Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 300

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 300 (NJ DDR 1970, S. 300); Städten begangen'5 6, während der Anteil der städtischen Bevölkerung in unserem Lande ungefähr 55 % beträgt8. Gleichzeitig ist aus einer Reihe von Untersuchungen zu ersehen, daß die Mehrzahl dieser minderjährigen Rechtsverletzer in Familien aufgewachsen ist, die vor nicht allzu langer Zeit vom Dorf in die Stadt übergesiedelt sind. All diese Fakten besagen jedoch keineswegs, daß der wissenschaftlich-technische Fortschritt an sich Kriminalität hervorbringt oder zu deren Ansteigen beiträgt. Bekanntlich ist die gesamte Menschheitsgeschichte eine Geschichte des Fortschritts. Die Entwicklung von Wissenschaft und Technik muß -vor allem als eine unbedingt positive Erscheinung angesehen werden, die unter den Bedingungen eines fortschrittlichen politischen Systems die moralische Weiterentwicklung der menschlichen Persönlichkeit und der Gesellschaft insgesamt unterstützt In den sozialistischen Ländern ist das Anwachsen der materiellen Produktion auf modernster technischer Basis nicht nur in ökonomischer Hinsicht nützlich und notwendig; es hilft auch, eine wichtige sozial-politische Aufgabe lösen, es trägt „zur Angleichung der kulturellen Lebensbedingungen der Land- und Stadtbevölkerung, zur Veränderung des Charakters der Arbeit, zur allmählichen Verwischung der Klassenunterschiede bei“7. Wissenschaftlich-technische Revolution und Erhöhung des Kultumiveaus Eines der positiven Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Revolution in den sozialistischen Ländern stellt die weitere Zunahme der Möglichkeiten dar, die Kräfte und Fähigkeiten der Jugend in allen Sphären ihres Lebens und Wirkens zu nutzen. Übrigens berührt das in nicht geringerem Maße auch die Erwachsenen. Die Begrenztheit des sozialen und geistigen Lebens in den Dörfern und Kleinstädten des 19. und des beginnenden 20. Jahrhunderts wurde jetzt von den immer größere Ausmaße annehmenden Perspektiven und realen Möglichkeiten gesellschaftlich-nützlicher Tätigkeit in den verschiedenen Bereichen überwunden: in der Produktion, in der Wissenschaft, in Kunst und Kultur, in der Medizin usw. Die Entwicklung von Wissenschaft und Technik hat einen wachsenden Bedarf an qualifizierter Arbeit zur Folge, erweitert die ■gesellschaftlichen Beziehungen und schafft früher nicht gesehene Perspektiven für eine schöpferische Tätigkeit jedes Menschen. Damit diese materiellen Möglichkeiten genutzt Werden, ist ein entsprechendes Bewußtseinsniveau der Menschen erforderlich. Die wissenschaftlich-technische Revolution, die von uns durchlebt wird, bildet auch für die Entfaltung der menschlichen Kultur Stimuli heraus. Schon der Wissensumfang muß jetzt größer sein als früher. Es ist notwendig, sich eine bedeutende Menge von Informationen anzueignen und auszuwer-ten. Das Entstehen neuer Massenkommunikationsmittel Radio, Kino, Fernsehen , die Erweiterung der Beziehungen der Menschen zueinander und der Umstand, daß jeder über die Ereignisse in der Welt vollkommener informiert ist, tragen dazu bei, das Selbstbewußtsein der Menschen zu entwickeln und die Kultur der Bevölkerung sozialistischer Staaten zu erhöhen. Ip der UdSSR wurden ebenso wie in. anderen sozialistischen Staaten zusammen mit der ständigen Ausdehnung der industriellen Produktion die Kultur- 5 Die kommunistische Erziehung der heranwach senden Generation und die Verhütung von Rechtsverletzungen Minderjähriger (Sammelband), Riga 1963, S. 35. 6 Das Land der Sowjets im Verlaufe von 50 Jahren (Sammelband), Moskau 1967, S. 15 (russ.). 7 Zum 100. Geburtstag W. I. Lenins, These 20, a. a. O. und Bildungseinrichtungen umfangreich entwickelt. Folgende Fakten, die sich nur auf den Zeitabschnitt von 1940 bis 1967 beziehen (in Prozent gegenüber 1940), sollen das Tempo des wissenschaftlich-technischen Fortschritts charakterisieren8: 1940 1960 1967 Anzahl der Arbeiter und Angestellten in der Volkswirtschaft 100 183 245 Produktionsgrundfonds Bruttoproduktion der gesamten 100 317 589 Industrie 100 524 922 Und hier einige Angaben, die die Entwicklung der Kultur in unserem Lande während dieser Jahre kennzeichnen9 : Zahl der Studenten an Hoch- 1940 1960 1967 schulen (jeweils in Tausend) . Buchauflagen (in Millionen 812 2 396 4123 Exemplaren) 462 1 240 1 260 Es ist offensichtlich, daß die wissenschaftlich-technische Entwicklung der UdSSR während dieser Jahre auch die kulturelle Sphäre des Lebens der Gesellschaft tiefgehend erfaßt. Dies hat dazu geführt, daß immer breitere Bevölkerungsschichten Wissen und Kultur universell in Besitz genommen haben. Dabei ist hervorzuheben, daß die Kriminalität während dieser Jahre in der UdSSR nicht anstieg. Man kann darüber an Hand folgender Tatsachen urteilen: Die Gesamtzahl der Verurteilten betrug im Jahre 1964 im Vergleich zum Jahre 1940 weniger als die Hälfte10; die Bevölkerung des Landes nahm jedoch stark zu. Wissenschaftlich-technische Revolution und Entwicklung sozialer Wertvorstellungen der Bürger Unter den Bedingungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts werden neue Formen der gesellschaftlichen Kontrolle geschaffen und wird das Niveau der Tätigkeit der Staatsorgane erhöht, die gesellschaftswidriges Verhalten bekämpfen. Es genügt darauf hinzuweisen, daß sich in stärkerem Maße Methoden wissenschaftlicher Arbeitsorganisation sowie der Entwicklung und Ausbildung der Kader im System der Rechtspflegeorgane herausbildeten, daß organisierte Formen zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Kampf gegen die Kriminalität entstanden und weiterentwickelt wurden.' Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, daß sich die Technik bei der Vorbeugung und Untersuchung von Straftaten vervollkommnet hat (Bildung eines Auskunfts- und Informationsdienstes, Benutzung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen u. a.). Noch wichtiger ist jedoch ein anderer Aspekt der wissenschaftlich-technischen Revolution, nämlich die Frage, ob' und iiisbesondere in welcher Richtung sich in der heutigen Welt die Anschauungen der Menschen, ihre Wertorientierungen verändern. Gerade diese Frage steht mit den Ursachen gesellschaftswidrigen Verhaltens in .engem Zusammenhang. Diese Frage kann unserer Ansicht nach nicht undifferenziert und abstrakt beantwortet werden. Sie wird in den verschiedenen gesellschaftlichen Systemen unterschiedlich gelöst, da die Wertorientierungen und Verhaltensmotive der Menschen in erster Linie von den sozialen Bedingungen ihres Lebens, von der Erziehung und von der Klassenstruktur der Gesellschaft abhän-gen. 8 Das Land der Sowjets Im Verlaufe von 50 Jahren, a. a. O., S. 30. 9 Ebenda, S. 276 und 290. 10 vgl. Anaschkin, Die Gesetzlichkeit festigen, die Kriminalität beseitigen, Moskau 1965, S. 12 (russ.). 300;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.