Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 31

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 31 (NJ DDR 1970, S. 31); Das Kreisgericht hat den Kläger, der ein monatliches Nettoeinkommen von 621 M hat, im Scheidungsverfahren verpflichtet, für den Sohn monatlich 95 M Unterhalt zu zahlen. & hat ferner der Verklagten, die eine monatliche Invalidenrente von 175 M erhält, einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 100 M auf die Dauer von zwei Jahren zugebilligt. Das Bezirksgericht hat die Berufung der Klägerin, mit der sie sich gegen die zeitliche Begrenzung ihres Unterhaltsanspruchs gewandt hatte, zurückgewiesen. Gleichzeitig hat es von Amts wegen den Unterhalt für den Sohn auf einen Betrag von 75 M gemindert, und zwar für die Zeit, in der der Kläger an die Verklagte Unterhalt zu zahlen hat. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich, soweit der Unterhalt für den Sohn abgeändert wurde, der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. Der Antrag hatte Erfolg. Mt Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat zutreffend erkannt, daß es geboten war, die Entscheidung des Kreisgerichts hinsichtlich der Unterhaltshöhe für den Sohn abzuändern, weil der Kläger in einem nicht unbeachtlichen Maße wirtschaftlich belastet würde, wenn er zwei Jahre lang neben dem Unterhalt für die Verklagte einen Unterhält in Höhe von monatlich 95 M für den Sohn der Parteien erbringen sollte. Die Entscheidung des Kreisgerichts war insoweit nicht frei von Schematismus. Sie deutet darauf hin, daß das Kreisgericht allein nach den Richtsätzen der Richtlinie Nr. 18 des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder vom 14. April 1965 (NJ 1965 S. 305) die Unterhaltshöhe bestimmt hat, ohne die weiteren Darlegungen der Richtlinie zu beachten, die für eine richtige Bemessung des Unterhalts gleichermaßen von Bedeutung sind. Das Bezirksgericht hat sich bei der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zutreffend auf Abschn. V Ziff. 2 der OG-Richtlinie Nr. 18 bezogen, wonach entsprechend Abs. 2 Satz 1, der für den vorliegenden Fall beachtlich ist, gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten und Verwandten in Höhe des im Schuldtitel festgesetzten Betrages bei der Bemessung des Unterhalts für Kinder zu berücksichtigen sind. Diese Darlegung bezieht sich nicht nur auf Ehegatten einer noch bestehenden, sondern auch einer aufgelösten Ehe. Mit diesem Hinweis der Richtlinie sollte erreicht werden, daß gesetzliche, in einem Schuldtitel der Höhe nach genau bestimmte weitere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten oder Verwandten im Interesse des Unterhaltsverpflichteten oder weiterer Beteiligten differenziert beachtet werden, da sie entsprechend den individuellen Besonderheiten, die bei ihrer Festsetzung zu berücksichtigen waren, der Höhe nach sehr unterschiedlich sein können. Es ist deshalb auch nicht möglich, Satz 1 und 4 des Abschn. V Ziff. 2 der Richtlinie miteinander in Verbindung zu bringen; denn Satz 4 erstreckt sich als Beispiel auf den Fall, daß Aufwendungs- und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ehegatten bestehen, ohne daß sie der Höhe nach durch einen Schuldtitel bestimmt sind. Neben der Richtlinie Nr. 18 des Obersten Gerichts hätte das Bezirksgericht bei seiner Entscheidung auch Ziff. 2 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 21. September 1966 zur Anwendung der Richtlinie Nr. 18 (NJ 1966 S. 635) zu beachten gehabt. Hiernach sind Unterhaltsverpflichtungen für einen Ehegatten und Kinder im Eheverfahren von einer einheitlichen Grundlage aus zu bestimmen. Es ist deshalb nach dem Beschluß nicht zulässig, vom Einkommen des Verpflichteten zunächst den Unterhalt für die Kinder festzusetzen und erst vom übriggebliebenen Betrag den für den geschiedenen Ehegatten zu bestimmen oder umgekehrt zu verfahren. Für das Bezirksgericht ergab sich demzufolge im Rechtsmittelverfahren die Aufgabe, ausgehend vom Einkommen des Klägers in Höhe von 621 M und unter Beachtung dessen, daß er keine weiteren Unterhaltsverpflichtungen hat und auch keine sonstigen Besonderheiten auf seiner Seite zu berücksichtigen sind, die Unterhaltsentscheidung des Kreisgerichts zu überprüfen. Zutreffend hat das Bezirksgericht keine Veranlassung gesehen, die auf zwei Jahre begrenzte Unterhaltsverpflichtung gegenüber der' Verklagten in ihrer Höhe oder Zeitdauer abzuändern. Der Höhe nach zu mindern war wie oben dargelegt unter Beachtung der Verpflichtung des Klägers gegenüber der Verklagten die Leistung für den Sohn. Bei ihrer Bemessung können die Richtsätze der Richtlinie Nr. 18 gewisse Anhaltspunkte vermitteln. So ergibt sich aus ihnen, daß der Unterhalt für den Sohn geringer zu beziffern ist, als wenn der Kläger allein für ihn zu zahlen hätte, d. h., er muß unter 95 M liegen. Es ist aus den Richtsätzen ferner abzuleiten, daß eine Minderung auf 75 M zu weitgehend ist. Sie würde einer Verpflichtung des Klägers gegenüber drei Kindern entsprechen und damit eine weitere Unterhaltsleistung in Höhe von 150 M berücksichtigen. Da er an die Verklagte jedoch nur 100 M also annähernd den Unterhaltsbetrag für ein weiteres Kind zu entrichten hat, folgt hieraus, daß er für den Sohn mehr als 75 M zu zahlen hat. Es wäre deshalb gerechtfertigt gewesen, wenn das Bezirksgericht den Unterhalt für den Sohn auf 85 M bestimmt hätte, solange der Kläger die Verklagte teilweise zu unterhalten hat. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird er in Höhe von 95 M monatlich für den Sohn zu sorgen haben. § 31 FGB. Die Klage auf weitere Fortdauer der Unterhaltszahlung ist auch dann noch zulässig, wenn der Berechtigte die Frist des § 31 FGB verstreichen ließ, weil der Verpflichtete sich außergerichtlich zur Weiterzahlung des Unterhalts bereit erklärt hatte. BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 31. August 1967 6 BF 142/67. Die Parteien waren Eheleute. Die Ehe wurde im Jahre 1960 geschieden und der Verklagte verpflichtet, an die Klägerin einen monatlichen Unterhalt von 140 M auf die Dauer von zwei Jahren zu zahlen. Mit Urteil vom 13. Januar 1963 wurde die Fortdauer der Unterhaltszahlung in Höhe von monatlich 100 M für ein Jahr ausgesprochen. Nach Ablauf dieser Zeit erklärte sich der Verklagte zur freiwilligen Unterhaltszahlung, die zeitlich nicht begrenzt wurde, bereit. Ab 1. Januar 1967 hat er die Unterhaltszahlung eingestellt. Die Klägerin hat vorgetragen, der Verklagte sei ihr nach wie vor gemäß § 31 FGB zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Die in § 31 Abs. 2 genannte Frist zur Klagerhebung könne keine Gültigkeit haben, da sich der Verklagte freiwillig zur Weiterzahlung des Unterhalts beredt erklärt und es ihr deshalb an einem Rechtsschutzbedürfnis zur Klagerhebung gefehlt habe. Sie sei arbeitsunfähig und habe sich keinen Erwerb schaffen können. Die Klägerin beantragte daher, die weitere. Fortdauer der Unterhaltszahlung in Höhe von monatlich 80 M zeitlich unbegrenzt auszusprechen. Das Kreisgericht hat der Klage stattgegeben. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Verklagten hatte keinen Erfolg. 31;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung. Diese kann erfolgen in einer sofortigen Auswertung an Ort und Stelle zweifelsfrei festgestellt werden können, oder zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist.