Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 315

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 315 (NJ DDR 1970, S. 315); gung und -bekämpfung gearbeitet. So wurden in den letzten Monaten Vereinbarungen zwischen örtlichen Räten, Rechtspflegeorganen, Vorständen des FDGB sowie den Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion abgeschlossen, um die von den örtlichen Volksvertretungen beschlossenen Kriminalitätsvorbeugungsprogramme wirkungsvoller durchzusetzen. In diesen Vereinbarungen wurden konkrete Maßnahmen zur komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung auf ganz bestimmten Gebieten festgelegt, z. B. zur Verhütung von Diebstählen in Handelseinrichtungen, zur wirksameren Erziehung von Rechtsverletzern oder zur besseren Wiedereingliederung kriminell gefährdeter Rückfalltäter. Noch können die Resultate solcher Vereinbarungen nicht detailliert eingeschätzt werden. Die Vereinbarungen stimmen aber mit der prinzipiellen Regelung für das Zusammenwirken zwischen örtlichen Staatsorganen und Betrieben im Staatsratsbeschluß „Zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik“ überein und verdienen daher unsere besondere Aufmerksamkeit. Darüber hinaus ermöglichen sie ohne daß damit die erneute Ausarbeitung solcher Programme auf die Tagesordnung gesetzt wird die effektivere Durchführung der Vorbeugungsprogramme der örtlichen Volksvertretungen, insbesondere wenn die Vereinbarungen den konzentrierten Einsatz der Kräfte an den Schwerpunkten zum Ziel haben. Aspekte der Zusammenarbeit zwischen örtlichen Volksvertretungen und Rechtspflegeorganen Die Rechtspflegeorgane in den Bezirken und Kreisen müssen systematisch mit den örtlichen Volksvertretungen Zusammenarbeiten. Das. hat auf der Grundlage der zentral ausgearbeiteten und ständig zu vervollkommnenden prognostischen Erkenntnisse über die Entwicklung der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung sowie über Entwicklungstendenzen und Determinationsstrukturen der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen und unter Beachtung der perspektivischen Aufgaben für die komplexe Entwicklung des jeweiligen Territoriums im Gesamtprozeß der Planung und Leitung zu geschehen. Die Rechtspflegeorgane übermitteln den örtlichen Volksvertretungen ihre speziellen Erkenntnisse über Ursachen und Bedingungen der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen sowie über territoriale Erfordernisse zu deren schrittweiser Überwindung. Die Abstimmung der Aufgaben der Rechtspflegeorgane mit der Planungs- und Leitungstätigkeit der Volksvertretungen hat also zwei Aspekte: einen inhaltlichen, der vor allem die Aufbereitung und Übermittlung solcher sachbezogener Informationen an die Volksvertretungen umfaßt, die diese unmittelbar in ihrer perspektivisch orientierten Leitungstätigkeit verwerten können; einen zeitlich-organisatorischen, der ausdrückt, daß die Planungsakte der Volksvertretungen und der Räte (einschließlich der Arbeitspläne) für die Rechtspflegeorgane zugleich die Orientierung enthalten, zu welchem Zeitpunkt die örtlichen Staatsorgane welche Sachinformationen benötigen. Die Beachtung dieser Aspekte ist für die Effektivität des spezifischen Beitrages der Rechtspflege an der Gesamtentwicklung unerläßlich. Zugleich werden die örtlichen Volksvertretungen dadurch befähigt, die Rechtspflegeorgane wirkungsvoll zu unterstützen. Die prinzipiellen Regelungen des Staatsratsbeschlüsses über die komplexe Lösung der Aufgaben zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Territorien unterstreichen zugleich auch die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit den örtlichen VolksvertretungEs. in dar durch den sachlichen Inhalt des jeweiligen Problems gebotenen und insofern zielgerichteten Breite zu entwickeln11. Insbesondere kommt es darauf an, die dabei mitunter noch anzutreffende Enge in der Zusammenarbeit zu überwinden. Diese beschränkt sich teilweise auf den mehr oder weniger regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Leitern der Rechtspflegeorgane und dem Stellvertreter des Ratsvorsitzenden für Innere Angelegenheiten oder der Ständigen Kommission für Inneres, Volkspolizei und Justiz der jeweiligen Volksvertretung. Diese Beziehungen waren und sind zwar für die Entwicklung der komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung von großer Bedeutung und dürfen nicht unterschätzt werden. Jedoch darf diese Aufgabe in ihrer Gesamtheit nicht als Ressortangelegenheit dieser Organe bzw. Funktionäre angesehen werden, sondern muß in die staatliche Leitungstätigkeit aller Bereiche integriert sein. Für die effektivere Durchführung der örtlichen Kriminalitätsvorbeugungsprogramme ist es daher unerläßlich, die Zusammenarbeit mit allen Organen der Volksvertretung systematisch zu entwickeln. Dabei wird es sich empfehlen, entsprechend der Bedeutung des jeweiligen Problems, das den konkreten Gegenstand der Zusammenarbeit bildet, zu unterscheiden, ob die Informationen an das Plenum der Volksvertretung oder den Rat, an eine oder mehrere sachlich zuständige ständige Kommissionen der Volksvertretung oder an Fachorgane des Rates heranzutragen sind12. Die Zusammenarbeit muß in jedem Falle auf die umfassendere Einbeziehung der Werktätigen in die komplexe Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung gerichtet sein. Diese für die Verwirklichung des Staatsratsbeschlusses zur sozialistischen Kommunalpolitik generell erhobene Forderung13 gilt in vollem Umfange auch für die darin eingeschlossene Entwicklung der komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung14. Zur Qualität der Informationen an die örtlichen V Olksvertretungen An den Inhalt der Informationen zur komplexen Kri-minalitätsvorbeugung und -bekämpfung und an die ihnen zugrunde liegenden Materialien sind qualitativ höhere Anforderungen zu stellen. In Analysen und Berichten an die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe wird die Kriminalität vielfach „an sich“, losgelöst von den realen gesellschaftlichen Bedingungen im Territorium dargestellt. Mitunter reduzieren sich derartige Informationen auf die Wiedergabe der quantitativen Seiten dieser Erscheinung. Solche Informationen werden den Anforderungen an die komplexe Leitung der Entwicklung im Territorium nicht gerecht. Insbesondere erschweren sie die Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte in die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen. Bei der Ausarbeitung der Informationen für die Volksvertretungen müssen sich die Rechtspflegeorgane konsequenter davon leiten lassen, daß sich die komplexe Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung aus der Sicht der Volksvertretungen als eine von ihren generellen Aufgaben nicht zu isolierende Seite der komplexen Leitung der Entwicklung im Territorium darstellt. Das erfordert, die Kriminalität und andere Rechtsverlet- 11 Vgl. Streit, a. a. O., S. 659. 12 Es geht also nicht an, daß z. B. wie Im vergangenen Jahr ln einem Bezirk festgestellt wurde monatliche Informatlons-berichte zur Entwicklung der Jugendkriminalität Im Abzugsverfahren vervielfältigt und an 12 bis 18 verschiedene Empfänger verschickt werden, ohne die differenzierte Leitungsverantwortung und den daraus resultierenden unterschiedlichen Informationsbedarf zu berücksichtigen. 13 VgL W. Ulbricht, a. a. O., S. 28. 14 Vgl. Allseitig die Vorzüge , S. 15 f., bzw. NJ 1970 S. 12. 315;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.