeitsplanvorhaben sowohl des Stadtgerichts als auch des Sektors Jugendhilfe für das Jahr 1971 gemeinsame Untersuchungen über die Durchsetzung der Richtlinie Nr. 25 des Plenums des Obersten Gerichts und der Richtlinie Nr. 2 des Zentralen Jugendhilfeausschusses zur Entscheidungstätigkedt der Jugendhilfeorgane in den Fällen des § 50 FGB auf der Grundlage individueller Erziehungsprogramme vom 8. Juli 19692 aufzunehmen. Dabei geht es vornehmlich um die unmittelbare Anleitung und Hilfe an Ort und Stelle. Ein solches Vorhaben setzt eine gründliche inhaltliche Vorbereitung voraus, um zu einheitlichen Auffassungen in materiell-rechtlicher, sozial-pädagogischer und verfahrensrechtlicher Hinsicht zu gelangen. Die Ergebnisse der gemeinsamen Untersuchungen sollen den jeweiligen Volksvertretungen und den zentralen Organen übermittelt werden, um die dortige Entscheidungstätigkeit zu unterstützen. Für die Zukunft ist es auch unerläßlich, die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Jugendhilfe und die gesellschaftlichen Gerichte in die sich jetzt entwickelnde Zusammenarbeit der beiden staatlichen Organe einzubeziehen. 2 Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung 1969. Nr. 17. S. 290. AGNES MEHNERT, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Zwei neue Rechtshilfeverträge der DDR Die Deutsche Demokratische Republik hat im vergangenen Jahr erstmalig mit außereuropäischen Staaten Verträge über den zwischenstaatlichen Rechtsverkehr abgeschlossen: den am 30. April 1960 in Ulan-Bator Unterzeichneten Vertrag mit der Mongolischen Volksrepublik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien-und Strafsachen (GBl. I S. 120) und den am 22. Mai 1969 in Kairo Unterzeichneten Vertrag mit der Vereinigten Arabischen Republik über den Rechtsverkehr in Zivilund Familiensachen (GBl. I S. 216) Beide Vereinbarungen tragen dem Bedürfnis Rechnung, die sich zwischen der DDR und außereuropäischen Staaten entwickelnden vielfältigen Beziehungen durch Staatsverträge auch in bezug auf den zwischenstaat- l Beide Verträge sind durch Gesetze vom 24. September 1969 (GBL I S. 119 bzw. S. 215) von der Volkskammer der DDR bestätigt worden. Der Vertrag mit der Mongolischen Volksrepublik ist lt. Bekanntmachung vom 29. Dezember 1969 (GBL 1970 S. 9) am 27. Dezember 1969 und der Vertrag mit der Vereinigten Arabischen Republik lt. Bekanntmachung vom 2. März 1970 (Gm. I S. 15) am 1. März 1970 in Kraft getreten. 323;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.