Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 296

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 296 (NJ DDR 1970, S. 296); nicht über Konflikte und Streitigkeiten zwischen Bürgern und anderen Teilnehmern am Zivilrechtsverkehr entscheiden, sondern zur Wahrung und Sicherung der persönlichen Rechte und der Vermögensrechte der Bürger beitragen und ihnen damit bei der Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse helfen. Die Mehrzahl der zivilrechtlichen Beziehungen, die die Bürger eingehen, bedürfen keiner besonderen Form und deshalb auch nicht der Mitwirkung des Staatlichen Notariats. Eine solche Mitwirkung ist nur dann notwendig, wenn sie für bestimmte Rechtsgeschäfte oder für sonstige' Rechtshandlungen wegen deren Bedeutung und im Interesse der Rechtssicherheit gesetzlich vorgeschrieben ist. Insoweit trägt die notarielle Tätigkeit in besonderem Maße streitvorbeugenden Charakter. Alle unter Mitwirkung des Staatlichen Notariats gestalteten Rechtsverhältnisse müssen frei von Widersprüchen sein, um künftige Rechtsstreitigkeiten auszuschließen. Damit haben die Staatlichen Notariate im Rahmen ihrer Aufgabenstellung viele Möglichkeiten, die Verhaltensweisen und die Beziehungen der Bürger zueinander und zur Gesellschaft zu beeinflussen. Sie können gleichzeitig dazu beitragen, daß diese Verhaltensweisen und Beziehungen den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus entsprechen. Berücksichtigt man, daß eine große Anzahl von Bürgern die Hilfe des Staatlichen Notariats zur Regelung ihrer Angelegenheiten in Anspruch nimmt, dann wird die Bedeutung der Tätigkeit der Staatlichen Notariate deutlich erkennbar. Von diesen allgemeinen Erfordernissen und Erkenntnissen ist bei der Neugestaltung des Notariatsrechts auszugehen. Dabei sind die Erfahrungen zu berücksichtigen, die auf Grund der bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auf Grund des Gesetzes über das Verfahren des Staatlichen Notariats Notariatsverfahrensordnung vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1288) und der AO über die Arbeitsordnung des Staatlichen Notariats vom gleichen Tage (GBl. I S. 1310), in der Praxis der Staatlichen Notariate gewonnen wurden. Um die bisherige Vielfalt der die Tätigkeit der Staatlichen Notariate regelnden Bestimmungen zu überwinden, ist es u. E. zweckmäßig, künftig alle Bestimmungen über die Stellung, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Notariate in einem einheitlichen Gesetz zusammenzufassen. Das neue Notariatsrecht darf nicht nur verfahrensrechtliche und arbeitsorganisatorische Bestimmungen erfassen. Es muß vielmehr von der staatsrechtlichen Stellung und den Aufgaben der Staatlichen Notariate ausgehen. Selbstverständlich bilden die Vorschriften des materiellen Rechts, insbesondere des Zivil- und Familienrechts, und die darin den Staatlichen Notariaten zugewiesenen Aufgaben die wesentlichen Grundlagen der normativen Regelung. Dabei wird davon ausgegangen werden können, daß das neue Zivilgesetzbuch weitgehend darauf verzichten wird, ins einzelne gehende verfahrensrechtliche Regelungen aufzunehmen, so wie sich z. B. auch schon das FGB hinsichtlich der Vormundschaften und Pflegschaften für Volljährige nur auf die notwendigsten verfahrensrechtlichen Regelungen bei der Führung der Vormundschaften und Pflegschaften beschränkt hat. Deshalb wird das neue Notariatsrecht im Unterschied zur bisherigen Regelung verfahrensrechtlich umfassender auszugestalten sein. Aufgabe dieses Beitrags soll und kann es nicht sein, den gesamten Komplex des künftigen Notariatsrechts zu behandeln. Sein Anliegen besteht vielmehr darin, auf einige Probleme hinzuweisen, die in Vorbereitung des neuen Notariatsrechts von Bedeutung sind. Zur Funktion und zu den Aufgaben des Staatlichen Notariats Die Funktion und die Aufgaben des Staatlichen Notariats werden vom Charakter unseres sozialistischen Staates und seiner Rechtsordnung bestimmt. Demgemäß ist das Staatliche Notariat ein Organ der Rechtspflege, das vor allem im Bereich des zivilen Rechtsverkehrs zur Wahrnehmung der ihm durch Gesetz übertragenen Aufgaben tätig wird. Die Tätigkeit des Staatlichen Notariats dient der Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger, der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Betriebe, der Genossenschaften, der Institutionen und Organisationen, insbesondere bei der Regelung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen, der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger, der Entwicklung und Gestaltung sozialistischer Beziehungen der Bürger zueinander, zur Gesellschaft und zu ihrem Staat, der Lösung der politisch-ökonomischen Aufgaben beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, insbesondere der Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, müssen die Staatlichen Notare aus den Dokumenten der Partei-und Staatsführung sowie der übergeordneten Rechtspflegeorgane Schlußfolgerungen für ihre Tätigkeit ziehen und sie in die Praxis umsetzen. Zur Erhöhung der Qualität und der Wirksamkeit ihrer Tätigkeit haben die Notare gesellschaftliche Kräfte einzubeziehen und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Sie sind verpflichtet, sich genaue Kenntnisse über die spezifischen Probleme ihres Kreises zu verschaffen, um mit ihren Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme beizutragen. Da die Gesetzgebungsarbeiten am neuen Zivilrecht noch nicht abgeschlossen sind, können die für die Staatlichen Notariate daraus abzuleitenden Aufgaben auch noch nicht im einzelnen auf geführt werden. Es ist aber zu erwarten, daß sich die traditionellen Aufgabenbereiche nicht wesentlich ändern werden. Auch die künftigen Aufgaben werden daher vor allem die Bereiche des Eigentumsrechts, des Liegenschaftsrechts, des Schuldrechts, des Erbrechts und des Familienrechts umfassen. Zur Ausbildung und zu den Grundpflichten des Notars Die Stellung des Staatlichen Notariats als Organ der Rechtspflege erfordert, daß es mit Notaren besetzt wird, die auf Grund ihrer Ausbildung gewährleisten, daß sie ihre Funktion gemäß den Grundsätzen der .Verfassung und der Gesetze ausüben. Die Notare müssen daher eine juristische Ausbildung besitzen, die sie auf einer dazu bestimmten Ausbildungsstätte erhalten haben. Ihre Funktion erfordert auch im neuen Notariatsrecht die gesetzliche Festlegung, daß sie durch. den Minister der Justiz berufen und abberufen werden. Der Berufung zum Notar sollte grundsätzlich eine Praktikantenzeit bis zu einem Jahr vorausgehen, in der der Notar vor allem auf die praktischen Aufgaben seiner künftigen Tätigkeit vorbereitet wird. Natürlich dürften individuelle Gesichtspunkte in bezug auf Art und Dauer des Praktikums nicht unberücksichtigt blei- 2i6;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.