Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 309

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 309 (NJ DDR 1970, S. 309); Stellung über das Vorliegen einer Berufskrankheit im arbeitsrechtlichen Verfahren allein der Konfliktkommission bzw. dem Gericht obliegt. Dabei ist davon auszugehen, daß im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht ein einheitlicher Begriff der Berufskrankheit besteht, dessen Inhalt durch die Begriffsbestimmung in § 1 Satz 1 der VO über Melde-und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten klargestellt ist. Danach sind Berufskrankheiten die in der Anlage zu § 1 der VO (Liste der Berufskrankheiten) festgelegten Krankheiten (Spalte II), wenn sie durch berufliche Beschäftigung in einem in der Anlage (Spalte III) bezeichneten Betrieb oder durch eine in der Anlage (Spalte III) bezeichnete berufliche Tätigkeit verursacht worden sind. In diesem Sinne haben die Konfliktkommissionen und Gerichte ebenso wie die Organe der Sozialversicherung das Bestehen einer Berufskrankheit an Hand der Liste der Berufskrankheiten als der hierfür maßgebenden Rechtsgrundlage festzustellen, wodurch im Hinblick auf die hiervon abhängenden Entscheidungen auf den Gebieten des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung gewährleistet ist. Die im Urteil des Kreisgerichts vom 4. Dezember 1967 zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung, daß in § 98 Abs. 1 GBA nicht zwischen entschädigungspflichtigen und nicht entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten unterschieden werde und deshalb eine Berufskrankheit i. S. des § 98 Abs. 1 GBA auch dann vorliegen könne, wenn eine bestimmte Krankheit nicht als Berufskrankheit entschädigungspflichtig sei, geht daher fehl. Gemäß § 1 der VO über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten in Verbindung mit der Liste der Berufskrankheiten kann nur zwischen Berufskrankheiten und solchen Krankheiten, die nicht Berufskrankheiten sind, unterschieden werden. Das gilt demgemäß auch für § 98 Abs. 1 GBA. Bei einer von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgehenden Prüfung hätten Kreis- und Bezirksgericht zu der Feststellung gelangen müssen, daß bei dem Kläger in der Zeit bis zum 30. September 1968 eine Berufskrankheit nicht bestanden hat. Unter der laufenden Nummer 27 der Liste der Berufskrankheiten in der bis zum 30. September 1968 geltenden Fassung ist als Berufskrankheit für alle Betriebe bzw. Tätigkeiten festgelegt „Silikose oder Silikatose mit objektiv feststellbarer Leistungsminderung von Atmung oder Kreislauf oder in Verbindung mit aktiver Lungentuberkulose“. Als Ergebnis wiederholter ärztlicher Untersuchungen steht jedoch fest, daß die bei dem Kläger vorhandene Staublungenbildung im Anfangsstadium nicht zu einer objektiv feststellbaren Leistungsminderung von Atmung oder Kreislauf geführt hat oder mit einer aktiven Lungentuberkulose verbunden ist. Die Erkrankung ist daher keine Berufskrankheit im arbeits- oder sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Dennoch war, um der Gefahr einer Verschlimmerung der Erkrankung vorzubeugen, entsprechend § 5 Abs. 1 der VO über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten im August 1963 ein Arbeitsplatzwechsel erforderlich, woraus sich als Konsequenz gemäß Abs. 2 der genannten Bestimmung die Zahlung einer Ubergangsrente zum Ausgleich einer durch den Arbeitsplatzwechsel verursachten Minderung des Einkommens aus einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ergab. Weder durch den Arbeitsplatzwechsel noch durch die Zahlung einer Ubergangsrente wird die Erkrankung des Klägers entgegen der Festlegung in der Liste der Berufskrankheiten zu einer Berufskrankheit. Da bis zum 30. September 1968 eine Berufskrankheit nicht bestand, fehlte auch eine der Voraussetzungen für die Entstehung eines Schadenersatzanspruchs des Klägers gegen den Verklagten aus § 98 Abs, 1 GBA. Das hätten das Kreis- und das Bezirksgericht in ihren in der Zeit bis zum 30. September 1968 ergangenen Entscheidungen bei zutreffender Beurteilung derSach-und Rechtslage erkennen müssen. Auf die Prüfung weiterer Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs gemäß § 98 Abs. 1 GBA kam es folglich nicht an. Demgegenüber bestand Anlaß, die Schadenersatzforderung des Klägers aus Gerichtspunkten des § 116 GBA zu prüfen. Hierauf hatte das Bezirksgericht in seinem durch Zustellung am 29. Februar 1968 verkündeten Urteil das Kreisgericht auch hingewiesen, ohne daß allerdings daraus Konsequenzen für die weitere Sach-behandlung gezogen wurden. Unmittelbar vor Einlegung des Einspruchs (Berufung) des Klägers gegen das Urteil des Kreisgerichts vom 24. September 1968 änderte sich die Rechtslage. Gemäß dem in § 7 Abs. 2 der VO über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten enthaltenen Auftrag an den Minister für Gesundheitswesen, die Liste der melde- und entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten (Anlage zu § 1) durch Durchführungsbestimmungen zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn neue Erkenntnisse der Wissenschaft es erfordern, wurde mit der 2. DB vom 18. September 1968 (GBl. II S. 821), die am 1. Oktober 1968 in Kraft trat, die Liste der Berufekrankheiten neu gefaßt. Dabei wurde unter der laufenden Nummer 27 als Berufskrankheit für alle Betriebe bzw. Tätigkeiten „Silikose oder Silikatose“ ohne die in der früheren Fassung enthaltenen Einschränkungen festgelegt. Hiernach erfordert die Feststellung einer Silikose als Berufskrankheit nicht mehr, daß sie zu einer objektiv feststellbaren Leistungsminderung von Atmung oder Kreislauf geführt hat oder mit einer aktiven Lungentuberkulose verbunden ist. Demgemäß war auch die beim Kläger bestehende Silikoseerkrankung vom 1. Oktober 1968 an als Berufskrankheit zu beurteilen, sofern sie gemäß § 1 Satz 1 der VO über Melde-, und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten durch die Tätigkeit des Klägers bei dem Verklagten verursacht wurde. Insoweit ist der Sachverhalt im arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Kreis- und Bezirksgericht ausreichend aufgeklärt, aber vom Bezirksgericht, das erstmals während des arbeitsrechtlichen Verfahrens die neue Rechtslage zu. beachten hatte, in seinem durch Zustellung am 24. Januar 1969 verkündeten Urteil rechtlich unzutreffend gewürdigt worden. Darin hat das Bezirksgericht ausgeführt, der Anteil der nach seiner Auffassung staubexponierten Tätigkeit an der gesamten Untertage-Tätigkeit des Klägers betrage höchstens 25 % und ließe, sofern das nicht lediglich eine Vermutung bleiben sollte, weder von der Dauer noch von der Intensität her eine Feststellung ihrer Ursächlichkeit für die Silikoseerkrankung zu. Ersichtlich hat das Bezirksgericht hiermit über die Ursächlichkeit der staubexponierten Tätigkeit für die Silikoseerkrankung des Klägers überhaupt nicht entschieden, sondern diese Frage offengelassen. Darüber hinaus ist es durch den Hinweis, daß eine dahingehende Feststellung lediglich eine Vermutung sei, an dem offenkundigen objektiven Zusammenhang bestimmter feststehender Tatsachen vorbeigegangen. Dazu gehören: die Tatsache, daß eine Silikose nur durch die Einatmung silikathaltiger Stäube entstehen kann; die Tatsache, daß der Kläger seit seinem 16. Lebensjahr bei dem Verklagten als Bergmann arbeitete und zu keiner Zeit eine andere Berufstätigkeit ausübte; die Tatsache, daß der Kläger als Bergmann unter der Einwirkung silikathaltiger Stäube gearbeitet hat und 309;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie insbesondere anzuwenden - Verhinderung von Suiziden und Selbetbesohädigungen, Niederschlagung von Meutereien, Krawallen ä., Abwehr von Geiselnahmen terroristischen Handlungen, Bekämpfung eines Brandes, Havarie oder Explosion.